In manchen Kommunen gibt es wiederkehrende, in manchen einmalige Straßenbeiträge, andere haben sie inzwischen komplett abgeschafft. Sie alle müssen aber die grundhaften Sanierungen ihrer Straßen irgendwie bezahlen. In Wölfersheim ist nun entschieden worden, dass die Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung abgeschafft sind. 		SYMBOLFOTO: SDA
+
In manchen Kommunen gibt es wiederkehrende, in manchen einmalige Straßenbeiträge, andere haben sie inzwischen komplett abgeschafft. Sie alle müssen aber die grundhaften Sanierungen ihrer Straßen irgendwie bezahlen. In Wölfersheim ist nun entschieden worden, dass die Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung abgeschafft sind. SYMBOLFOTO: SDA

Keine Beiträge, keine Sanierung

  • Sabrina Dämon
    vonSabrina Dämon
    schließen

Wölfersheim (sda/pm). Die Wölfersheimer Gemeindevertreter haben die Straßenbeiträge abgeschafft. SPD, FWG und CDU, die für den entsprechenden Antrag gestimmt haben, sprechen von der »fairsten Lösung« für alle Wölfersheimer. Die Grünen-Fraktion sieht die Entscheidung jedoch kritisch: Der Beschluss sei unbefriedigend.

Bisher gab es in Wölfersheim einmalige Straßenbeiträge. Wenn also an einer Straße gearbeitet worden ist, haben die anliegenden Grundstückseigentümer Kosten in Rechnung gestellt bekommen. Dieses Vorgehen - entweder die Erhebung von einmaligen oder von wiederkehrenden Straßenbeiträgen - war lange Zeit Pflicht. Doch dann gab es eine Änderung des entsprechenden Gesetzes, wonach es Gemeinden nun freigestellt ist, ob sie die Beiträge erheben - oder nicht. Die Bedingung: Eine Kommune darf die Straßenbeiträge abschaffen, sofern sie einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

Am Dienstag kam das Thema wieder im Gemeindeparlament zur Sprache. Burkhard Käs, der Fraktionsvorsitzende der FWG, sagt: »Die Abschaffung der Straßenbeiträge ist den Freien Wählern ein großes Anliegen gewesen, daher hatten wir schon 2018 einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, nun, nach intensiven Beratungen, ist es endlich so weit.«

Grundlage der Diskussion in der Gemeindevertretersitzung war ein gemeinsamer Antrag von SPD und FWG, den die Mitglieder der CDU-Fraktion unterstützten.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD, CDU und FWG heißt es dazu: »Allen drei Fraktionen ist klar, dass es mit der Abschaffung der Beiträge nicht getan ist. Die Kosten für zukünftige grundhafte Straßensanierungen müssen weiterhin getragen werden. Durch diesen Beschluss verteilt sich die Belastung aber nicht nur auf wenige Anwohner einer Straße, sondern auf alle Bürger und auch auf ortsansässige Unternehmen.«

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Appel sagt: »Wölfersheim ist seit Jahren für seine solide Finanzpolitik bekannt. Daher wollen wir auch die nächsten fünf Jahre nutzen, um die genauen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der anstehenden Grundsteuerreform zu analysieren. Erst wenn wir diese Auswirkungen kennen und einschätzen können, werden wir wieder Straßen sanieren, die nicht im Ortskernsanierungsbereich liegen.« Bis dahin würden nur solche Straßen erneuert, für die die Gemeinde Fördermittel erhalten könne - wie bei der Maßnahme in der Feldbergstraße und im Füllgesweg.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Grenzebach zeigte sich erfreut: »Wir wollten bereits vor mehreren Jahren auf die Beiträge verzichten, dass es nun geklappt hat, stimmt uns sehr froh und lässt uns optimistisch nach vorne schauen.«

Dass es bis 2025 keine grundhaften Sanierungen gibt - was die SPD bereits im Januar im Hinblick auf die Grundsteuerreform festgelegt hatte - sorgt bei den Grünen für Kritik. Fraktionsvorsitzender Michael Rückl sagt dazu, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand bereits vor zwei Jahren zur Vorlage von Zahlen aufgefordert habe, um den Finanzbedarf abschätzen zu können, der beim Wegfall der Straßenbeiträge entstünde. »Dem kam der Gemeindevorstand aber nicht nach. Den entsprechenden Vorwurf konterte Bürgermeister See, indem er, endlich, die erforderlichen Zahlen mündlich vortrug. Demnach beträgt die jährlich über Straßenbeiträge erhobene Summe circa 100 000 Euro.« Statt in den kommenden fünf Jahren grundhafte Straßensanierungen auszusetzen, schlagen die Grünen vor, die jährlichen 100 000 Euro, also gesamt 500 000 Euro, aus gemeindlichen Mitteln aufzubringen. Auf die angekündigte Grundsteuerreform zu warten sei nicht der richtige Weg. Der nun gefasste Beschluss sei mutlos. »Zielführender wäre gewesen, die Beiträge abzuschaffen, die Sanierungen wie im Haushaltsplan verankert planmäßig fortzusetzen und die jährlich notwendigen Mittel von 100 000 Euro zunächst aus gemeindlichen Mitteln beizusteuern«, sagt Rückl. »Über deren langfristige Finanzierung und eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer kann dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.«

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare