"Neue Mitte" mit noch vielen Fragezeichen

Wöllstadt (hed). Wenn die Ortsumgehung gebaut ist, wird es zwischen Ober- und Nieder-Wöllstadt eine Auffahrt geben. Dort würde sich ein neues Gewerbegebiet mit Nahversorgungszentrum nahezu anbieten, glaubt die FWG und ist daher mit einem Vorschlag vorgeprescht.

Selbst einen Investor hat man schon in petto, wie aus einem Antrag hervorgeht, der derzeit im Ausschuss beraten wird. Bürgermeister Alfons Götz (CDU) allerdings nennt die Planung mehr als unausgegoren. Es gebe erhebliche planungsrechtliche Bedenken.

Auf den ersten Blick klingt es ganz gut: Wöllstadt erhält eine "Neue Mitte" – ein Nahversorgungszentrum zwischen beiden Ortsteilen, mit Supermärkten, einem Seniorenheim, einer Tankstelle und einem Gastronomiebetrieb. Das Ganze würde auch nichts kosten, weil ein Investor (die Helm Holding GmbH aus Wetzlar) Planungs-, Erschließungs- und Baukosten übernehmen würde. "Der Investor hatte vor Jahren bei der Gemeinde nachgefragt, jetzt ist er auf uns zugekommen", sagt FWG-Fraktionschef Sebastian Briel. In einem städtebaulichen Vertrag sollen alle diese Punkte geregelt werden. Das hatten die Freien Wähler in einem Antrag für die Gemeindevertretersitzung am Dienstag formuliert. Das Vorhaben war bereits im Ausschuss diskutiert worden – und wird dort vorerst auch bleiben. Die Kommunalpolitiker waren geschlossen dafür, die Beratungen fortzusetzen.

Das ist auch nötig, denn es gibt erhebliche Bedenken. Auf WZ-Nachfrage sagte ein sichtlich verärgerter Bürgermeister Alfons Götz (CDU), er könne das Vorgehen der FWG nicht nachvollziehen. "Der Antrag widerspricht den Grundsätzen der Raumordnung." Im Regionalen Flächennutzungsplan, der unter anderem regelt, wo eine Kommune Gewerbegebiete ausweisen darf, ist für die Deckung des Gewerbeflächenbedarfs lediglich die Erweiterung des Gewerbegebiets "Am Kalkofen" vorgesehen. Änderungen im Flächennutzungsplan kann nur die Kammer des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main beschließen, die erster Ansprechpartner sei. "Da hätte man vielleicht mal bei Matthias Schwalm nachfragen sollen", sagt Götz. Schwalm sitzt seit der Kommunalwahl für die SPD in der Verbandskammer.

Ein Einzelhandelszentrum in dieser Größe und Ausgestaltung sei zudem nur in Ober- und Mittelzentren zulässig. "Wöllstadt ist ein Kleinzentrum. Was glauben Sie, wie groß der Aufschrei in den Nachbarkommunen sein würde", fragt Götz und erinnert an ähnliche Problemkonstellationen in Bad Vilbel (Segmüller) oder Bad Nauheim (Stoll-Gelände). Dass man "auf die grüne Wiese" baut, sei sowieso nicht mehr im Trend, glaubt der Rathauschef. Wöllstadt sei mit zwei Nahversorgern zudem noch "gut bedient".

"Mit unserem Antrag wollen wir den ersten Schritt dieser städtebaulichen Entwicklung gehen. Die genaue Ausgestaltung erfolgt deutlich später", rudert FWG-Fraktionschef Briel zurück. Es handele sich lediglich um eine Entwurfsplanung. Trotz eines städtebaulichen Vertrags werde die kommunale Planungshoheit nicht verletzt. Das Parlament müsse letztlich den Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans sowie einen Bebauungsplan beschließen. "Das wird nicht in den nächsten Wochen entschieden, das ist ein langfristiges Projekt." Man wolle nun SPD und CDU "mit an Bord nehmen".

Nicht bei den Beratungen anwesend sein darf übrigens der FWG-Abgeordnete Maximilian Best. Seinem Vater gehört das betreffende Grundstück. Bei der Parlamentssitzung verließ Best erst den Saal, als Götz daran erinnerte, dass ein Befangenheitsfall vorliegt. "Ich werte das mal als Versehen", kommentierte Götz den Formfehler.

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