Rewe-Logistikzentrum

Akteneinsicht muss gewährt werden

  • schließen

Die Wölfersheimer Grünen fordern Einsicht in die Akten zum geplanten Rewe-Logistikzentrum. Doch die SPD wehrte sich dagegen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung dazu.

Die SPD hat lange und vehement versucht, es zu verhindern, nun hat das Verwaltungsgericht entscheiden: Die Gemeindevertretung Wölfersheim muss einen Akteneinsichtsausschuss zum Projekt Rewe-Logistikzentrum einrichten. Die Mitglieder dieses Ausschusses haben dann Einsicht in die die Planung und Errichtung des Vorhabens betreffenden Akten, die der Gemeinde vorliegen.

Mit dem Beschluss des Gießener Gerichts ist einem Eilantrag der Grünen im Gemeindeparlament stattgegeben worden. Die zweiköpfige Fraktion hatte sich schon lange für die Einrichtung des Ausschusses eingesetzt, bisher jedoch erfolglos. Die SPD-Mehrheit wehrte sich stets dagegen: Anfangs lehnte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Weber (SPD), es ab, den Antrag auf Akteneinsicht überhaupt auf die Tagesordnung des Parlaments zu nehmen, wie Michael Rückl (Grüne) damals berichtete. Dann, nachdem die Grünen einen Anwalt eingeschaltet hatten, kam der Antrag zwar auf die Tagesordnung, wurde aber wieder gestrichen. Wäre er dort geblieben, hätte ein Ausschuss eingerichtet werden müssen. Denn, so heißt es in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO): "Der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt."

Doch bevor es in der Sitzung Anfang Februar zu den Punkten der Tagesordnung ging, wurde über diese abgestimmt – und der Grünen-Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Mehrheit heruntergenommen. Die Begründung: Ein Akteneinsichtsausschuss sei zurzeit unzulässig. Weil, so argumentierte Rudger Rauch (SPD), ein solcher Ausschuss nur dann zulässig sei, wenn Vorgänge oder Teilvorgänge vollständig abgeschlossen seien.

Gemeinde legt Beschwerde ein

Falsch, sagt das Gericht nun, nachdem es den Eilantrag der Grünen bearbeitet hatte. In der Pressemitteilung zum Beschluss heißt es: Die der Gemeindevertretung obliegende Überwachung der Verwaltung beschränke sich nicht auf bereits abgeschlossene Vorgänge, sondern betreffe auch die laufende Verwaltung. Wie es weiter heißt, habe die Grünen-Fraktion zu Recht die Einrichtung eines Akteneinsichtausschusses verlangt. Denn nach der HGO obliege der Gemeindevertretung "die Überwachung der gesamten Verwaltung der Gemeinde und der Geschäftsführung des Gemeindevorstands". Wenn eine Fraktion also zu diesem Zweck die Einrichtung beantrage, dürfe das Gemeindeparlament dies nicht ablehnen.

Beschränkt werde das Überwachungsrecht des Parlaments allenfalls, wenn sich dieses als rechtsmissbräuchlich darstelle oder die Aufgabenerfüllung der Verwaltung unzumutbar einschränken würde. Dafür gebe es aber keine Anhaltspunkte. Auch Geheimhaltungsbedenken sprechen laut Gericht nicht gegen die Forderung, da jeder Gemeindevertreter grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sei.

Gegen den noch nicht rechtskräftigen Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden – was laut Bürgermeister Eike See (SPD) bereits geschehen sei. "Ich teile die Auffassung des Gießener Verwaltungsgerichtes nicht", sagt er. "Nach der Auffassung unseres Rechtsbeistands gehen wir weiter fest davon aus, dass ein Akteneinsichtsausschuss erst eingeräumt werden kann, wenn Teilprojekte abgeschlossen sind. Sollte der Verwaltungsgerichtshof dies anders beurteilen, werden wir dieses Urteil natürlich akzeptieren und auch umsetzen."

See: Zu früh für Akteneinsicht

Auf die Frage, was prinzipiell gegen die Errichtung eines Akteneinsichtausschusses spricht, sagt See: "Meiner Meinung nach geht es Herrn Rückl nicht darum, aufzuklären, sondern darum, Informationen zu bekommen, um weiter rechtlich gegen das Projekt vorzugehen." Ob das bedeute, dass es Gründe für eine Klage gebe? "Nein", sagt der Bürgermeister. Aber vonseiten der Kritiker sei bereits angekündigt worden, dass weitere Klagen in Sachen Rewe geplant seien. Für See gebe es dafür zwar keinen Grund, er sehe es allerdings als hemmend für das Projekt an. Überhaupt sei es in seinen Augen noch nicht an der Zeit für Akteneinsicht – da einige Verfahren, z.B. das Umlegungsverfahren und Grundstücksankäufe, noch nicht abgeschlossen seien.

Rückl von den Grünen sagt zu dem Gerichtsbeschluss: "Wir haben eine rechtlich starke Position und letztlich geht es auch um die Frage, welche Rechte die Opposition hat." Dass nun auf Steuerzahlerkosten Beschwerde beim VGH eingelegt werde, sei unverständlich: "Ich verstehe nicht, welche Probleme mit dem Offenlegen von Verträgen, Zahlungen usw. bestehen."

Info

Akteneinsichtsausschuss

In der Beschlussbegründung, warum die Gemeindevertretung einen Akteneinsichtsausschuss einrichten muss, bezieht sich das Gericht auf einen Satz in der Hessischen Gemeindeordnung. In diesem heißt es: Die Gemeindevertretung "kann zu diesem Zweck (Überwachung, Anm. d. Red.) in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern."

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare