Hier wird vorerst nicht gebaggert. Die Arbeiten zum Rewe-Logistikzentrum sind vom Gießener Verwaltungsgericht gestoppt worden - zu Recht, wie die Grünen überzeugt sind. FOTO: NICI MERZ
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Hier wird vorerst nicht gebaggert. Die Arbeiten zum Rewe-Logistikzentrum sind vom Gießener Verwaltungsgericht gestoppt worden - zu Recht, wie die Grünen überzeugt sind. FOTO: NICI MERZ

Grüne: Baustopp-Urteil akzeptieren

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Wölfersheim(hed/pm). Die Arbeiten für das Rewe-Logistikzentrum in Berstadt sind vom Verwaltungsgericht Gießen gestoppt worden. Noch ist unklar, ob der Wetteraukreis als Genehmigungsbehörde dagegen Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen wird. Das werde noch geprüft, sagte Pressesprecher Michael Elsaß. Auch von Rewe gibt es bislang keine Aussage zu dem Urteil.

Das Gericht hatte einem Eilantrag des BUND stattgegeben. Die Naturschutzorganisation hatte kritisiert, dass in dem Bebauungsplan die Umweltverträglichkeit nicht aus- reichend geprüft worden sei - vor allem in Bezug auf den Schutz des Feldhamsters.

Die Grünen-Fraktion im Wetteraukreis hat den Kreisausschuss aufgefordert, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren und keine Beschwerde dagegen einzulegen. Die Gründe für den Baustopp seien schwerwiegend. Deshalb sei die ausführliche Prüfung umwelt- und artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der Normenkontrollklagen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel abzuwarten, sagt der regionalpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Zebunke. Das sei auch die Intention des Verwaltungsgerichts gewesen. Eine Beschwerde seitens des Kreises würde die Bedeutung dieser Prüfung bestreiten.

Die Gießener Richter sehen den Ausgang des Verfahrens am VGH als offen an, daher müssten mögliche negative Folgen für den Artenschutz vorsorglich verhindert werden, so die Urteilsbegründung.

Er sei nicht verwundert, dass sich ein breites Aktionsbündnis aus Naturschutzverbänden, den Kirchen sowie dem Regionalen Bauernverband, zudem eine Bürgerinitiative und auch die Gemeinde Echzell gegen das Vorhaben des Lebensmittelkonzerns wenden, sagt Zebunke. " Von Vornherein haben die Betreiber des Vorhabens den Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem unverzichtbaren Schutz unserer Lebensgrundlagen, in diesem Fall allerbester Ackerböden, einseitig beantwortet und politisch durchgedrückt. Es ist zwangsläufig, dass die Gegner sich juristisch zur Wehr setzen."

Neben dem jetzt erfolgreichen Widerspruch des BUND liegen gegen das gesamte Vorhaben zwei Normenkontrollklagen beim VGH in Kassel vor. Dort wird es laut Zebunke darum gehen, ob im Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung, etwa die Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung nach europäischem Recht hätte durchgeführt werden muss und ob im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens eine hinreichende Ermittlung artenschutzrechtlicher Belange erfolgt sei.

Die Grünen-Fraktion habe für die nächste Kreistagssitzung am 26. August beantragt, dass der Kreisausschuss auf eine Beschwerde verzichtet.

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