Kritik an See

Wölfersheim: Diese Demo hatten sich Rewe-Gegner anders vorgestellt

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So haben sich die Organisatoren das nicht vorgestellt: Eigentlich wollten Rewe-Gegner vor dem Wölfersheimer Rathaus gegen den Bau des Logistikzentrums demonstrieren. Doch das durften sie nicht.

Vonseiten der Verwaltung wurde die Versammlung auf den Parkplatz verlegt – oder, wie die Organisatoren sagen: "auf den Hinterhof verbannt".

Es war bereits die zweite Versammlung, zu der die Wölfersheimerinnen Annette Wolf und Susan Schultheis aufgerufen hatten. Bei der ersten, Ende Januar, waren etwa 70 Protestler anlässlich der Bürgermeistersprechstunde gekommen, hatten sich vor dem Rathaus versammelt und schließlich ihre Einwendungen gegen den Bebauungsplan für das Rewe-Logistikzentrum an Bürgermeister Eike See (SPD) übergeben.

Widerspruch abgelehnt

Nun, zu einer weiteren Bürgermeistersprechstunde, war ein ähnliches Prozedere geplant. Doch habe es Auflagen gegeben, wie es in einer Pressemitteilung der Veranstalter heißt. Ihre Schilderung der Versammlung: "Für zufällig vorbeikommende Passanten war es ein skurriler Anblick. Einige Dutzend Wölfersheimer treffen sich anlässlich der öffentlichen Bürgersprechstunde, um erneut friedlich und bei Tee und Fingerfood ihre Meinung zum Erhalt des wertvollen Ackerbodens im Ortsteil Berstadt kundzutun. Doch sie müssen sich auf dem Hinterhof verstecken, für eine spezielle Verkehrsbeschilderung sorgen und ein Megafon benutzen."

Der "Hinterhof" war der Parkplatz hinter dem Rathaus. Wie die Veranstalter berichten, habe das bei einigen Teilnehmern für Unverständnis gesorgt, manche hätten von Schikane gesprochen, andere hätten sich amüsiert gezeigt. Und, heißt es: "Die Gemeinde forderte u. a. nicht nur die Verlegung des Versammlungsortes, sondern auch eine Beschilderung durch eine in der Verkehrssicherung geschulte zuständige Person inklusive Schulungsnachweis, alternativ kostenpflichtige Aufstellung der Schilder durch den Bauhof der Gemeinde."

Doch wieso war die Demonstration hinter das Rathaus verlegt worden? Wie Bürgermeister See auf Nachfrage sagt, sei diese Entscheidung in Abstimmung mit der Polizei getroffen worden. Bei der Demonstration Ende Januar hätten sich zahlreiche Protestler an der viel befahrenen Hauptstraße versammelt, zudem habe ein Traktor (von Rosenbauer Werner Ruf) auf dem Gehweg geparkt. Die Zusammenfassung aus dem Rathaus: Der Individualverkehr dürfe nicht beeinträchtig werden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. die Sicherheit des Publikums und der Veranstaltungsteilnehmer müsse gewährleistet sein. Daher sei die Entscheidung – auch auf Anraten der Polizei – gefallen, die Demonstration auf einen abgeschlossenen Platz zu verlegen.

Aus Veranstaltersicht eine "Farce": "Das Argument Verkehrssicherheit klingt zunächst verständlich. Es erscheint aber als Farce angesichts dessen, was in den nächsten Wochen durch den Karneval auf unseren Straßen und vor den Rathäusern los sein wird."

Widerspruch nicht angenommen

Das sei aber nicht vergleichbar, sagt der Bürgermeister: Beim Karneval würden die Straßen extra abgesperrt. "Da gibt es ganz klare Regeln, die eingehalten werden müssen."

So oder so: Die Veranstalter der Versammlung sind unzufrieden. Ein kurz vor der Demonstration bei der Verwaltung eingelegter Widerspruch zur Verlegung des Orts per E-Mail sei nicht angenommen worden. Da, so habe es aus dem Rathaus geheißen, ein Widerspruch postalisch (wegen der Unterschrift) eingelegt werden müsse.

Die Veranstalter kommen zu dem Fazit: "Was hier wie eine Provinzposse klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Denn das Vertrauen in die Kompetenz der Gemeinde beim Prozedere zum Rewe-Logistikzentrum schwindet zusehends. Immer mehr Bürger äußern ihr Unverständnis, dass man das Vorhaben von Rewe so schnell und kritiklos durchgewunken hat."

Der Unmut über das Projekt werde breiter, die Gegenargumente würden zahlreicher. "Von einem neuen Hambach zu sprechen, ist vielleicht verfrüht. Doch den spürbar zunehmenden Stimmungswandel in der Region wird man auch mit der geballten Macht des Ordnungsrechts nicht ausbremsen können."

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