Wasserpreis sinkt, Fußweg kommt

  • vonUdo Dickenberger
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Wöllstadt(udo). Die Gemeindevertreter beschlossen in der jüngsten Sitzung eine Senkung des Wasserpreises. Nach der Senkung der Umsatzsteuer von 7 Prozent auf 5 Prozent für die Zeit von Juli bis Dezember 2020 bedurfte es einer Satzungsergänzung, die rückwirkend zum Januar 2020 erfolgt. Da sich die Umsatzsteuersenkung zugunsten der Abgabepflichtigen auswirkt, ist eine rückwirkende Änderung der Satzung zulässig.

Für 2020 ergibt sich eine Wassergebühr in Höhe von brutto 1,38 Euro anstatt 1,40 Euro je Kubikmeter Wasserverbrauch. Zugestimmt wurde in der Sitzung auch dem CDU-Antrag, der Gemeindevorstand möge prüfen, durch welche Maßnahmen der Wasserdruck in den Leitungen stabilisiert oder erhöht werden kann.

Wird Wahlwerbung zentralisiert?

Zur Erleichterung des Verwaltungsaufwandes der kleineren Städte und Gemeinden hat der hessische Landtag die Pflicht zur Aufstellung eines doppischen Gesamtabschluss aufgehoben. Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern sind von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit. Die Gemeindevertreter beschlossen daher den Verzicht auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses.

Zugestimmt wurde einem Antrag der CDU, der vorsieht, dass die Gemeinde die Betreuungsschlüssel in den Kitas im Rahmen des "Gute-Kita-Gesetzes" des Bundes anpasst. Zustimmung fand der Antrag der FWG, der Gemeindevorstand möge prüfen, ob in beiden Ortsteilen jeweils mindestens zwei zentrale Stellen zur Anbringung von Wahlwerbung eingerichtet werden können.

Neue Lampen für die Auffahrt

Um die Gefahren an der Auffahrt zur Ortsumgehung zwischen den beiden Ortsteilen zu minimieren, wurden die Lampenköpfe an den Querungen aufgerüstet, teilte Bürgermeister Adrian Roskoni mit. Eine farbliche Markierung werde ebenfalls umgesetzt.

Er teilte weiter mit, dass die Arbeiten am Fußweg von der Bushaltestelle zum Rewe-Markt begonnen haben und noch vor Weihnachten abgeschlossen sein sollen.

Weitere gute Nachricht: Die Gewerbesteuerausfälle wurden vom Land mit knapp 200 000 Euro annähernd ausgeglichen. Dagegen verliefen die Verhandlungen mit den verschiedenen Gesellschaften der Bahn zum Ankauf des Bahnhofsvorplatzes zäh. Das Parlament hatte 2016 beschlossen, den Kauf zu prüfen. Es sollten die Nutzungsmöglichkeiten für die künftige, innerörtliche Entwicklung und die Neukonzeptionierung des ÖPNV einbezogen werden.

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