Grüne: Rewe-Geld besser nicht ausgeben

  • Sabrina Dämon
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Wölfersheim(pm/sda). Vergangene Woche berichtete die Gemeinde Wölfersheim in einer Pressemitteilung, dass Rewe den Kaufpreis für das Areal entrichtet habe, auf dem das Logistikzentrum gebaut werden soll. Den Preis nannten weder Gemeinde noch das Unternehmen. Nun reagieren die Wölfersheimer Grünen mit einer Presseerklärung, darin heißt es: "Mit der Mitteilung sollte der Eindruck erweckt werden, es ginge alles seinen Gang." Doch: "Entschieden ist nach wie vor nichts. Noch gilt der Baustopp. Die Berufung des BUND beim Verwaltungsgericht Kassel gegen die Zielabweichung für das Vorhaben ist nach wie vor anhängig. Deshalb sollte die von Rewe gezahlte Summe besser unangetastet bleiben."

Die Mitteilung zum Flächenverkauf der Gemeinde gehe auf einen Berichtsantrag der Grünen zur finanziellen und vertraglichen Entwicklung des Rewe-Projekts zurück. Die Information sei im Haupt- und Finanzausschuss Anfang Dezember gegeben worden. Fraktionsvorsitzender Michael Rückl sagt: "Während Gemeinde und Rewe in ihrer Mitteilung umständlich und wenig transparent über den Kaufpreis schweigen, wurden dort 18 Millionen Euro als Erlös genannt. Dagegen müssen allerdings die Ausgaben gerechnet werden. Sie belaufen sich bis Ende November auf circa 10 Millionen Euro. Sie wurden u. a. ausgegeben für Landerwerb, Gutachten, Planungen, Genehmigungen und archäologische Vorarbeiten."

Die Grünen fragten zudem, was mit den Einnahmen aus dem Verkauf passiere, wenn das Projekt vor Gericht scheitern sollte. Vonseiten der Gemeinde habe es dazu geheißen, dass Rewe das vertraglich verbürgte Rücktrittsrecht verwirkt habe, weil wenige Tage vor dem Baustopp bereits mit den Bauarbeiten begonnen worden sei. Michael Rückl: "Wenn sich die Gemeinde da mal nicht täuscht. Tritt dieser Fall tatsächlich ein, wird Rewe mit Anwälten genau die entgegengesetzte Position vertreten. Vor dem Hintergrund der noch offenen juristischen Überprüfungen ist die Gemeinde daher gut beraten, von dem Geld erst mal nichts auszugeben."

In einer Reaktion auf die Pressemitteilung der Grünen heißt es nun vonseiten der Gemeinde: Die rechtliche Einschätzung von Rückl und Grolig teilten weder Bürgermeister Eike See noch der von der Gemeinde beauftragte Fachanwalt. Weiter heißt es: "Der Wölfersheimer Bürgermeister findet den von den Grünen eingeschlagenen Weg nicht in Ordnung."

Und, sagt See: "Wir haben noch nie Kaufpreise öffentlich über die Zeitung kommuniziert. Sei es bei dem Verkauf von Bauplätzen an Privatpersonen oder an Firmen. Dass Michael Rückl dies jetzt - drei Monate vor der Kommunalwahl - macht, spricht Bände und enttäuscht mich fachlich, aber noch viel mehr menschlich sehr." Die genannten Zahlen, sagt See, "spiegeln in keinster Weise den tatsächlichen Wertzuwachs für die Gemeinde wider". Im Rahmen des Projektes seien von der Gemeinde zahlreiche Grundstücke erworben worden, die an Landwirte verpachtet worden seien und so ebenfalls langfristig Einnahmen erzielten. Im Rahmen der Kanalbauarbeiten seien bereits Feldwege saniert und ausgebaut worden, weitere Feldwege würden folgen. See verweist zudem auf künftige Steuereinnahmen.

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