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Die CDU will Mittel aus der »Hessenkasse« für verkehrsberuhigende Maßnahmen an den Ortseingängen verwenden, so wie hier am östlichen Ortsausgang von Nieder-Wöllstadt.

Kleines Plus im Haushalt

  • vonUdo Dickenberger
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Wöllstadt (udo). Der Haushalt für 2021 ist beschlossen. Die Gemeindevertreter stimmten dem Zahlenwerk samt Anlagen am Mittwoch zu. Der Ergebnishaushalt liegt im ordentlichen Ergebnis bei gut zwölf Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf eine Million Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf sechs Millionen Euro festgelegt.

Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt 332 Prozent, die Grundsteuer B für Grundstücke 365 Prozent und die Gewerbesteuer 357 Prozent.

Kita-Gebühren werden erstattet

Laut Bürgermeister Adrian Roskoni (parteilos) bleibt im Haushalt trotz eines Änderungsantrags ein Plus von 340 Euro. Oliver Kröker (CDU) wies auf die schwierige Situation in Corona-Zeiten hin. Die Haushaltsdisziplin trage Früchte. In der nächsten Zeit müsse auf Sicht gefahren werden. Sebastian Briel (FWG) hob die Auswirkungen der »Jahrhundertkatastrophe Pandemie« hervor. Das Programm »Lebendige Zentren« bringe indes neuen Schwung.

In den Kitas sollen individuelle Gebühren für die nur zeitweise Nutzung während der Pandemie errechnet und mit bereits gezahlten Gebühren verrechnet werden. Dadurch wird ermöglicht, dass den Eltern anteilige Kita-Gebühren für die Nicht-Inanspruchnahme der gemeindlichen Kitas erstattet werden können. Roskoni erläuterte die Erstattung für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen.

Die Gemeinde erhält 1,1 Millionen Euro aus dem Landesprogramm der »Hessenkasse«. Die CDU stellte vier Anträge zur Verwendung dieser Gelder. Erstens soll das Spielplatzkonzept umgesetzt werden. Briel sprach von einem CDU-Alleingang. Eine gemeinsame Absprache wäre seiner Ansicht nach besser gewesen. Die Verwendung der Mittel sei längst beschlossen.

Zweitens soll das Anwesen Taunusring 2 energetisch saniert werden. Bernd Hinkelmann (SPD) wies auf zwei ältere weitergehende Anträge seiner Fraktion hin und beantragte eine Rücküberweisung in den Ausschuss. Er sei der Auffassung, dass Ausgaben für das Anwesen hinausgeworfenes Geld darstellten. Dies wurde abgelehnt und der Antrag der CDU angenommen.

Drittens soll die Verkehrssicherheit durch beruhigende Maßnahmen an den Schulen und Kitas und am Ortseingang Nieder-Wöllstadt auf Höhe des Nahversorgers erhöht werden.

Viertens soll der Weg zu den Angelteichen saniert werden. Für einen barrierefreien Zugang muss nicht mehr Geld als geplant ausgegeben werden, da die vorgesehene Summe für einen ebenen Streifen für Rollstuhlfahrer reicht.

Die CDU stellte außerdem Anträge zum Haushalt 2021. Die Büchereien erhalten 1000 Euro mehr für die Anschaffung von Medien. Für die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen im Umwelt- und Klimaschutz werden 500 Euro mehr ausgegeben. Aus zwei CDU-Anträgen wurden gemeinsame Anträge aller Fraktionen: Die Sportvereine erhalten 2000 Euro mehr für Angebote für Kinder und Jugendliche, und die Kulturvereine bekommen 4000 Euro mehr.

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