Russland-Gas: Boykott gegen Putin? BASF-Chef fürchtet „schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“
Putin will nun doch per Dekret Gas-Lieferungen in Rubel bezahlen lassen. Zwei deutsche Konzerne äußern sich zur Energie-Embargo-Debatte. News-Ticker.
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 30. März den Gas-Notfallplan ausgerufen (Erstmeldung)
- Russlands Präsident Putin fordert Gas-Zahlungen westlicher Staaten künftig über russische Konten (Update vom 31. März, 15.45 Uhr).
- Westliche Länder brauchen für russische Gas-Lieferungen Konten bei der Gazprombank (Update vom 1. April, 7.40 Uhr).
- BASF und Siemens Energy warnen nun vor dem Boykott von Energie aus Russland (Update vom 1. April, 9.01 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu Gas-Lieferungen aus Russland nach Deutschland wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 1. April, 16.08 Uhr: Seit diesem Freitag (1. April) sind Gas-Käufer in Europa verpflichtet, Rubel-Konten in Russland zu führen - die neuen Vorgaben sorgen jedoch weiter für Verwirrung. Die Bundesregierung werde das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekret „gründlich prüfen“ und bewerten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
„Grundlage“ der Vertragsbeziehungen sei weiterhin die Zahlung in Euro oder Dollar. Unterdessen warnten deutsche Firmen erneut vor einem Stopp russischer Energielieferungen. Unser aktueller News-Ticker zu Gas-Lieferungen aus Russland hier.
Abschalt-Szenario wegen Streit um russisches Gas? „Beschäftigen uns damit“
Update vom 1. April, 13.22 Uhr: Deutsche Unternehmen beobachten die Entwicklung zu Moskauer Gaslieferungen genau. Ein Sprecher des Stahlkonzerns Salzgitter sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Ohne Erdgas keine Produktion von Stahl.“ Der Politik müsse klar sein, dass von der Produktion wiederum die Energieversorgung und die Energiewende abhingen.
Der Glashersteller Wiegand bereitet sich auf ein Abschalt-Szenario vor. „Wir beschäftigen uns gerade damit, wie wir im schlimmsten Fall die Schmelzwannen selbst kontrolliert stilllegen können“, sagte Geschäftsführer Nikolaus Wiegand. Versiege der Gasstrom von heute auf morgen, würde das Glas kalt und aushärten - ein Millionenschaden.
Russland-Gas-Lieferungen: Habeck spricht bei „Lanz“ über Notfallplan
Update vom 1. April, 11.28 Uhr: Der Gas-Notfallplan (siehe Erstmeldung) war natürlich auch Thema bei „Markus Lanz“ vom 31. März. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in der ZDF-Sendung mit dem Moderator Lanz*, dass die Bundesregierung zur Energiesicherung abgestuft abschalte, „wenn nicht mehr vorhanden ist. Da sind wir jetzt bei der ersten von drei Stufen“.
Gas-Versorgung trotz Energiekrise: Volkswagen und Mercedes beobachten Lage
Update vom 1. April, 10.02 Uhr: Wie sieht es mit der aktuellen Gas-Versorgung großer deutscher Unternehmen* aus? Volkswagen* hat laut der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt, dass sie für die Werke der VW sowie der Marken in Deutschland gesichert sei. Das Unternehmen ist einem Sprecher zufolge im regelmäßigen Austausch mit Behörden, Netzbetreibern und Lieferanten.
Bei Mercedes-Benz* hieß es, man beobachte die Lage und stehe im engen Austausch mit der Bundesregierung. Die Stuttgarter prüfen einer Sprecherin zufolge ständig Möglichkeiten, Energie einzusparen, und verstärken diese Bemühungen.
Der Technologiekonzern Bosch teilte mit, er könne zurzeit seine Fertigungs- und Betriebsstätten unverändert versorgen und beobachte den Energiemarkt. Mit Blick auf die Gas-Vorwarnstufe (siehe Erstmeldung) hieß es, man bereite sich auf verschiedene Szenarien vor und treffe Vorsorge.
Russland-Gas: Ampel soll über Verstaatlichung deutscher Gazprom- und Rosneft-Töchter nachdenken
Update vom 1. April, 9.43 Uhr: Gazprom und Rosneft: Die Ampel-Koalition spielt einem Handelsblatt-Bericht zufolge verschiedene Szenarien durch für den Fall, dass die deutschen Töchter russischer Staatskonzerne in ernste Schwierigkeiten geraten.
Es gehe um die Möglichkeiten ihrer Verstaatlichung oder sogar Enteignung, berichtete die Wirtschaftszeitung am 31. März. Die Regierung wolle einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen. Details und Hintergründe zu Deutschlands Reaktionen auf den Gas-Streit mit Russland erfahren Sie hier.
Gas-Boykott gegen Putin? Deutscher Chemie-Riese warnt – „Unverantwortlich“
Update vom 1. April, 9.01 Uhr: Ein Embargo gegen Putin, ja oder nein? Seit dem Ukraine-Krieg eine der drängensten Fragen der deutschen Politik. Die beiden Unternehmen BASF und Siemens Energy haben nun vor drastischen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines sofortigen Ausstiegs aus russischen Energielieferungen gewarnt.
Denn so ein Stopp „könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen“, glaubt BASF-Chef Martin Brudermüller im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies existenzbedrohend. BASF ist ein Chemiekonzern.
Ein „Experiment“ wie diese wäre „unverantwortlich“, führte Brudermüller fort. Er merke in vielen Gesprächen, dass Bürger mitunter falsche Vorstellungen eines solchen Schritts hätten und diesen unterschätzten. Ein vollständiger Verzicht auf russische Erdgasimporte sei etwa erst mittelfristig möglich, sagte Brudermüller. „Wenn wir uns beeilen, dann können wir das in vier bis fünf Jahren hinbekommen.“
Gas-Streit im Ukraine-Krieg: BASF und Siemens Energy warnen vor Boykott
Auch der Chef des Elektronikunternehmens Siemens Energy, Christian Bruch, warnte vor „dramatischen Auswirkungen“. Er sagte dem Handelsblatt vom 1. April, die negativen Auswirkungen für Deutschland seien dabei größer als der Effekt auf Russland. Kurzfristig sei die Menge aus Russland nicht ersetzbar.
Für manche Branchen sei die Gasversorgung existenziell, sagte Bruch der Zeitung weiter und nannte zum Beispiel die Glasindustrie. „Wenn die Anlagen einmal kalt fallen, sind sie hinüber.“ Das könne auch für künftige Investitionen problematisch sein.
Ukraine-Krieg: Gaszahlungen des Westens sollen über russische Konten laufen
Update vom 1. April, 7.40 Uhr: Westliche Staaten wie Deutschland müssen nach russischer Darstellung von Freitag an Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die auf einer Liste „unfreundlicher Länder“ aufgeführten Staaten eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag angekündigt (siehe Update vom 31. März, 15.54 Uhr). Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta – also Euro oder Dollar – und einen für Rubel haben, künftig eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen.
Die Bundesregierung beharrt darauf, dass Zahlungen wie vertraglich vereinbart weiter in Euro oder Dollar erfolgen (siehe Updates vom 31. März, 18.41 Uhr und 22.22 Uhr). Die genauen Auswirkungen der geänderten Zahlungsmodalitäten sind nach wie vor unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt.
Russland-Gas: Putins Dekret sorgt für Rubel-Wende – viele Unklarheiten
Fachleute vermuten nicht, dass die Änderungen große Konsequenzen für deutsche Firmen mit sich bringen. In der deutschen Wirtschaft gibt es allerdings große Befürchtungen, dass die Bundesrepublik in eine Krise stürzen könnte, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen oder der Westen Russland mit einem Energieembargo belegen.
Laut dem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tauscht das Geld dann in Rubel um und überweist den Betrag an Gazprom. Für Russland hätte das System den Vorteil, dass der zuletzt wegen der westlichen Sanktionen unter Druck geratene Rubel deutlich aufgewertet würde.
Russland-Gas: Lindner reagiert – „Politische Erpressung nicht akzeptabel“
Update vom 31. März, 22.22 Uhr: Für Gaslieferungen aus Russland soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch künftig nur in Dollar und Euro gezahlt werden. „Verträge sind Verträge. Die Verträge lauten auf Euro und Dollar“, betonte Lindner am Donnerstagabend im ZDF. Jegliche Form von „politischer Erpressung“ durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „nicht akzeptabel“.
„Es gibt kein Entgegenkommen für Wladimir Putin“, unterstrich Lindner. „Die bestehenden Verträge werden erfüllt, und wir wollen nicht erlauben, dass die harten Sanktionen auch gegen die russische Zentralbank unterlaufen werden.“ Ziel sei es, Russland „politisch, finanziell und wirtschaftlich“ zu isolieren und „maximalen Druck auf Putin“ auszuüben, „damit baldmöglichst seine aggressiven Kriegshandlungen eingestellt werden“.
Russland-Gas: Scholz mit konsequenter Antwort nach Putin-Dekret - „Zahlung findet in Euro statt, das wird auch so bleiben“
Update vom 31. März, 18.41 Uhr: Via Twitter meldete sich Bundeskanzler Scholz nun zum Russland-Gas und Putins neuem Dekret zu Wort - und unterstrich seine konsequente Haltung zu den Zahlungsmöglichkeiten. „Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt. Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht“, schrieb der Kanzler auf seinem Account.
Update vom 31. März, 17.01 Uhr: Die Bundesregierung will die jüngsten Gas-Lieferungsforderungen Putins prüfen. „Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt“, sagte eine Wirtschaftsministeriums-Sprecherin der dpa auf Anfrage.
Die G7-Gruppe und die Europäische Union hatten bereits Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel abgelehnt.
Update vom 31. März, 16.43 Uhr: „Und zwar ab morgen“, müsse das gelieferte russische Gas nach neuen AFP-Informationen in Rubel bezahlt werden, sagte Putin im Gas-Streit (Erstmeldung) weiter. Der Preis werde aber weiterhin in der Währung der laufenden Verträge angegeben, üblicherweise in Euro oder Dollar.
Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) bekräftigte gleichzeitig in Berlin, er habe in seinem Gespräch mit Putin am Mittwoch (30. März)„klargemacht“, dass Gaslieferungen in Euro oder Dollar gezahlt würden und „dass das auch so bleiben wird“.
Putin: Gas-Käufer aus der EU brauchen ab 1. April Rubel-Konten
Update vom 31. März, 16.13 Uhr: Jetzt bestätigt es auch die Nachrichtenagentur AFP: Putin will, dass für EU-Gaslieferungen ab Freitag (1. April) Rubelkonten bei russischen Banken nötig sind. Der russische Präsident fügte in der TV-Ansprache wie bereits berichtet hinzu, dass fehlende Zahlungen dazu führen würden, dass „bestehende Verträge gestoppt werden“.
Update vom 31. März, 15.54 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.
Russland-Gas: Putin will Zahlung westlicher Staaten künftig über russische Konten
Update vom 31. März, 15.33 Uhr: Nach Informationen des Handelsblatt hat Wladimir Putin - anders als in vorherigen Updates berichtet - doch andere Pläne: Nach Informationen der Wirtschaftszeitung hat der russische Präsident nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, nachdem ausländische Käufer für Gas von Freitag (1. April) an in Rubel zahlen müssen. In Kürze in diesem News-Ticker zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs für die deutsche Energieversorgung mehr.
Update vom 31. März, 15.15 Uhr: Neues Bezahlsystem für Russland-Gas im Rubel-Streit: Neben Deutschland können laut Mario Draghi auch alle anderen EU-Staaten die Lieferungen weiter in Euro oder Dollar bezahlen.
Putin habe am Mittwochabend (30. März) in einem Telefonat gesagt, dass die Gaslieferungs-Verträge weiter Bestand hätten, berichtete Italiens* Ministerpräsident an diesem Donnerstag laut dpa: „Die europäischen Unternehmen (...) werden weiter in Euro oder Dollar bezahlen.“ Putin habe mehrmals betont, dass dies ein „Zugeständnis“ an europäische Firmen und Staaten sei.
Draghi glaubt zudem nach eigenen Worten nicht, dass Russland als wegen der westlichen Sanktionen die Lieferungen einstellen könnte. Draghi hatte am Vortag rund eine Dreiviertelstunde mit Putin gesprochen.
Gas-Lieferungen aus Russland: Putin-Sprecher bringt neues Bezahlsystem ins Spiel
Update vom 31. März, 14.13 Uhr: Deutschland wird wohl weiter wie bisher in Euro für russisches Gas bezahlen können. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte an diesem Donnerstag der Agentur Interfax zufolge, dass an einem Bezahlsystem gearbeitet wird, nach dem die Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprom-Bank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen werden (Erstmeldung).
„Die Details folgen. Wir werden die Einzelheiten jetzt nicht enthüllen“, sagte Peskow. Es war unklar, ob der Mechanismus auch für andere europäische Länder gilt oder nur für Deutschland.
Streit um Russland-Gas: Greenpeace pocht auf Tempolimit und kritisiert FDP
Update vom 31. März, 13.52 Uhr: „Es kann nicht sein, dass in der fünften Kriegswoche das Gewohnheitsrecht von Autobahnrasern für die FDP noch immer wichtiger ist als der einfachste und schnellste Schritt weg von russischem Öl“: Das sagte laut dpa nun Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Hintergrund ist die geplante Unabhängigkeit von russischem Gas.
Deutschland dürfe sich nicht länger von der FDP in „fossile Geiselhaft“ nehmen lassen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei sofort umzusetzen und schränke niemanden unverhältnismäßig ein. Es ist ein Dauerbrenner-Thema. Bei den Verhandlungen der Ampel-Koalition* von SPD, Grünen und FDP war dessen Einführung am Widerstand der Freidemokraten gescheitert.
Bei dem vor kurzem beschlossenen Entlastungspaket 2022 mit unter anderem der 300-Euro-Energiepauschale, dem Tankrabatts*, dem Kinderbonus* und dem 9-Euro-Ticket* fehlte es. Die Grünen versuchen nun, den Druck auf die FDP zu erhöhen.
Gas-Streit mit Putin: Versorgung in Deutschland laut Bundesnetzagentur stabil
Update vom 31. März, 13.28 Uhr: Nun meldet sich auch die Bundesnetzagentur (Bonn) an diesem Donnerstag zur Gasversorgung in Deutschland (siehe auch heutiges Update von 11.52 Uhr). Sie sei stabil, meldete die Behörde in ihrem Lagebericht - den sie wegen des Gas-Notfallplans (Erstmeldung) nun montags bis freitags veröffentlicht.
So liefere die Pipeline Nord Stream 1 von Russland auf einem hohem Niveau. Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher liege bei 26,8 Prozent, es seien leichte Einspeicherungen zu verzeichnen. Das Wirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen (Erstmeldung).
Energiekrise wegen Gas: Caritas zum „Stromspar-Check“ für Geringverdiener
Update vom 31. März, 13.14 Uhr: Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitslose stellen die zunehmenden Energiepreise unter anderem für Gas vor existenzielle Probleme. Laut Caritas reicht der Anteil dafür im Hartz-IV*-Regelsatz* schon lange nicht mehr aus. Viele Geringverdiener fürchteten sich daher vor hohen Nachzahlungen oder Sperren.
Diese Menschen unterstützt der kostenfreie „Stromspar-Check“ des Verbands, der praktische Hilfe fürs Energiesparen anbietet. Die Initiative wird nun im April weitergeführt, hieß es an diesem Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung.
EU-Ermittler durchsuchen nach Vorwürfen gegen Gazprom Unternehmen
Update vom 31. März, 12.17 Uhr: Ermittler der EU-Kommission haben mehrere Gazprom-Unternehmen hierzulande durchsucht. Es gebe die Befürchtung, dass sie ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht haben könnten. Das teilte die für die Einhaltung von EU-Wettbewerbsrecht zuständige Brüsseler Behörde an diesem Donnerstag laut dpa mit.
Über Ergebnisse der bereits am Dienstag (29. März) erfolgten Inspektionen und zu den Namen der betroffenen Unternehmen äußerte sich die Kommission zunächst nicht. Unangekündigte Inspektionen seien nur ein erster Ermittlungsschritt. Zu den Tochterunternehmen des Gazprom-Konzerns in Deutschland zählen unter anderem die im Bereich Gashandel und -speicherung tätige Gazprom Germania und der Erdgasversorger Wingas.
Gas-Streit mit Russland: Von der Leyen findet Gazprom-Verhalten „sonderbar“
Die EU-Kommission untersucht angesichts gestiegener Energiepreise seit Monaten mögliche Manipulationen und Spekulationen auf dem Gasmarkt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* bezeichnete das Geschäftsgebaren von Gazprom zuletzt als „sehr sonderbar“ und wies darauf hin, dass das Unternehmen trotz Spitzenpreisen und überbordender Nachfrage offenbar keinerlei Interesse habe, die Lieferungen zu erhöhen.
Gazprom und die russische Regierung haben wiederholt erklärt, man erfülle langfristige Lieferverträge (siehe heutiges Update von 10.55 Uhr).
Ukraine-Krieg: Gasspeicher in Deutschland haben Puffer für Mengen und Preise
Update vom 31. März, 11.52 Uhr: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne*) hat den „Gas-Notfallplan“ für Deutschland ausgerufen (Erstmeldung). Bei der Versorgungssicherung spielen nun im kommenden Winter die Speicher eine wichtige Rolle. Dazu ist ohnehin ein neues Gesetz geplant.
Es soll dafür sorgen, dass die Speicher am 1. Dezember zu 90 Prozent gefüllt sind. Deutschland verfügt in Mittel- und Westeuropa über die größten Kapazitäten in der Hinsicht. Laut Bundeswirtschaftsministerium* waren sein Einführungsanlass die historisch niedrigen Füllstände im vergangenen Winter, berichtet die dpa.
Seit jeher gleichen die Speicher Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt, auch preislich. Für gewöhnlich sind die Speicher mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab.
Am Dienstag (29. März) waren die deutschen Speicher nach Angaben des europäischen Gasspeicherverbandes zu knapp 27 Prozent gefüllt. Zum Vergleich: Ende März 2019 lag der Füllstand zum Ende des sogenannten Speicherjahres bei 54 Prozent.
Gas-Streit mit Putin im Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert EU zu Boykott auf
Update vom 31. März, 11.28 Uhr: Auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* die Niederlande* an diesem Donnerstag aufgerufen, allen Handel mit Russland zu stoppen und mehr Waffen zu liefern.
Die Einfuhr von russischem Gas und Öl müsse boykottiert werden, sagte Selenskyj in einer Video-Rede vor dem Parlament in Den Haag. „Seid bereit, die Einfuhr von Energie aus Russland zu stoppen, so dass man nicht Milliarden in den Krieg steckt.“
Gazprom zu Russland-Gas: Erneut große Lieferungen durch Ukraine nach Europa
Update vom 31. März, 10.55 Uhr: Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow hat sich erneut zu Gas-Lieferungen nach Europa geäußert. Ihm zufolge würden auch an diesem Donnerstag 109,5 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem in der Ukraine gepumpt. Das berichtet die Agentur Interfax. Laut der Nachrichtenagentur dpa entspricht das der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs läuft der Gastransit durch das russische Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seither also in hohem Umfang weiter.
Bericht: Gazprom arbeitet offenbar an Lieferstopp-Optionen
Update vom 31. März, 10.25 Uhr: Bereitet Gazprom einen Gas-Lieferstopp vor? Die Informationen lassen sich, wie immer im Umfeld des Ukraine-Konflikts*, nicht unabhängig prüfen. Spiegel Online weist an diesem Donnerstag jedenfalls auf einen Bericht der Moskauer Tageszeitung Kommersant hin. Laut ihr denkt der Gas-Konzern darüber nach.
Demnach erwägt Gazprom die Möglichkeit, die Lieferungen an „unfreundliche Länder“ einzustellen, und zwar „vollständig“. Der entsprechende Kommersant-Bericht berief sich dabei auf einen nicht namentlich genannten Insider. Auf Anfrage von Kommersant habe Gazprom die Spekulationen aber nicht bestätigt.
Russland-Gas: Rückgang von Liefermengen laut Experte am 1. April „nicht unüblich“
Update vom 31. März, 9.38 Uhr: Die Liefermengen von Russland-Gas nach Deutschland* könnten zum 1. April deutlich zurückgehen. Schon allein wegen des neuen Quartals - so die Einschätzung von Energieexperten.
Und dies, „ohne dass das ein Zeichen sein muss, dass ein Lieferstopp vorliegt“, sagte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei „nicht unüblich“, auch in der Vergangenheit sei dies zum Quartalswechsel häufig so gewesen. Huneke hält es für möglich, dass die Mengen als Folge der bestehenden Flexibilität der Vertragsmengen um bis zu 35 Prozent zurückgehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin* will sich an diesem Donnerstag mit Gazprom- und Zentralbank-Vertretern treffen. Zur Debatte steht die einseitig von Putin angekündigte Umstellung auf Rubel-Zahlungen. Bei dieser handelt es sich nach Einschätzung Hunekes aber vor allem um einen „symbolischen Akt“ und weniger um eine echte Stützung der russischen Währung.
Bereits jetzt gelte in Russland* die Anordnung, dass alle Unternehmen, die Euros oder Dollars einnehmen, 80 Prozent davon in Rubel umtauschen müssen. „80 Prozent des tatsächlichen Vorteils für den Rubelkurs sind also bereits realisiert. In der Sache ist es gar kein so großer Zugewinn für den Staat, wenn demnächst 100 Prozent bei der Zentralbank umgetauscht werden sollen“, so Huneke.
Russland-Gas: Putin sichert Scholz Möglichkeit von Euro-Zahlungen zu
Update vom 30. März, 19.36 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat betont, „dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Die Zahlungen würden demnach weiterhin in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen, welche dann die Umrechnung in Rubel vornehme. „Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin.
Wirbel um Russland-Gas: Plötzliche Putin-Kehrtwende - Habeck leitet Notfall-Plan ein
Update vom 30. März, 12.22 Uhr: Russland rudert bei der geplanten Zahlung von Gaslieferungen in Rubel überraschend zurück. Die Umstellung von Euro und Dollar auf den Rubel solle schrittweise erfolgen, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch überraschend mit. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin sei noch nicht für diesen Donnerstag (31. März) gültig, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Putin will sich am Donnerstag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über den aktuellen Stand informieren zu lassen.
In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage zugespitzt. Sowohl die G7 als auch die EU hatte die Pläne zur Zahlung der Gaslieferungen in Rubel zurückgewiesen. Angesichts dessen hatte Peskow mit einem Lieferstopp gedroht. Wenn nicht in Rubel bezahlt werde, komme kein Gas, hatte er erklärt. Russland sei keine Wohlfahrtsorganisation, hieß es.
Ukraine-News: Wirtschaftsweise rechnen mit dauerhaft steigenden Energie-Preisen
Update vom 30. März, 11.37 Uhr: Die Wirtschaftsweisen erwarten wegen des Ukraine-Kriegs* dauerhaft höhere Energiepreise in Deutschland. Wenn sich Deutschland - wie angekündigt - unabhängiger von Gas- und Ölimporten aus Russland mache, stiegen langfristig die Kosten, sagte Veronika Grimm am Mittwoch bei der Vorlage des Frühjahrsgutachtens in Berlin. „Die Energiepreise werden dadurch strukturell höher bleiben, als sie es vor dieser Krise waren.“
Ukraine-News: Bundesnetzagentur fordert Gas-Verbraucher zum Energie-Sparen auf
Update vom 30. März, 09.47 Uhr: Der Chef der Bundesnetzagentur appelliert an Verbraucher und Unternehmen, angesichts einer drohenden Verschlechterung bei der Gasversorgung wegen des Ukraine-Kriegs mitzuhelfen. „Die Bundesnetzagentur bittet Verbraucher und die Industrie beizutragen und bereitet sich auf alle Szenarien vor“, schrieb der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Mittwoch auf Twitter. Ziel sei und bleibe es, eine Verschlechterung der Gasversorgung für Deutschland und Europa durch Einsparungen und Zukäufe zu vermeiden.
Update vom 30. März, 09.42 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Verbraucher appelliert, Gas einzusparen. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Ausrufung der ersten Stufe des Notfallplans Gas sei eine Vorsorgeentscheidung. Die EU-Kommission sei darüber informiert worden.
Ukraine-News: Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus
Erstmeldung vom 30. März, 08.37 Uhr: Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.
„Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, erklärte Habeck. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. „Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.“
Ukraine-News: Ministerium fordert Gas-Verbrauch zu reduzieren
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“
Erst am Dienstag hatte der Chemieverband VCI für den Fall eines russischen Gas-Embargos vor weitreichenden Folgen für die Branche und die gesamte Wirtschaft gewarnt. Sollte es zu Lieferunterbrechungen kommen, drohe ein „massiver Verlust von Arbeitsplätzen und eine Rezession“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup im Interview mit Merkur.de.
Ukraine-News: Showdown im Kreml
Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe: Russland bleibt bei seiner Forderung nach Bezahlung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag (31. März) würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System „einfach, verständlich, transparent und umsetzbar“ für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. „Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel“, betonte er einmal mehr.
Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere „unfreundliche Staaten“ nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.
Ukraine-News: Gas-Netz unter Beobachtung
Habeck bekräftigte am Mittwoch, falls Russland eine Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel akzeptiere, stelle dies einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, habe das Ministerium deshalb die Frühwarnstufe ausgerufen. Die aktuelle Situation im Gasnetz werde engmaschig beobachtet und bewertet.
Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Die Frühwarnstufe bedeutet, dass „konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise“ darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt - sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- beziehungsweise Notfallstufe führt.
Bei der Notfallstufe läge eine „erhebliche Störung“ der Gasversorgung vor. Der Staat müsste einschreiten, um insbesondere die Gasversorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen - das sind etwa private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei. (dpa/utz). *Merkur.de und 24auto.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA