Abstimmung

Mehrheit für Rewe-Ansiedlung

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Grünes Licht für Rewe: Gestern haben die Mitglieder der Verbandskammer des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main für die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans gestimmt.

Diese Planänderung ist die rechtliche Voraussetzung für den Bau des Rewe-Logistikzentrums an der A 45 bei Berstadt. Das Gremium, das sich aus Politikern aus dem gesamten Verbandsgebiet zusammensetzt, hat mit den Stimmen von SPD, CDU und der Unabhängigen Gruppe dafür gestimmt, dass die 30 Hektar große Fläche, die bisher nur landwirtschaftlich genutzt werden durfte, zu einer Gewerbefläche wird. Gegenstimmen kamen lediglich von den Grünen. Bevor der Regionale Flächennutzungsplan aber tatsächlich geändert wird, muss noch die Regionalversammlung Südhessen (angesiedelt beim Regierungspräsidium Darmstadt) zustimmen. Das Thema wird voraussichtlich in der Juni-Sitzung auf der Tagesordnung stehen.

Mit der gestrigen Entscheidung der Verbandskammer ist eine große Hürde in Sachen Rewe-Projekt genommen. Bereits im Februar 2017 hatte das Wölfersheimer Gemeindeparlament dafür gestimmt, einen Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans zu stellen. Zweimal ist der Plan seither öffentlich ausgelegt gewesen – in diesen zwei Zeiträumen hatten sowohl Privatpersonen als auch Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Wie es in den Unterlagen des Regionalverbands heißt, die der gestrigen Beschlussvorlage angehängt waren, sind bei der letzten Offenlage 1036 Stellungnahmen von Privatpersonen vorgebracht worden. "Davon genau 1000, die sich einer Mustereinwendung des BUND-Landesverbandes Hessen und einer Bürgerinitiative ›Bürger für Boden‹ angeschlossen haben".

Kritik: Wertverlust durch Rewe

Die Stellungnahmen der Bürger waren vielfältig. So hat ein Echzeller zum Beispiel den Wertverlust von Eigentum durch das "Riesenbauwerk" beklagt. Die Entgegnung der Regionalverbands-Mitarbeiter auf die Stellungnahme mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Es gebe für Eigentümer keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Umgebung unverändert bleibe.

Eine andere Einwendung: "Bitte setzen Sie sich ein, damit nicht noch mehr Gebiete zubetoniert werden und Ressourcen verbraucht." Entgegnung vonseiten des Regionalverbands: "Die Region Rhein-Main ist durch eine außerordentliche Wachstumsdynamik gekennzeichnet, was eine sehr große Nachfrage für Logistikbetriebe zur Folge hat. An den beiden Standorten Hungen und Rosbach v.d.H. gibt es keine Erweiterungsmöglichkeiten, darüber hinaus stehen keine adäquaten Flächenpotenziale in bestehenden Gewerbegebieten bzw. Konversionsflächen zur Verfügung. Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Fläche ist demnach unumgänglich."

Auch von einigen Fachbehörden waren Bedenken ausgesprochen worden, etwa von Behörden des Wetteraukreises. Letztlich kommt man beim Regionalverband jedoch zu dem Fazit, dass "nach Abwägung aller gegenwärtig bekannten Gesichtspunkte" eine Planänderung beschlossen werden könne. So haben es auch die Mitglieder der Verbandskammer gesehen und dafür gestimmt.

Ein weiterer Schritt, damit Rewe bauen darf, ist auch der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens (siehe Kasten). Dieses Verfahren läuft zurzeit auf Gemeindeebene.

Info

Offenlage Bebauungsplan

Ein weiterer Schritt, damit Rewe bauen darf, ist auch der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens. Dieses Verfahren läuft auf Gemeindeebene. Zurzeit liegt der Bebauungsplan zum Rewe-Logistikzentrum zum dritten Mal öffentlich aus. Bürger haben noch bis einschließlich 13. Mai die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen einzureichen. Einzusehen sind die Planunterlagen im Bürgerbüro des Rathauses sowie im Internet auf der Homepage der Gemeinde.

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