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CDU-Fraktion verlässt den Saal: Sitzung muss abgebrochen werden

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Von: Udo Dickenberger

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Die CDU-Fraktion sorgt bei der Sitzung der Wöllstädter Gemeindevertreter für einen Eklat. (Symbolfoto)
Die CDU-Fraktion sorgt bei der Sitzung der Wöllstädter Gemeindevertreter für einen Eklat. (Symbolfoto) © Political-Moments/Imago

Wöllstadt (udo). Die jüngste Sitzung der Wöllstädter Gemeindevertreter endete am Montagabend mit einem Eklat. Die Sitzung musste wegen fehlender Beschlussfähigkeit abgebrochen werden, nachdem die Christdemokraten nach dem Beschluss der neuen Geschäftsordnung geschlossen den Saal der Römerhalle verlassen hatten.

Die Vertreter der CDU waren mit der Änderung der Geschäftsordnung nicht einverstanden, weil im ursprünglich von ihnen mitgetragenen Antrag die Redezeit pro Tagesordnungspunkt und Fraktion auf sieben Minuten begrenzt worden war. Zusätzlich darf jeder Antrag fünf Minuten lang begründet werden. Die FWG- und die SPD-Vertreter hatten dieser Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt.

Oliver Kröker (CDU) protestierte »aufs Schärfste« gegen den Beschluss, welcher der Opposition faktisch einen »Maulkorb« aufdrücke. Bei sieben Minuten Redezeit pro Fraktion blieben bei zwölf Vertretern für jeden 35 Sekunden. Das erinnere an »Blitzschach« und sei ein »Treppenwitz«. Die demokratische Kultur werde dadurch massiv beschädigt.

B-Plan für Wohn- und Ärztehaus

Vor der Abstimmung hatte Kröker erklärt, die CDU könne den gemeinsamen Antrag nicht mehr mittragen. Die Opposition solle kaltgestellt werden. Eine Redezeitbegrenzung sei nicht erforderlich. Kröker fragte: »Wovor haben Sie Angst?« Sein Fraktionskollege Jürgen Pfannkuchen betonte, eine Begrenzung der Redezeit sei nur erlaubt, wenn die Funktionsfähigkeit des Plenums gefährdet sei. Hier werde die Demokratie mit Füßen getreten.

Das sah Bianca Best (FWG) anders: Sie wies darauf hin, die Hauptarbeit finde in den Ausschüssen statt.

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Jürgen Ristau ist Gemeindevertretervorsteher in Wöllstadt. © Udo Dickenberger

Zuvor war der Bebauungsplan »Im Krummen Gewann« beschlossen worden. Die CDU-Vertreter enthielten sich hierbei der Stimme. Mit dem Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen für die Errichtung eines Wohn- und Ärztehauses geschaffen und das vorhandene Flächenpotenzial für die Schaffung von Wohnraum und Räumen für die medizinische Versorgung genutzt werden. Die eingegangenen Stellungnahmen waren lediglich redaktioneller Natur.

Kröker hielt das »Krumme Gewann« nur für die zweitbeste Lösung. Die Lage am Ortsrand sei ungünstig, die Fläche ökologisch wertvoll, das Bauleitplanungsverfahren aufwendig. Der Standort Gartenstraße 15 sei günstiger. Außerdem sei die Zeit für die Realisierung bis Ende 2023 knapp. Bürgermeister Adrian Roskoni (parteilos) versicherte, es gehe »mit Hochdruck voran«.

Zwei Anträge, die auf der Tagesordnung standen, konnten an diesem Abend nicht mehr behandelt werden, nachdem die CDU-Fraktion den Sitzungssaal verlassen hatte. Eigentlich sollte noch über deren Vorschlag zur Anschaffung von 200 Nistkästen und Insektenhotels gesprochen werden. Auch der Antrag der FWG, der ein Anreizprogramm der Gemeinde zum Wassersparen zum Ziel hat, wird in die nächste Sitzung verschoben. Für die Mitteilungen aus Ausschüssen und Verbänden sowie die Beantwortung von Anfragen war ebenfalls keine Gelegenheit mehr.

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