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Kita-Beiträge erlassen, Schülerbeiträge nicht

  • vonUdo Dickenberger
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Wöllstadt (udo). Nach der monatelangen krisenbedingten Zwangspause kamen am Montag die Gemeindevertreter zusammen. Die Sitzordnung sorgte für große Abstände zwischen den Anwesenden. Einige Themen, mit denen sie sich in ihrer Sitzung in der Römerhalle befassten, widmeten sich der Krise. Über zahlreiche Anträge aller Fraktionen war zu entscheiden. Die Parlamentarier bewältigten in zwei Stunden ein großes Programm.

Kein rechts vor links : Bürgermeister Adrian Roskoni (parteilos) teilte mit, die übergeordneten Verkehrsbehörden gestatteten keinen Rechts-vor-links-Verkehr in der Hanauer Straße. Für das Gebäude Schulstraße 8 soll eine Nutzung durch Tagesmütter weiter verfolgt werden. Bei Bedarf könnten bis zu zehn Betreuungsplätze entstehen.

Nachtragshaushalt : Krisenbedingt ist eine Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 nötig. Sie lag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Investitionskredite werden von bisher 119 247 Euro um 1,1 Millionen erhöht. Der Nachtragshaushalt ging in den Haupt- und Finanzausschuss.

Kita-Gebühren : Einem CDU-Änderungsantrag zufolge müssen für Kinder, die nicht notbetreut werden, keine Beiträge bezahlt werden. Der entsprechende FWG-Antrag bleibt im Ausschuss. Der FWG-Antrag, dass die Gemeinde für Schüler, die nicht notbetreut werden, ebenfalls die tatsächlich gezahlten Kosten übernimmt, wurde abgelehnt.

Hilfe fürs Gewerbe : Der Gemeindevorstand wird einem FWG-Antrag und einem Änderungsantrag der CDU zufolge beauftragt, unkomplizierte Wege aufzuzeigen, wie Gewerbebetriebe in Wöllstadt während der Krise unterstützt werden können. Insbesondere soll die Möglichkeit der zinslosen Stundung von Gewerbesteuerforderungen angeboten werden. Darüber hinaus prüft der Gemeindevorstand, ob ein Internetportal für Produkte und Dienstleistungen aus Wöllstadt zeitnah geschaffen werden kann oder ob sich Wöllstadt einem gemeindeübergreifenden Portal anschließt.

Rewe-Fußweg : CDU-Anträgen zufolge soll ein barrierefreier Fußweg vom Ende des Bürgersteigs in der Nähe der Bushaltestelle zum Rewe-Markt gebaut werden. Der Gemeindevorstand soll zudem die Ausleuchtung, Beschilderung und optische Gestaltung des Einmündungsbereichs alte B 3 und der Zufahrt zur neuen Ortsumgehung zwischen den Ortsteilen verbessern. Insbesondere am Übergang für Fußgänger und Radfahrer bestehe Gefahr, so ein CDU-Antrag.

Größerer Park-und-Ride-Platz : FWG- und CDU-Anträge fordern die Erweiterung des Park-und-Ride-Platzes am Bahnhof. Der CDU-Antrag wurde angenommen, der FWG-Antrag abgelehnt. Angenommen wurde der FWG-Antrag zur Erweiterung der Fahrradabstellflächen an der Park-und-Ride-Anlage. Ladestationen sollen gefördert werden.

Wehr, Kita, Bürger : Beschlossen wurde der CDU-Antrag zu einer Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Feuerwehrleute in Wöllstadt. Einem Antrag der FWG zufolge erstellt der Gemeindevorstand einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Kitas in Wöllstadt. Einem CDU-Antrag zufolge soll der Gemeindevorstand prüfen, ob durch ein Portal die Bürgerbeteiligung verbessert werden kann. Vorlagen sollen direkt an den Bürgermeister oder die Gremien weitergeleitet werden.

Weiter Glyphosat : Der Gemeindevorstand wird einem CDU-Antrag zufolge beauftragt, gemeinsam mit den örtlichen Landwirten und dem Gemeindebauhof ein Konzept zu erarbeiten, um die Biodiversität auf gemeindlichen Flächen zu verbessern. Die SPD hatte beantragt, die Gemeinde solle auf den Einsatz von Glyphosat auf den eigenen Grundstücken verzichten. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt wie der Vorstoß der FWG für Blühflächen und Bäume vor dem Rewe-Markt.

Parkraum: Die FWG fordert eine Verbesserung der Parksituation. Der ruhende Verkehr sei zu prüfen und mehr Parkraum zu schaffen. Der Antrag ging in den Bauausschuss.

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