Für mehr Bürgerbeteiligung

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Wöllstadt (pm). Besonders in Zeiten einer Pandemie erscheint Bürgerbeteiligung auf der Strecke zu bleiben. Damit dies nicht passiert, hat die Gemeinde Wöllstadt nun auf ihrer Homepage eine Petitions-Plattform geschaffen.

»Petitionen sind ein Demokratie-Werkzeug, um der Politik zu zeigen, was Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt. Aufgrund eines einstimmig beschlossenen Antrages der CDU haben wir dieses openDemokratie-Tool in Wöllstadt eingeführt, um über diesen Weg ganz einfach OnlinePetitionen starten zu können«, teilt Bürgermeister Adrian Roskoni (parteilos) in einer Presseerklärung mit.

230 Unterschriften sind nötig

Egal ob es um den Ausbau von Parkanlagen, Kita-Gebühren oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung in einer stark befahrenen Straße gehe: Vorschläge könnten ganz einfach über das von der gemeinnützigen und spendenfinazierten Plattform »openPetition« bereitgestellte Petitions-Tool an die Gemeinde gerichtet werden. Anschließend werde die Petition auf der Gemeindeseite (unter Bürgerservice) veröffentlicht. »Andere Menschen können sie sehen und in dem Zeitraum von acht Wochen unterschreiben. Wenn innerhalb dieses Sammlungszeitraums mindestens 230 Unterschriften eingehen, wird die Petition in einem das Thema betreffenden gemeindlichen Ausschuss behandelt. Das ist nicht nur bürgernah, sondern auch transparent«, ist sich Roskoni sicher.

Auch wenn die nötige Unterschriftenzahl nicht zusammenkomme, sei das Engagement nicht umsonst: Er werde sich jedem Anliegen nach der Frist annehmen und dem Initiator antworten, verspricht Roskoni. Diese Stellungnahme wird neben der Petition für alle einsehbar veröffentlicht.

Die Gemeinde Wöllstadt ist inzwischen die siebte Kommune in Deutschland, die das openDemokratie-Tool für eine lebendige Bürgerbeteiligung verwendet. Auch in Bad Vilbel und Karben sowie beim Wet-teraukreis wird es inzwischen eingesetzt.

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