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Für die Dauer der Baustelle in der Gießener Straße in Ober-Wöllstadt soll in der Homburger Straße ein Lkw-Fahrverbot verhängt werden.

Gemeindevertretung

Wöllstadt: Lkw-Verkehr ist weiterhin ein Ärgernis

  • VonSophie Mahr
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Wöllstädter Gemeindevertretung diskutiert über Lkw-Fahrverbote, steigene Kitagebühren und die Kosten der Bürocontainer.

Trotz Fahrverbot und Ortsumgehung fahren nach wie vor Lkw durch Nieder- und Ober-Wöllstadt. Nach Bürgerbeschwerden hat die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) das Thema in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 15. Juli, aufgegriffen, zwei Anträge für Lkw-Fahrverbote gestellt. Der Antrag, die seit Längeren in Aussicht stehende Anordnung des Verbotes in Nieder-Wöllstadt durchzusetzen, wurde einstimmig angenommen - nicht ohne einen Hinweis der CDU-Fraktion, dass dieser von ihnen abgekupfert worden sei. Bürgermeister Adrian Roskoni (prateilos) wies darauf hin, dass der politische Wille für das Verbot nicht allein entscheidend sei. Ob es zulässig sei, müsse in Abstimmung mit den Verkehrsbehörden entschieden werden.

Weniger Einigkeit herrschte beim Antrag zur Durchsetzung des Fahrverbots für Lastwagen in Ober-Wöllstadt. Die FWG forderte zu prüfen, ob während der Dauer der Baumaßnahmen in der Gießener Straße ein Lkw-Fahrverbot in der Homburger Straße angeordnet werden könne. Das bestehende Verbot in der Hanauer Straße sollte besser kontrolliert werden. Des Weiteren soll mit Hessen Mobil geklärt werden, ob bereits am Kreisel in Rosbach ein Hinweisschild für das Verbot aufgestellt werden kann, wie Bianca Best (FWG) vortrug.

Darauf folgte ein Änderungsantrag der CDU: Die Homburger Straße soll auch nach der Sanierung mit einem Verbot versehen werden. In die Prüfung solle zudem einbezogen werden, ob die Gießener Straße nach den Bauarbeiten für Lkw tabu sein kann. Neben dem Hinweisschild in Rosbach sollte überprüft werden, ob die Verbote über Navigationsdatenbanken eingesehen werden können. Falls nicht, sollen sie eingetragen werden, damit die Laster gar nicht erst nach Wöllstadt gelotst werden.

Der Antrag der CDU wurde mit 16 Gegenstimmen abgelehnt. Der der FWG einstimmig angenommen.

CDU-Protest wegen Containern

Konfliktbehaftet war die Diskussion um die Finanzierung der Bürocontainer. So wurde der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gefolgt und die 35 000 Euro Mehrkosten für den Erwerb der Bürocontainer für die Verwaltung bereitgestellt. Jedoch unter Protest der CDU, die sich gegen den eingebrachten und angenommenen Erweiterungsantrag der FWG aussprach und eine Abstimmung verweigerte.

Die Freien Wähler hatten neben der Bereitstellung der Mittel - in diesem Punkt waren sich CDU und FWG einig - die Aufstellung einer perspektivischen Personalbedarfsplanung der benötigten Arbeitsplätze unter Berücksichtigung von Homeoffice-Arbeitsplätzen gefordert, außerdem eine Machbarkeitsstudie für einen An- bzw. Umbau des Rathauses sowie eine Prüfung des Stellplatzes für die Bürocontainer.

Erhöhung der Kitagebühren um drei Prozent

Die Erhöhung der Kitagebühren um drei Prozent wurde, der Ausschussempfehlung folgend, beschlossen. Jedoch mit zwölf Enthaltungen. Christof Westerfeld (CDU) hat zuvor darauf hingewiesen, dass durch diesen Beschluss die Erhöhung für die katholischen Kindergärten den Zahlen nach höher sei, da bei diesen im vergangenen Jahr keine Erhöhung stattgefunden habe.

Bei der Abstimmung des Antrags der CDU zur Verbesserung der Corona-Hygienemaßnahmen in den Wöllstädter Kindergärten bestand Einigkeit. Es sollen insbesondere die Anschaffung und das Aufstellen von Luftreinigern überprüft werden, ebenso die Verwendung von CO2-Messgeräten zur Unterstützung des regelmäßigen Lüftens.

Einigkeit bei Ökostrom, Sirenen und Bollerwagen

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Anträge der FWG zur Umstellung der Gemeinde auf Ökostrom, der Antrag zur Prüfung und Instandsetzung der Sirenen sowie die Prüfung der Einsatzmöglichkeiten für eine Pfandleihstation mit Bollerwagen auf beiden Wöllstädter Friedhöfen, um eine Erleichterung der Friedhofsarbeit zu ermöglichen. Zudem gibt es noch CDU-Anträge für einen nachhaltige Verbesserung der Friedhöfe in den Gremien.

Der Entwidmung und dem Verkauf der Fläche inklusive der Brücke »An der Herberge« in Nieder-Wöllstadt wurde mehrheitlich zugestimmt. Dies beinhaltet die Ergänzugsforderungen der FWG, einen alternativen Weg für Reiter, Fahrradfahrer und Fußgänger einzurichten.

In Gedenken an die Opfer der jüngsten Unwetterkatastrophe hatte die Sitzung der Wöllstädter Gemeindevertretung mit einer Schweigeminute begonnen.

Aus dem Parlament

Ferienspiele : In der Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag wurde auf die Wöllstädter Ferienspiele aufmerksam gemacht. Am gestrigen Freitag haben diese unter dem Motto »Lasst die Spiele beginnen« gestartet.

Ab Freitag, 30. Juli, gibt es bis Donnerstag, 26. August, Veranstaltungen für die Wöllstädter Kinder und Jugendlichen. Das Programm steht auf der Internetseite der Gemeinde unter: www.woellstadt.de

Baustelle : Der erste Bauabschnitt der Gießener Straße soll - abgesehen von einer Teerfeinschicht, die gleichzeitig über alle drei Abschnitte geteert werden soll - bis 1. August fertiggestellt werden.

Zurück in die Ausschüsse: Der Antrag der CDU-Fraktion zum »wilden Müll« in Wöllstadt wurde zurück in den Ausschuss verwiesen. Ebenso der Antrag der SPD zum Stadtradeln.

Sondersitzung: Die CDU-Fraktion wollte in der vergangenen Sitzung einen Antrag zum Thema der ärztlichen Grundversorgung in Wöllstadt auf der Tagesordnung ergänzen. Dieser wurde abgelehnt. Es würden noch weitere Anträge zu diesem Thema in Ausschüssen besprochen. Da diesem Thema eine Dringlichkeit innewohne, soll es in der Sommerpause eine Sondersitzung geben. Dort sollen alle vier Anträge besprochen werden.

Mandat : Hans Jürgen Briel (SPD) ist Nachrücker für Gabriele Seeburger, die ihr Amt am 15. Juni niedergelegt hat.

Glasfaser : Die ersten Anschlüsse sollen am 1. September aktivgeschaltet werden.

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