Eine Wohnung im Neubau ist nicht für jedermann bezahlbar. Die Wohnungsbaugesellschaft des Wetteraukreises soll Abhilfe schaffen. Doch das ist leichter gesagt als getan. SYMBOLFOTO: DPA
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Eine Wohnung im Neubau ist nicht für jedermann bezahlbar. Die Wohnungsbaugesellschaft des Wetteraukreises soll Abhilfe schaffen. Doch das ist leichter gesagt als getan. SYMBOLFOTO: DPA

Wohnungsbau-GmbH im Ausschuss

  • vonJürgen W. Niehoff
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Nun scheint sie doch zu kommen, die seit Langem angekündigte Wohnungsbaugesellschaft des Wetteraukreises. Der Kreistag hat das Thema am Mittwoch aber zunächst in den Ausschuss verwiesen. Beschlossen werden könnte dann Ende August.

In der Sitzung des Kreistags ging es am Mittwoch zunächst um parlamentarische Verfahrensfragen. Vor allem: Musste der Antrag erst ins Parlament, um ihn dann zur eingehenden Erörterung in den Fachausschuss überweisen zu können, oder hätte der Antrag auch direkt dem Ausschuss vorgelegt werden können?

Letzteres hatten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD geplant. Sie wollten ihren Entwurf eines Grundsatzbeschlusses zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in Form einer GmbH gleich dem Ausschuss vorlegen, um dann in der aktuellen Kreistagssitzung abschließend darüber abzustimmen - nicht erst nach der Sommerpause. Das Konzept war von der Wirtschaftsberatungskanzlei Rödl & Partner ausgearbeitet worden.

Ziel der Wohnungsbaugesellschaft soll es sein, sozialen beziehungsweise bezahlbaren Wohnraum in der Wetterau zu schaffen und zwar unter Einbeziehung der verschiedenen Wohnbaugesellschaften in den größeren Kommunen. Für die neue GmbH will der Wetteraukreis einmalig eine Einlage in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen, exakt die Summe, die eigentlich als Einlage für die BIGO, die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH zur Versorgung der Wetterau mit schnellem Internet, vorgesehen war.

Gesellschaftsform ist umstritten

Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft hatte 2017 Landrat Joachim Arnold (SPD) wenige Tage vor seinem Wechsel in den Vorstand der Ovag verkündet. Doch dann wurde es still um das Projekt, obwohl bezahlbarer Wohnraum nicht nur in Frankfurt, sondern auch im Umland immer knapper wird.

Dabei gab und gibt es große Übereinstimmung in allen Fraktionen, zumindest was die Gründung einer derartigen Gesellschaft betrifft. Umstritten ist die Gesellschaftsform. Während CDU und SPD nun auch aufgrund des Gutachtens auf ein privatrechtliches Gesellschaftsmodell in Form einer GmbH setzen, bevorzugt die Opposition, vor allem die Linke, eine öffentlich-rechtliche Gesellschaftsform.

"Man hätte ja zumindest im Vorfeld mal mit uns darüber diskutieren können", klagte Grünen-Sprecher Michael Rückl über die seiner Ansicht nach unnötige Hektik. "Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um wichtige Entscheidungen im Schweinsgalopp zu erledigen."

Die Opposition hatte daraufhin die Pläne der Koalition, den Entwurf in der vergangenen Woche dem Ausschuss vorzulegen, durchkreuzt. CDU und SPD warfen deshalb nun Grünen und Linken vor, auf der Bremse zu stehen und das Verfahren unnötig zu blockieren. "Uns haben viele Signale aus den Kommunen erreicht, dass Hoffnungen mit einer solchen Gesellschaft verknüpft werden. Je schneller diese aktiv werden kann, desto besser", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. CDU-Fraktionschef Sebastian Wysocki ergänzte: "Uns war eine gründliche Vorbereitung wichtiger als ein Schnellschuss."

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gabi Faulhaber, hatte eine andere Erklärung für die Eile der Koalition: "Man braucht offensichtlich ein vorzeigbares Aushängeschild für den Wahlkampf, der nach den Sommerferien beginnt. Dafür sollte der Antrag ratzfatz am Parlament vorbei in den Ausschuss für Regionalentwicklung gehen, um ihn möglichst ohne kritische Anmerkungen der leidigen Opposition schon in der nächsten Kreistagssitzung zu verabschieden."

Gutachten, Konzept, dann Verhandlung

Landrat Jan Weckler (CDU) wies dies zurück. "Das Thema ist viel zu komplex, um es übers Knie brechen zu wollen. Wir haben jetzt das Gutachten. Mit dem wird nun ein Konzept erstellt und dann erst mit den Kommunen verhandelt." Dabei sollen auch die Gemeinden ins Boot geholt werden, die bereits über eigene Wohnungsbaugesellschaften verfügen. "Auf keinen Fall soll es zu einer Konkurrenz kommen, sondern zu einer einvernehmlichen Zusammenarbeit", sagte Weckler. Die Gründung der GmbH soll bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein.

Der Grundsatzbeschluss wurde in den Ausschuss für Regionalentwicklung überwiesen. Der zusätzliche Antrag der Grünen, auch den Haupt- und Finanzausschuss damit zu befassen, wurde abgelehnt.

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