Hausdurchsuchung war rechtswidrig

  • schließen

Ein 61-jähriger Wölfersheimer, der seit geraumer Zeit einen Feldzug gegen die Sparkasse Oberhessen führt und Flyer an Bushaltestellen klebt, hat einen juristischen Teilerfolg erzielt. Eine Hausdurchsuchung, bei der Tausende Flyer und Sprühkleber gefunden wurden, war rechtswidrig, urteilte nun das Landgericht Gießen.

Ein 61-jähriger Wölfersheimer, der seit geraumer Zeit einen Feldzug gegen die Sparkasse Oberhessen führt und Flyer an Bushaltestellen klebt, hat einen juristischen Teilerfolg erzielt. Eine Hausdurchsuchung, bei der Tausende Flyer und Sprühkleber gefunden wurden, war rechtswidrig, urteilte nun das Landgericht Gießen.

Die Flyer, auf denen die "kriminellen Geschäftspraktiken" der "Skandalbank" Sparkasse in großen Lettern angeprangert werden, waren im Sommer 2018 an etlichen Bushaltestellen zu sehen. Ein Rechtsstreit der Sparkasse mit einem Büdinger Unternehmer wird als Beispiel dafür herangezogen, dass sich die Bank "unrechtmäßig bereichert". Mehrere Kommunen hatten daraufhin Anzeige erstattet, weil sich die Plakate wegen des Sprühklebers nicht ohne Weiteres ablösen ließen. Die Stadt Friedberg etwa, die binnen vier Wochen 63 Flyer von 41 Haltestellen kratzen musste, stellte dem Mann neben der Anzeige eine Rechnung über 18 000 Euro in Aussicht. Eine Reinigung durch eine Spezialfirma sei notwendig, in anderen Fällen müsse man die Scheiben komplett austauschen, so die Androhung. Der Wölfersheimer behauptet indes, der Kleber sei leicht mit Wasser löslich - was er letztlich auch war.

Bereits Ende 2017 hatte der Wetteraukreis eine erste Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Auf den Flyern wird dem damaligen Landrat Joachim Arnold die "Vertuschung krimineller Machenschaften" vorgeworfen. Die Bank wehrt sich dagegen nicht juristisch gegen den 61-Jährigen, der im Vorstand des Staufenberger Vereins "Opfer und Geschädigte der Sparkassen" sitzt, mit dessen Anschrift die Flyer unterzeichnet sind.

Am 4. Juni hatte die Polizei die Wohnräume und das Auto des Wölfersheimers durchsucht. Laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft fanden sich Tausende Plakate und der verwendete Kleber. Auch Computer und Laptop des Mannes wurde sichergestellt.

Nachdem sein Einspruch gegen die Durchsuchung vom Amtsgericht Gießen zurückgewiesen worden war, beschwerten sich der Wölfersheimer und sein Anwalt erfolgreich beim Gießener Landgericht. Das urteilte nun: Der auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht Gießen verordnete Durchsuchungsbeschluss enthielt handwerkliche Mängel und war daher rechtswidrig. Der zuständige Richter hätte die zur Last gelegten Straftaten konkreter beschreiben müssen. Es sei für den Beschuldigten nicht erkennbar gewesen, "auf welchen der verschiedenen Vorwürfe sich die Durchsuchung bezog", heißt es in der Begründung des Gerichts. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Durchsuchung zu kontrollieren und Ausuferungen entgegenzutreten. "Dies ist auch insoweit relevant, dass parallel in anderen gleichartigen Verfahren Sicherstellungen gleichartiger Beweismittel erfolgten."

Die Kosten der Aktion trägt die Staatskasse.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare