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Die USA planen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar. Davon betroffen könnten unter anderem bestimmte Käsesorten, Champagner, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Foto: dpa

USA drohen Frankreich

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Amerikanische Internet-Riesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das wollte die Regierung in Paris nicht hinnehmen - was wiederum die USA auf den Plan ruft. Der transatlantische Handelskonflikt könnte erneut eskalieren.

Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer erneut mit Vergeltung. Die US-Regierung prüfe Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse, hieß es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Frankreich will an der Steuer festhalten und drohte am Dienstag seinerseits mit europäischer Vergeltung. Angesichts der drohenden Eskalation schlugen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in London allerdings versöhnliche Töne an.

Die USA argumentieren, dass Frankreichs Nationalsteuer gezielt große amerikanische Internet-Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook benachteilige. Die USA wollen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorschlagen, hieß es im Bericht des US-Handelsbeauftragten weiter. Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein.

Der US-Präsident gab sich nach einem Treffen mit Macron in London betont versöhnlich. "Wir haben einen kleinen Streit", sagte er, schob aber nach: "Ich denke, wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden können." Trump betonte erneut, es handele sich um amerikanische Unternehmen, die Frankreich mit der Digitalsteuer treffen wolle. Es sei aber nicht an der französischen Regierung, diese Firmen zu besteuern.

Auch Macron erklärte, dass er auf eine gemeinsame Lösung mit den USA setze. Gleichzeitig verteidigte er die Steuer und betonte, dass Frankreich US-Unternehmen nicht benachteilige. Es müsse eine europäische Antwort geben, falls die USA wirklich Strafzölle einführen sollten. Er sei fest entschlossen, die Interessen seines Landes und Europas zu verteidigen - mit größtem Respekt und Freundschaft zu den Vereinigten Staaten.

Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Das Vorhaben war zuvor auf europäischer Ebene gescheitert. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Vormittag ganz offen Vergeltung gefordert, falls die USA tatsächlich Strafzölle einführen sollten. "Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden..., haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene zurückzuschlagen", sagte er. Die EU befindet sich bereits in einem Zollstreit mit den USA. Grund sind illegale Staatshilfen für die beiden Flugzeugbauer Airbus und Boeing.

Verstoß gegen Grundsätze

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die EU werde geschlossen agieren und reagieren. Die Behörde sei im engen Kontakt mit den französischen Behörden. Es gebe nun verschiedene Optionen, einschließlich eines Streitbeilegungsverfahrens bei der Welthandelsorganisation. Die EU werde versuchen, unverzüglich Gespräche mit den USA aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Das Büro des Handelsbeauftragten argumentierte, die Digitalsteuer verstoße aus mehreren Gründen gegen geltende Besteuerungsgrundsätze. Die Steuer diskriminiere US-Unternehmen, ziele auf Umsätze und nicht Gewinne ab und werde unabhängig von einer physischen Präsenz in Frankreich erhoben.

Quelle: Gießener Allgemeine

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