Windräder bei Melbach

SPD lehnt Windkraft-Gespräche ab

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Die Grünen vermuten, EnBW wird sowieso Windräder zwischen Wölfersheim und Bad Nauheim bauen. Also sollte der Geeindevorstand über kommunale Beteiligung nachdenken. Die SPD lehnt ab.

Das Unternehmen EnBW will drei bis fünf Windräder bauen. Die ins Auge gefasste Fläche liegt im Gebiet von Wölfersheim und Bad Nauheim und taucht im Teilplan erneuerbare Energien als Windvorrangflächen auf. Nur: Die Bürgermeister der zwei Kommunen positionieren sich gegen das Projekt. Ein Hauptgrund: Die Flächen sind im Privatbesitz, die Allgemeinheit würde davon nicht profitieren.

Nun haben sich die Grünen aus den beiden Kommunen zu dem Thema geäußert. Sie vermuten, die Windräder werden wahrscheinlich kommen. Und, sagen sie: Wenn sie sowieso kommen, können die Kommunen auch versuchen, finanziell davon zu profitieren.

In der Wölfersheimer Gemeindevertretersitzung am Dienstag haben Michael Rückl und Dr. Franz Grolig von der Grünen-Fraktion daher dafür plädiert, "nicht den Kopf in den Sand zu stecken". Durch einen Antrag wollten sie den Gemeindevorstand dazu auffordern, Sondierungsgespräche mit EnBW zu führen (möglichst zusammen mit der Stadt Bad Nauheim) – um eine mögliche kommunale Beteiligung an den Windrädern auszuloten. Konkret geht es den Grünen darum, "dass die Gemeinde, ähnlich den Grundstückseignern, eine jährliche Zahlung bekommt", aber ausschließlich ohne Verlustrisiko.

EnBW regt Bürgerbeteiligung an

Doch: Es wird keine Sondierungsgespräche mit EnBW geben, die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt die Windräder auf dieser Fläche kategorisch ab – also brauche man auch keine Gespräche zu führen. Die Gemeinde tue ohnehin genug in Sachen erneuerbare Energien, sagte Karl Ernst Pulkert (SPD); er führte die Biogasanlage sowie den Solarpark an. Und Rudger Rauch von der SPD warf Rückl vor, sich über das Logistikzentrum in Berstadt aufzuregen, aber gleichzeitig bis zu 200 Meter hohe Windräder zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang sagte Rauch noch, Rückl solle doch einmal mit seinen "Wutbürgern dort oben aufmarschieren. Dann können Sie vielleicht auch diese Windräder verhindern."

Der Grünen-Antrag mit einer Änderung der FWG (dass die Gespräche im Planungsverfahren stattfinden sollen) wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Auf Nachfrage heißt es vonseiten der EnBW, kommunale Beteiligung sei grundsätzlich möglich. "Beteiligungen auf kommunaler Ebene sind für uns ein Mittel zur allgemeinen Akzeptanz der erneuerbaren Energien", sagt Pressesprecher Jörg Busse. Der Austausch mit Vertretern der Kommunen sei gerade in der frühen Planungsphase oft hilfreich. Und, sagt er: Es habe bereits Gespräche mit den Bürgermeistern von Wölfersheim und Bad Nauheim gegeben. "Dabei haben wir auch über mögliche kommunale Teilhabe an der Wertschöpfung des geplanten Windparks informiert."

Bürgermeister Eike See (SPD) sagt dazu, EnBW habe sich an die Kommunen gewandt und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung vorgestellt. Der Bürgermeister habe im Gespräch klar vermittelt, dass die Windräder vonseiten der politischen Mehrheit in Wölfersheim nicht erwünscht seien.

Was die Grünen forderten, sagt See, sei eine "stille Beteiligung", darauf werde sich die Gemeinde nicht einlassen.

Busse von EnBW sagt zum Thema Möglichkeiten der Beteiligung: "Eine direkte Beteiligung an den Erträgen des Windparks ist über ein Nachrangdarlehen mit kleinteiliger Beteiligung für die Bürger möglich. Ebenso ist denkbar, Bürgerenergiegenossenschaften sowie Stadtwerke gesellschaftsrechtlich am Windpark zu beteiligen." EnBW habe in diesem Bereich schon Erfahrungen gesammelt, so werde aktuell eine Interessensabfrage ausgewertet für die Bürgerbeteiligung bei sieben Windparks in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Kommunen profitierten bspw. auch durch Gewerbesteuereinnahmen.

Info

Die potenzielle Fläche

Die rund 87 Hektar große Fläche, auf die das Unternehmen Energie Baden-Württemberg Windräder bauen will, liegt zum größten Teil im Wölfersheimer Gemeindegebiet. Aber auch Bad Nauheimer Stadtgebiet gehört dazu. Daher haben die Bad Nauheimer Grünen auch einen Antrag gestellt, mit dem sie den Magistrat dazu auffordern wollen, Sondierungsgespräche zu führen. Ob die Windräder zwischen Melbach, Södel, Wisselsheim und Rödgen gebaut werden dürfen oder nicht, ist aber noch nicht sicher. Letztlich haben weder EnBW noch die Kommunen Einfluss auf die Genehmigung. Denn nur weil die Fläche im Teilplan erneuerbare Energien auftaucht, bedeutet das nicht automatisch, dass gebaut werden darf. Gutachten müssen noch gemacht werden. Ein Unsicherheitsfaktor ist auch die Deutsche Flugsicherung: Die Fläche liegt im 15-Kilometer-Radius des Funkfeuers.

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