Grundhafte Straßenarbeiten - wie hier in der Friedensstraße - wird es in den kommenden Jahren in Wölfersheim nicht geben. Dafür müssen die Anwohner auch keine Straßenbeiträge mehr zahlen, verspricht die Mehrheitspartei SPD. FOTO: ARCHIV
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Grundhafte Straßenarbeiten - wie hier in der Friedensstraße - wird es in den kommenden Jahren in Wölfersheim nicht geben. Dafür müssen die Anwohner auch keine Straßenbeiträge mehr zahlen, verspricht die Mehrheitspartei SPD. FOTO: ARCHIV

SPD-Beschluss

Bald keine Straßenbeiträge mehr in Wölfersheim

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Die SPD will die Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung abschaffen - auch wenn dafür womöglich die Grundsteuer erhöht werden muss.

Seit Jahrzehnten werden in Wölfersheim Straßenbeiträge nur von den Anliegern gefordert, wenn deren Straße grundhaft erneuert wird. Bereits seit einer Gesetzesänderung 2014 war über die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge diskutiert worden, bei denen alle zahlen - wenn auch ohne Ergebnis. Mittlerweile ist den Kommunen, ob sie diese Beiträge erheben oder nicht. Die SPD will die Satzung mit sofortiger Wirkung abschaffen - auch wenn dafür womöglich die Grundsteuer erhöht werden muss.

An der Entscheidung auf einer Klausurtagung in Melbach nahmen nach SPD-Mitteilung auch Fraktionsmitglieder teil, die selbst schon Anliegerbeiträge zahlen mussten. Wie etwa der ehemalige Erste Beigeordnete Manfred Sauer in der Querstraße: "Für uns war das damals eine echte Hausnummer und wir haben das als nicht fair empfunden. Aber es war vorgeschrieben und deswegen haben wir das auch akzeptiert." Er könnte nun verärgert sein, dass er zahlen musste und andere dies bald nicht mehr müssen - "aber wenn man ein System als ungerecht empfindet, darunter selbst gelitten hat und jetzt die Möglichkeit hat, es zu ändern - dann muss man das tun".

Auch die Melbacher SPD-Gemeindevertreterin Susanne Beimel hatte wegen der Sanierung der Beienheimer Straße Anliegerbeiträge gezahlt. "Ich könnte jetzt verärgert sein und mein Geld von der Gemeinde zurückfordern. Aber das geht natürlich nicht, da wir bei der grundhaften Erneuerung unserer Straße eine andere Rechtslage hatten." Nun gebe es die Chance, dies zu verändern und anderen Bürgern diese Belastung zu ersparen. Dafür werde sie gerne ihre Hand in der nächsten Gemeindevertretersitzung (am 5. Februar) heben.

Wie SPD-Fraktionschef Matthias Appel bei der Klausurtagung sagte, habe das Thema (einmalige) Straßenbeiträge stets für Ärger und Unverständnis bei den Betroffenen gesorgt. "Allerdings war es rechtlich erforderlich, diese Beiträge zu erheben." Nun habe sich die rechtliche Situation durch einen Beschluss auf Landesebene geändert. Wölfersheim könne die Satzung aufheben. "Leider wurde seitens des Landes im Gegenzug nicht dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden auch einen finanziellen Ausgleich seitens des Landes erhalten. Aber das sind wir von der kommunalfeindlichen schwarz-grünen Landesregierung gewöhnt", wird Appel in der Pressemitteilung zitiert.

Nächste Sanierung erst ab 2025

Um die wegfallenden Mittel zu kompensieren, dürften langfristig eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer unumgänglich sein. Bei der Grundsteuer stehe auf Landesebene eine Reform aus, deren Auswirkungen für die Gemeindekasse aber noch völlig unklar seien. Entscheiden wolle man daher erst im Jahr 2025, teilt die SPD mit.

Die Straßenbeitragssatzung wäre in nächster Zeit vermutlich ohnehin nicht zum Tragen gekommen. In den kommenden sechs Jahren sollen laut Appel in Wölfersheim zunächst keine grundhaften Sanierungen durchgeführt werden, die nicht im Sonderfall-Gebiet der Ortskernsanierung liegen, wo es keine Anliegerbeiträge gibt. Die Arbeiten an den gemeindlichen Straßen im restlichen Gemeindegebiet würden sich zunächst auf Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen beschränken. 2025 wolle man die Neuregelung der Grundsteuer durch das Land und die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde analysieren, um die Finanzierung der dann in den Folgejahren anstehenden Straßenbauprojekte festzulegen.

Freuen können sich darüber die Anwohner von Brückenstraße und Untergasse in Berstadt. Beide Straßen sollten eigentlich 2021 grundhaft saniert werden. 1,4 Millionen Euro Beiträge von den Anwohnern seien im Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt, sagte Bürgermeister Eike See (SPD) auf WZ-Anfrage. Die Arbeiten würden nun verschoben und im nötigen Nachtragshaushalt nicht mehr auftauchen.

Grundsätzlich begrüßt der Bürgermeister die Entscheidung seiner Partei, die die absolute Mehrheit im Parlament hat. "Das System der einmaligen Anliegerbeiträge ist nicht fair gewesen. Das System der wiederkehrenden Beiträge ist es ebensowenig und kostet noch dazu sehr viel Verwaltungsaufwand. Daher bleibt nur die Abschaffung der Gebühren." Er hoffe, dass die Grundsteuernovellierung des Landes und die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde bis 2025 dazu führten, dass die Grundsteuer "nur maßvoll angepasst" werden müsse. "Das sollte man dann auch nicht auf einen Schlag, sondern stufenweise durchführen."

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