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Logistikzentrum Berstadt

Rewe-Bebauungsplan abgesegnet

  • Sabrina Dämon
    vonSabrina Dämon
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Finale Rewe-Entscheidung, die Zweite: Am Donnerstag haben die Wölfersheimer Gemeindevertreter für den Bebauungsplan Logistikzentrum gestimmt. Während Rewe den Bau plant, bereiten die Kritiker wieder eine Klage vor.

Viel hat sich nicht verändert: Vor der Wetterauhalle sind die Demonstranten, drinnen die Gemeindevertreter. So ähnlich war es vor einem Jahr schon einmal. Auch damals stand der Bebauungsplan für das Rewe-Logistikzentrum an der A 45 bei Berstadt auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung. Damals stimmte die Mehrheit dafür. Damit hätte Rewe politisch eigentlich grünes Licht für den Bau gehabt. Doch eine Änderung des Plans hatte eine erneute Abstimmung zur Folge. Diese stand am Donnerstag auf der Tagesordnung: Soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden? Das Ergebnis war nicht überraschend und spiegelt die knapp dreieinhalb Jahre andauernde politische Diskussion wider: 23 Gemeindevertreter stimmten für den Bebauungsplan und damit für die Rewe-Ansiedlung (alle Anwesenden von der Mehrheitsfraktion SPD, von CDU und FWG), zwei stimmten dagegen (Grüne). Das Vorhaben Rewe-Logistikzentrum ist damit politisch final abgesegnet.

Laut Plan wird Rewe eine Fläche von 25,5 Hektar zur Verfügung haben. »Der Baukörper hat eine Grundfläche von rund 90 000 Quadratmetern«, sagt Anja Krauskopf, Pressesprecherin von Rewe (am Dienstag im Vorbericht zur Sitzung war noch die nicht aktualisierte ursprünglich geplante Größe des Lagers genannt worden. Durch die Bebauungsplan-Änderung hat sich diese verkleinert). Wie es von Rewe-Seite heißt, sollen bald die Erdbauarbeiten beginnen. Laut Krauskopf habe man eine Baugenehmigung dafür beantragt. Sobald diese vorliege, solle es losgehen.

Während Rewe den Bau plant, bereiten die Projekt-Gegner die nächste Klage vor. Dr. Werner Neumann vom BUND-Landesvorstand sagte nach der Sitzung, man versuche, das Projekt juristisch zu stoppen. Zum einen sei der Verwaltungsgerichtshof noch mit einer Klage gegen die Zielabweichung vom Regionalplan beschäftigt (diese Zielabweichung war einer der ersten Schritte zur Baurechtschaffung). Zum anderen wolle man gegen den Bebauungsplan klagen. Denn für die Projektgegner steht nach wie vor fest: Die Fläche, auf die Rewe bauen will, sei »viel zu wertvoll für Beton«. Dieser Satz war mehrfach auf den Plakaten vor der Halle zu lesen. Rund 100 Demonstranten hatten sich eine Stunde vor Sitzungsbeginn zur Kundgebung versammelt, Vertreter einiger Organisationen und Institutionen (Naturschutz, Bauernverband, Kirche) hielten Reden. So sagte Dekan Volkhard Guth: »Es wird ein Schandmal auf den Äckern der Berstädter stehen.«

Drinnen, im Saal der Halle, sah man das anders, zumindest die Mehrheit der Gemeindevertreter - und der geladenen Gäste. Da die Gemeindevertreter vor der Abstimmung noch einmal Fragen stellen konnten, waren u.a. Rewe-Vertreter, Planer und Verwaltungsmitarbeiter gekommen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Appel betonte: »Der zweitgrößte Arbeitgeber möchte sich bei uns ansiedeln.« Sicherlich sei guter Boden wichtig, aber es gebe auch noch andere wichtige Konsumgüter (»Toilettenpapier, was in der Corona-Krise sehr stark frequentiert wurde«).

Den von den Befürwortern angeführte Aspekt Arbeitsplätze beschrieb Michael Rückl (Grüne) allerdings als »Argument von vor-vor-vorgestern«. Zumal die 550 versprochenen Arbeitsplätze zuerst einmal aus Rosbach und Hungen übernommen würden. Er sagte: »Heute müsste eigentlich der Antrag gestellt werden, die Sache aufzugeben.« Doch dafür sei das Projekt viel zu weit fortgeschritten, als dass die Verantwortlichen noch einen Rückzieher machen würden. Sie hätten wohl schon zu viel investiert. Wie viel, das könne er leider nicht sagen - weil, wie er noch einmal kritisierte: Die SPD-Mehrheit hatte damals die von den Grünen geforderte Einsicht in die Akten zur Rewe-Ansiedlung verhindert.

FWG-Fraktionsvorsitzender Burkhard Käs betonte, dass die geplante Ansiedlung viele Wölfersheimer beschäftige und es viele Meinungen dazu gebe. In der FWG gebe es daher keinen Fraktionszwang. Jeder könne abstimmen, wie er wolle - und so, wie es seiner Meinung nach die beste Lösung für Wölfersheim sei.

Grüne vs. Mehrheit

Michael Rückl von den Grünen stellte einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan-Antrag: In diesem heißt es, die Beschlussempfehlungen »werden nach ausführlicher Diskussion beschlossen« - dieser Passus solle herausgenommen werden, forderten die Grünen. Abgelehnt. Von der Mehrheit. Wie der Großteil der Anträge der Projekt-Gegner Rückl und Dr. Franz Grolig. Diese zwei Seiten - Befürworter und Gegner des Projekts - diskutierten immer wieder, teils heftig. Auch am Donnerstag: Rückl, der eine Rede gegen das Projekt hielt, wurde im Anschluss vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Gerhard Weber (SPD), ermahnt: Als Vorsitzender könne er nicht akzeptieren, dass Rückl dem Parlament vorwerfe, es würde nicht diskutiert und es würde gemauschelt. "So steht es wahrscheinlich auch morgen in der Presse.«

Rückl und Grolig hingegen kritisierten stets die ihrer Meinung nach fehlende Diskussion und Transparenz bei dem Thema. So sei der erste Grundsatzbeschluss im Februar 2017 in der Gemeindevertreter als Dringlichkeitsantrag einem »Überfall« auf die Gemeindevertreter gleichgekommen (»respektlos gegenüber der Gemeindevertretung, der Öffentlichkeit und des guten Bodens«). Der damalige Bürgermeister Rouven Kötter hätte zudem gesagt, um Steuern gehe es bei dem Projekt nicht. »Eike See hat es umgedreht, seitdem reden wir über Steuern.« sda

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