Weiterer Bauabschnitt in Planung

  • Sabrina Dämon
    vonSabrina Dämon
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Wölfersheim-Södel(pm/sda). Am südlichen Rand von Södel entsteht ein Wohngebiet. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Gemeindevertreter die Aufstellung des Bebauungsplans für den vierten Abschnitt beschlossen. Auf diesem sollen laut Bürgermeister Eike See circa fünf Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohneinheiten gebaut werden.

Die Abstimmung zur Aufstellung des Bebauungsplans "Füllgesgärten, 4. Bauabschnitt" sorgt jedoch für Kritik. Wie FWG und Grüne in einer gemeinsamen Pressemitteilung berichten, sei das zentrale Element des Plan-Entwurfs - die Skizze - in den Unterlagen nicht lesbar. "Für die Abgeordneten der Wölfersheimer Opposition war das der Grund, eine Verweisung des Entwurfs in den Bauausschuss zu verlangen. Nach Zusendung eines lesbaren Plans sollte dort ordnungsgemäß beraten werden. Das lehnte die mit Mehrheit regierende SPD-Fraktion ab." Gemeint ist die Skizze des Bebauungsplans - auf dieser ist der Bereich eingezeichnet, auf dem die Häuser entstehen sollen. Zudem gibt es Erläuterungen dazu. Diese sind in den Unterlagen nicht lesbar.

Der Bürgermeister sagt zu der Kritik: Im Zuge der rund 45-minütigen Diskussion in der Sitzung seien mehr als 20 Fragen aus allen Fraktionen gestellt worden - "und abschließend von meinem Bauamtsleiter und mir beantwortet worden". Und: "Auf einer Seite waren die Erläuterungen zu einem Plan nicht lesbar, daher wurden diese Erläuterungen noch einmal detailliert auf sieben Seiten aufgeführt." Es seien somit keine Fragen offengeblieben. Zudem, ergänzt See, folge als nächster Schritt die zweite Offenlage zum Bebauungsplan. Die Stellungnahmen dazu werden "natürlich auch noch einmal in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen".

In der Mitteilung der FWG und der Grünen heißt es zu der Abstimmung zum Plan-Entwurf: "Bei der Schlussabstimmung enthielten sich FWG, CDU und Grüne. Guten Gewissens konnte keiner von ihnen seine Zustimmung geben." Michael Rückl, Grünen-Fraktionsvorsitzender, sagt, dass auch die SPD-Mitglieder die Skizze nicht entziffern konnten, und: "Es wäre daher fair und kollegial gewesen, dem Antrag auf eine sachgerechte Beratung zu folgen. Uns geht es darum, dass gewählte Abgeordnete ihr Mandat gewissenhaft ausüben können. Dazu gehört nicht, unter Zugrundelegung nicht lesbarer Dokumente Beschlüssen zuzustimmen." Rückl sagt, es wäre die Aufgabe des Vorsitzenden gewesen, "zugunsten der Rechte des Parlaments einzuschreiten. Als Vorsitzender des Gremiums hat er darauf zu achten, dass Unterlagen vollständig und lesbar sind. Sein Nicht-Handeln zeigt, dass ihm die Interessen der SPD näher sind als die des Parlaments. Gerhard Weber ist hier seiner Aufgabe nicht gerecht geworden."

FWG-Fraktionsvorsitzender Burkhard Käs kritisiert die "Unkollegialität der SPD". Er sagt, eine Verweisung des Themas in den Ausschuss wäre der richtige Weg gewesen. "Damit waren wir gezwungen, auf der Grundlage unvollständiger Unterlagen unsere Fragen zu stellen. Nicht zum ersten Mal finden so Fachausschusssitzungen mitten im Parlament statt. Dafür ist das Parlament nicht da. Dafür gibt es die Ausschüsse. Die aber werden abgesagt oder fallen aus." Und: "Wir hoffen, dass die SPD sich besinnt und dieser schlechte Stil keine Schule macht. Demokratie heißt nicht, die Minderheit zu überfahren. Sie heißt vielmehr, die Minderheit zu beteiligen und nach ordentlicher Beratung zu entscheiden." Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Vonseiten der SPD-Fraktion gibt es kein Verständnis für die Kritik. In einer SPD-Pressemitteilung heißt es: "Wir wollen jungen Wölfersheimer Familien eine Wohnperspektive in unserer Gemeinde bieten." Man freue sich, dem vierten Bauabschnitt "nun einen großen Schritt nähergekommen" zu sein, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Ernst Pulkert. "Allerdings waren wir überrascht und enttäuscht, dass die stabile SPD-Mehrheit den Meilenstein alleine beschließen musste und die anderen Parteien nicht zugestimmt haben." SPD-Gemeindevertreter Rudger Rauch sagt: "Die einzigen Kritikpunkte waren eine schwer lesbare Seite in der Vorlage, die jedoch ausführlich erläutert wurde, und eine geforderte erneute Ausschussberatung. Aber wir hatten in der Gemeindevertretung ausreichend Beratungszeit." Niemand habe mehr eine Frage gehabt.

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