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Das Bad Nauheimer Parlament zählt aktuell 45 Mandatsträger. In der kommenden Wahlperiode soll diese Zahl auf 41 sinken. FOTO: IHM-FAHLE

Weniger Politiker, mehr Geld

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"Treppenwitz!", "Steile These!" - es ging kontrovers zu, als das Bad Nauheimer Parlament am Donnerstag mehrheitlich beschloss, das Hohe Haus ab der nächsten Legislaturperiode auf 41 Personen zu verkleinern, um Geld zu sparen. Und danach die Sitzungsgelder erhöhte. Die Mehrkosten liegen bei 90 000 Euro jährlich.

Die Bad Nauheimer Stadtverordneten haben am Donnerstagabend per Parlamentsbeschluss mehrheitlich Sitzungsgelder und pauschale Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mandatsträger "moderat" erhöht. Das Gremium tagte in der Trinkkuranlage. Laut Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) dürften die Kosten damit von derzeit rund 115 000 Euro auf knapp 205 000 Euro jährlich steigen.

Während sich CDU, FDP und FW/UWG einig waren, nach über 20 Jahren erstmals zu erhöhen, protestierten Grüne und SPD scharf. Dies insbesondere, da alle Fraktionen außer der SPD zuvor beschlossen hatten, das Parlament künftig um vier Köpfe zu verkleinern. Begründung war, dass es ein Zeichen an die Bürger sei und Geld spare.

Jährlich 5000 Euro, wie Rathauschef Kreß erläuterte, der dies in seine Zahlen bereits eingerechnet hatte. Summa summarum werden die Sitzungen also um 90 000 Euro pro Jahr teurer.

Ab nächster Legislaturperiode

Die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen sollen überdies jährlich an die Inflationsrate angepasst und auf volle Eurobeiträge aufgerundet werden. Tillmann Weber (FDP) enthielt sich deshalb, weil er diesen Automatismus für rechtlich bedenklich hielt. Wirksam sollen die Beschlüsse erst für die nächste Legislaturperiode ab 2021 werden. Als es zu Beginn der Diskussion um die Verkleinerung des Hohen Hauses ging, erklärte Peter Heidt (FDP), wieso CDU, FDP, FW/UWG und Grüne von 45 auf 41 Personen reduzieren möchten. "Es ist wichtig, ein Signal zu setzen - dass wir auch bei uns sparen." Mit vier Abgeordneten weniger seien die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung noch gut leistbar. Es sei zwar keine riesige Summe, aber dennoch ein Betrag und zudem ein Bürokratieabbau. "Insgesamt ist es ein guter Schritt, wir zeigen Bürgernähe, und die meisten Bürger werden dies begrüßen."

Sozialdemokratin Adela Yamini widersprach. Der Antrag erstaune sie, denn 2016 hätten CDU und FW/UWG ohne Not den Magistrat vergrößert. "Wir beschweren uns, dass uns die Menschen in Bad Nauheim nicht ernst nehmen. In Leserbriefen bezeichnen sie uns als unfähig." Solche widersprüchlichen Entscheidungen verstärkten aber genau dieses Bild. Die SPD könne sich keine Verkleinerung vorstellen, denn die Arbeitsbelastung in der Fraktion sei bereits sehr groß. Wie die Sozialdemokratin sagte, könne der Beschluss den Nachwuchs abschrecken, sich um ein politisches Amt zu bewerben.

Die Redner der anderen Fraktionen teilten diese Ansicht nicht. "Steile These", sagte beispielsweise Markus Theis (FW/UWG). Denn es kratze niemand an der Tür, um dringend hereinzukommen. "Aber vielleicht steigt der Wettbewerb in den Fraktionen, wenn es weniger Mandate werden. Dann setzen sich die Besten durch", prognostizierte er. Alle außer der SPD stimmten für die Verkleinerung.

Den Antrag auf Erhöhung der Sitzungsgelder trug Benjamin Pizarro (FDP) vor. "Es geht um eine moderate Erhöhung, auch im Vergleich zu anderen Städten", sagte er. Denn seit über 20 Jahren habe sich die Entschädigungssatzung dahingehend nicht geändert. Der Liberale beschrieb aufwendige Sitzungsvorbereitungen, oft in der privaten Freizeit. Und wegen des Geldes sitze sicher niemand im Stadtparlament, betonte er. Edgar Bandow (SPD) spöttelte: "Es ist ein Treppenwitz. Ihr verkleinert das Parlament mit dem Argument ›Wir sparen‹ - und dann geben wir 90 000 Euro mehr aus." Auch die Grünen wollten nicht mitziehen: "Es hat eine Außenwirkung, denn es ist fast eine Verdoppelung", sagte Dr. Martin Düvel.

Manfred Jordis (CDU) ging auf die Abwertung des Geldes durch die Inflation ein: "Ehrenamt ist heute aber nicht weniger wert als vor 20 Jahren." Oliver von Massow (CDU) schloss sich an: "Das, was heute vorliegt, ist ein sehr guter Vorschlag."

Fünf Euro mehr pro Sitzung

Von April 2021 an steigen die Sitzungsgelder für ehrenamtliche Mandatsträger und Beiratsmitglieder in städtischen Gremien von 25 auf 30 Euro pro Sitzung. Zusätzlich erhöhen sich monatliche Pauschalen - hier einige Beispiele: Für Stadtverordnete soll es künftig 90 statt 50 Euro im Monat geben, für Stadträte 120 statt 75 Euro. Die Teilnahme an Fraktionssitzungen der Parteien wird bis zu 20-mal pro Jahr vergütet - künftig gibt es 30 Euro pro Kopf statt wie bisher 15 Euro. Selbstständige können ab 2021 einen Verdienstausfall von 60 statt 40 Euro pro Stunde geltend machen, dies bis maximal 600 Euro pro Monat statt wie bisher maximal 200 Euro.

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