Auch CDU äußert Kritik

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Wölfersheim(pm). Nach FWG und Grünen kritisiert nun auch die CDU-Fraktion das Abstimmungsverfahren zu den "Füllgesgärten". Die Gemeindevertreter hatten in ihrer jüngsten Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans für den vierten Abschnitt dieses Wohngebiets am südlichen Rand von Södel beschlossen. Dabei sei das zentrale Element des Plan-Entwurfs - die Skizze - in den Unterlagen nicht lesbar gewesen, moniert die Opposition. Ihren Antrag, das Thema deshalb in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, lehnte die SPD ab.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Grenzebach wirft der SPD nun in einer Pressemitteilung vor, ihre absolute Mehrheit missbraucht zu haben. Sie habe "ihre Dominanz und Unkollegialität mit einem Machtspiel zur Geltung gebracht". Die Opposition sei durch die unleserlichen Dokumente und einen kurz vor der Abstimmung eingebrachten Änderungsantrag der SPD überrascht worden. Trotz der Einwände seitens der Opposition sei es zur Abstimmung über den Entwurf gekommen, der von der SPD-Mehrheit durchgewunken worden sei.

Grenzebach betont, die CDU-Fraktion sei nicht gegen das Baugebiet, sondern sie habe vielmehr für eine angemessene Beratung des Bebauungsplans im dafür zuständigen Ausschuss plädiert.

Die Sozialdemokraten sagen zu den Vorwürfen ebenso wie Bürgermeister Eike See: Die Unterlagen seien in der Sitzung ausführlich erläutert worden, es seien keine Fragen offengeblieben.

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