Millionen-Projekt in Södel

FWG und Grüne kritisieren Gundstückskauf - Bürgermeister kontert

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Der Beschluss über einen Grundstückskauf in Södel verärgert Freie Wähler und Grüne - weniger der Inhalt, als die Art und Weise wie dieser mit SPD-Mehrheit im Parlament durchgesetzt wurde.

Im Juli hat die Wölfersheimer Gemeindevertretung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Millionenprojekt beschlossen: den Ankauf von Grundstücken. Freie Wähler und Grüne sehen hier einen erheblichen Kritikpunkt: zu kurzfristige Information mit Entscheidungszwang in einer so erheblichen Angelegenheit. Ein Kritikpunkt, den die Grünen vor Jahren auch bei der Entscheidung über das Rewe-Logistikzentrum äußerten.

Anders beurteilt dies Bürgermeister Eike See: »Der im Juli gefasste Beschluss, wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefasst, um mit den Eigentümern in Ruhe erste Gespräche führen zu können, ohne, dass diese von anderen Bürgern angesprochen und im schlimmsten Fall unter Druck gesetzt werden. Ich sehe ein solches Vorgehen als seriös und zielführend an.«

Freie Wähler und Grüne, die dem Projekt nicht grundsätzlich ablehnnend gegenüber stehen kritisieren allerdings den Gang des Verfahrens. »Das Projekt war der Tagesordnung nicht zu entnehmen, es gab in der Einladung keine Unterlagen. Erst vor Aufruf des Tagesordnungspunktes wurde eine 15-seitige Tischvorlage verteilt«, heißt es dazu in einer gemeinsamen Erklärung.

Angesichts des Ausmaßes unangemessen

Deshalb hätten sich Grüne und FWG jetzt zu einer öffentlichen Stellungnahme zu diesem Vorgang entschlossen. Man halte es für geboten, das Verfahren öffentlich zu machen: Dieses sei angesichts der Dimensionen völlig unangemessen.

Laut Einladung zur Sitzung sei es im nichtöffentlichen Teil unter Grundstücksangelegenheiten um den Ankauf von Grundstücken in Södel gegangen. Dass sich dahinter weit mehr, nämlich eine Gesamtmaßnahme von 3,8 Millionen Euro verberge, habe man erst in der zehnminütigen Sitzungspause zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Teil erfahren, kritisieren die beiden Parteien.

Opposition fühlt sich überfahren

In dieser Sitzungspause seien dann die Vorlagen verteilt worden: »Im vorliegenden Fall war es eine 15-seitige Vorlage mit Schilderung des Sachverhalts, Aufwands- und Finanzierungsberechnungen sowie Plänen. Das ist in zehn Minuten kaum vernünftig zu lesen, zu erfassen, geschweige denn zu diskutieren«, so die Kritik der beiden Parteien.

Die Opposition habe sich überfahren gefühlt und die Vertagung beantragt. Gegen eine Präsentation des Vorhabens durch den Bürgermeister sei nichts einzuwenden gewesen, »vorausgesetzt, danach nicht entscheiden zu müssen«. Auf Wunsch der SPD sei die Sitzung unterbrochen und danach die Vertagung abgelehnt worden und. Bei der anschließenden Abstimmung habe nur die SPD mit ihrer Mehrheit für das Vorhaben, die Opposition habe sich enthalten.

Rechtzeitiges Einbinden verlangt

FWG-Fraktionsvorsitzender Burkhard Käs zu dem Vorhaben: »Es ist auch eins, für das wir stimmen können. Aber wir verlangen, bei einem Millionenprojekt rechtzeitige Einbindung der Fraktion und ausreichend Zeit zur Beratung. Schließlich sind Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge immer möglich, können ein Projekt gar besser machen und sollten nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.«

Die Grünen ziehen aus dem Vorgehen eine Konsequenz, die sie jetzt als Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht haben. Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: »Wir wollen, dass die Unterlagen zu Grundstücksangelegenheiten den Sitzungsunterlagen beigefügt und mit der Einladung verschickt werden. Die bisherige Praxis des Austeilens der Unterlagen in einer Sitzungspause schließt eine gewissenhafte Vorbereitung und Beratung aus.«

Projektplan über drei Jahre

Die Aussagen der FWG- und Grünen-Vertreter verzerrten den Sachverhalt, meint Bürgermeister See: »Der Vorwurf, dass nicht genug Zeit zur Entscheidungsfindung gegeben wurde, erledigt sich von alleine, wenn man bedenkt, dass wir von einem Projektplan reden, der sich über drei Jahre erstreckt und der noch mehrfach in den Gremien auf der Tagesordnung stehen wird. Wir haben im Laufe der Sitzung klar dargestellt, dass alle weiteren Schritte in der Gemeindevertretung beraten und dort auch beschlossen werden. Ich hoffe sehr, dass durch diese Aktion das Projekt nicht ins Wanken gerät«, so Bürgermeister See abschließend.

Wohnraum und Nahversorgung

Nach Angaben von Bürgermeister Eike Sees ging es darum, den Startschuss für ein »sehr interessantes Projekt, von dem viele Bürgerinnen und Bürger profitieren werden«, zu geben und die Gemeindevertretung zu informieren«. Im Detail gehe es um eine innerörtliche, leerstehende und bereits versiegelte Fläche in Södel, auf der bezahlbarerer Wohnraum entstehen und die die ärztliche Nahversorgung verbessert und langfristig gesichert werden könnte.

Gleichzeitig sollten die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt und dem Gemeindevorstand und der Verwaltung die Legitimation dazu gegeben werden, die Planungen für das Projekt und die Gespräche mit den Grundstückseigentümern zu starten. Um alle Gremienmitglieder weiter umfassend zu informieren sei in der in der Vorlage auch folgender Punkt festgehalten und beschlossen worden: »Die Gemeindegremien sind zeitnah über die angestoßenen Planungs- und Nutzungsschritte zu unterrichten. Das Vorhaben ist vor Einreichung der Genehmigungsunterlagen im Zuge einer Gremienberatung abzustimmen.«

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