VW-Skandal: Jura-Professor rechnet mit baldigem Vergleich
VW steigt in Vergleichs-Gespräche mit Diesel-Klägern ein. Ein Jura-Professor rechnet mit einem baldigen Ergebnis.
- Es kommt Bewegung in den VW-Prozess
- VW denkt über einen Vergleich nach
- Jura-Professor rechnet mit rascher Einigung
Update vom Montag, 06.01.2020: VW ist in Vergleichsgespräche mit Kunden eingestiegen. Wie lange könnte es dauern, bis es zu einem Vergleich kommt? Laut Jura-Professor Ferdinand Dudenhöffer könnte das schon bald der Fall sein. "Es wird sicher noch zwei oder drei Monate dauern, bis der Vergleich in allen Facetten durch ist, aber die Zeit ist überschaubar", sagte der Professor von der Universität Duisburg-Essen der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass VW jetzt noch einen Rückzieher macht, also kommt die Vereinbarung", führt Dudenhöffer weiter aus.
Update vom Donnerstag, 02.01.2020, 11:52 Uhr: Bereits Ende September begann der Prozess gegen VW in Braunschweig. VW-Kunden zogen mit der Musterfeststellungsklage gegen den Konzern vor Gericht. Nun steigen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Vergleichsgespräche ein. Die rund 444000 Kläger können somit hoffen, dass der Autokonzern ihren Forderungen entgegenkommt. „Gemeinsames Ziel von vzbv und Volkswagen ist eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden“, hieß es in der kurzen Mitteilung. Die Gespräche seien in einem sehr frühen Stadium. „Ob es zu einem Vergleich kommt, ist offen.“
Update vom Montag, 07.10., 14:56: Neuer schwerer Manipulationsverdacht gegen Daimler Benz: Der Autohersteller soll bei 260.000 Sprintern illegale Abgastechnik verbaut haben. Eine „unzulässige Abschaltvorrichtung“ habe die Schadstoffwerte verfälscht haben. Das geht aus einem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hervor. Von den 260.000 betroffenen Transportern verpesten mindestens 100.000 in Deutschland die Luft. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.
Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte bereits im Juni für rund 60.000 Diesel-Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz GLK 220 einen Pflicht-Rückruf mit Sofortvollzug angeordnet.
Update vom Montag, 30.09.2019, 9:55 Uhr: Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals beginnt heute um 10.00 Uhr ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern. Dabei wird das neue Instrument der Musterfeststellungsklage angewandt, in diesem Fall ziehen Verbraucherschützer stellvertretend für einzelne Betroffene vor Gericht.
Musterfeststellungsklage wegen Dieselskandal gegen VW: Prozess beginnt
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) setzt sich für die Dieselfahrer ein - er tritt am Oberlandesgericht Braunschweig daher als Musterkläger auf.
Update vom Montag, 30.09.2019, 09.00 Uhr: VW hat offenbar auch an den Automatikgetrieben seiner Fahrzeuge manipuliert, um die Abgase und Verbrauchswerte auf dem Teststand künstlich niedrig zu halten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Aussagen von Beschuldigten im Dieselskandal gegenüber den Staatsanwaltschaften Braunschweig und München sowie interne Unterlagen des Unternehmens. Unter den Aussagen ist die eines führenden VW-Ingenieurs.
Danach enthielten in den USA sowie Europa Benziner, aber auch Diesel-Fahrzeuge mit Doppelkupplungsgetriebe eine Funktion, die das Schaltverhalten auf dem Teststand so steuerte, dass weniger CO2 und Stickoxide ausgestoßen wurden als auf der Straße. Auch sollen die Fahrzeuge auf dem Prüfstand teilweise weniger Sprit verbraucht haben.
Betroffen sind laut "Handelsblatt" zahlreiche Modelle des Konzerns, darunter Tiguan, Passat sowie Touareg, aber auch Audi-Modelle. VW hingegen betont, bei den Diesel-Fahrzeugen habe es sich nur um den Audi A7 und A8 gehandelt. Dabei habe es sich zudem nur um eine technische "Non-Konformität" gehandelt. Für beide Modelle verfügte das Kraftfahrt-Bundesamt jedoch 2017 einen verpflichtenden Rückruf.
Update vom Donnerstag, 26.09.2019, 16:54 Uhr: Nachdem Volkswagen laut des OLG-Frankfurt-Urteils für Manipulationen mit dem Dieselmotor EA 189 haften muss, hat sich der Konzern zu Wort gemeldet. Aus Sicht von Volkswagen liegt kein Schaden bei den Kunden vor. Die Fahrzeuge verfügen demnach über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Zulassungen, behauptet das Unternehmen. Doch das hilft Volkswagen nicht weiter, denn Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss sind nach OLG-Angaben nicht möglich. Somit kann VW nicht vor den Bundesgerichtshof ziehen, um gegen das Urteil vorzugehen.
Erstmeldung vom Mittwoch, 25.09.2019: Frankfurt - VW muss nach einem Gerichtsurteil im Dieselskandal für Autos mit dem Motor EA 189 haften. Ein Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises folgt laut Oberlandesgericht Frankfurt aus einer "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" durch VW. (AZ 17 U 45/19)
Frankfurt: VW muss Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Die Richter entsprachen damit "dem Grunde nach" der Klage eines Autokäufers, der 2009 einen VW-Tiguan der Baureihe EA 189 EU 5 erworben hatte. Nachdem der Dieselskandal bekannt wurde, hatte er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gefordert.
Das Oberlandesgericht entschied nun zu seinen Gunsten. Die Entwicklung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, stelle eine "sittenwidrige Handlung der VW AG dar", hieß es.
Frankfurt: VW-Dieselskandal - Höhe der Rückzahlung muss von Sachverständigen bestimmt werden
Durch die Abschalteinrichtung sei unschwer erkennbar die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge bedroht gewesen. Der Höhe des Rückzahlungsbetrags müsse jedoch von einem Sachverständigen festgelegt werden, so das Gericht. Das Landgericht Hanau hatte in erster Instanz die Klage des Käufers zurückgewiesen, sodass der Kläger in die Berufung gegangen war.
Moritz Serif/dpa
Dieselskandal - aktuelle Entwicklungen
Die Automobilbranche kommt aus den Skandalen nicht heraus. Die VW-Chefs Diess, Pötsch und Winterkorn* wurden vor Gericht angeklagt.
In Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Daimler ein 870 Millionen Euro Bußgeld verhängt.
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