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Auch weiterhin dürfen auf dem Areal für das geplante Rewe-Logistikzentrum keine Erdarbeiten stattfinden. Der VGH in Kassel gab einem Eilantrag des BUND statt. ARCHIVFOTO: NICI MERZ

»Genehmigung offensichtlich rechtswidrig«

VGH: Baustopp für Rewe-Logistikzentrum gilt

  • Rüdiger Geis
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Rewe und die Gemeinde Wölfersheim sehen nur eine Verzögerung, der BUND feiert das Urteil als großen Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigt den Baustopp für das Logistkzentrum.

Der Baustopp für das geplante Rewe-Logistikzentrum in Berstadt bleibt bestehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat einem Eilantrag des BUND gegen die Baugenehmigung für Erdarbeiten mit Beschluss vom 17. März stattgegeben.

Die Beschwerde von Rewe gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom Juli vergangenen Jahres, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Umwelt- und Naturschutzverbandes gegen die erteilte Baugenehmigung angeordnet worden war, wurde zurückgewiesen. Während der Bund für Umwelt und Naturschutz das Urteil begrüßt, sieht Rewe darin nur eine aufschiebende Wirkung.

Erdarbeiten ruhen weiterhin

Die VGH-Entscheidung hat zur Folge, dass die Erdarbeiten für das Logistikzentrum auch weiterhin vorerst nicht fortgeführt werden dürfen.

Zur Begründung hat der dritte Senat im Wesentlichen ausgeführt, der BUND sei als eine anerkannte inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigung antragsbefugt und könne gegen die von der Bauaufsicht des Wetteraukreises erteilte Genehmigung vorgehen, da diese ihn in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich tangieren könne.

Allein aufgrund der Tatsache, dass das Vorhaben in einem Plangebiet durchgeführt werden solle, sei der BUND nicht von vorneherein mit Einwendungen hinsichtlich der konkret erteilten Baugenehmigung ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Gießen habe im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, da sich nach einer »ausreichenden summarischen Prüfung die Baugenehmigung als offensichtlich rechtswidrig darstelle«, so der VGH.

Sie habe nach den Regelungen der Hessischen Bauordnung weder als Teilbaugenehmigung, noch als gestufte Baugenehmigung, noch als eigenständige Baugenehmigung erteilt werden dürfen und habe zudem Festsetzungen des Bebauungsplans unberücksichtigt gelassen.

Zeitliche Verzögerung

»Die Entscheidung des VGH führt zu zeitlichen Verzögerungen des Logistikneubaus in Wölfersheim. Das Projekt ist durch Entscheidung nicht gefährdet«, so die Reaktion von Rewe.

Die Zurückweisung der Beschwerde der Handelskette gegen den vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp habe der Gerichtshof damit begründet, dass durch die Baugenehmigung artenschutzrechtliche Vorgaben aus dem Bebauungsplan nicht hinreichend umgesetzt würden. Die Baugenehmigung sichere damit nicht die Einhaltung aller umweltrechtlichen Vorschriften.

»Der VGH Kassel hält der Baugenehmigung allerdings keine grundlegenden rechtlichen Hindernisse entgegen, die dem Projekt im Verfahren entgegengehalten worden sind. Die gerichtliche Entscheidung führt zu zeitlichen Verzögerungen, um den formalen Anforderungen des VGH im weiteren Genehmigungsverfahren zu entsprechen. Ein grundsätzliches Projekthindernis ergibt sich aus dem Urteil nicht«, so das Unternehmen.

Baubehörde mitverantwortlich

Man nehme das Urteil zur Kenntnis: »Wir prüfen sorgfältig die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen und werden zeitnah alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine vollzugsfähige Baugenehmigung zu erhalten. Die Realisierung des Projektes ist durch die Entscheidung nicht gefährdet«, erklärt Projektleiter Daniel Liebe weiter.

Das sieht man beim BUND anders. Dr. Werner Neumann, Vorsitzender des Kreisverbandes Wetterau und Vorstandsmitglied des BUND Hessen, sagte: »Dies ist ein großer Erfolg für den Schutz von Natur, Boden und Grundwasser. Es darf nicht sein, dass ein Lebensmittelkonzern besten landwirtschaftlichen Boden unter Beton und Asphalt begraben darf.« Für das Scheitern von Rewe vor Gericht sei auch die Baubehörde des Wetteraukreises verantwortlich.

Weitere Gerichtsentscheidungen erwartet

Der BUND rechnet mit einer langen Verfahrensdauer. Zudem würden weitere gerichtliche Entscheidungen zum Zielabweichungsverfahren und dem Bebauungsplan erwartet. »Aktuell wichtig ist für uns, dass der wertvolle Boden nicht geräumt wird und die Feldlerche auf dem Gelände nun brüten kann«, erklärte Neumann.

»Wir respektieren die Entscheidung des VGH Kassel und sind froh, dass für diesen Fall aus Sicht der Gemeinde vor allem die Beachtung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans durch die Bauaufsichtsbehörde hervorgehoben wurde«, schreibt die Gemeindeverwaltung Wölfersheim zum Urteil.

Sie habe ihre Hausaufgaben gemacht. Rewe müsse nun in Kontakt mit dem Wetteraukreis treten und an der Vollbaugenehmigung arbeiten, um bauen zu können. »Wir sehen trotz der Entscheidung des VGH keine Gefährdung für die Ansiedlung des zweitgrößten hessischen Arbeitgebers in unserer Gemeinde. Es ist verständlich, dass ein solch großes Projekt auch kritisch betrachtet und gerichtlich hinterfragt wird.«

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (AZ 3 B 2000/20).

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