Wie sieht es mit dem Haushalt aus? Finanzen waren das dominierende Thema in der Stadtverordnetenversammlung im Nidderauer Rathaus. ARCHIVFOTO: JÜRGEN W. NIEHOFF
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Wie sieht es mit dem Haushalt aus? Finanzen waren das dominierende Thema in der Stadtverordnetenversammlung im Nidderauer Rathaus. ARCHIVFOTO: JÜRGEN W. NIEHOFF

Viele fehlerhafte Jahresabschlüsse

  • vonJürgen W. Niehoff
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Statt der Entgegennahme des Doppelhaushaltsentwurfs 2021/22 gab es für die Nidderauer Stadtverordneten am Mittwochabend nur Schmalkost, nämlich eine Rede des Kämmerers zum Nachtragshaushalt 2020. Zunächst soll die Steuerschätzung des Landes im Oktober abgewartet werden.

D ie Corona Krise stelle die Verwaltung vor große Herausforderungen, hieß es in einer Vorankündigung auf die Nidderauer Stadtverordnetenversammlung. Vor allem auf der Einnahmeseite auch bei der Stadt Nidderau würden Auswirkungen deutlich. Weil mit erheblichen Einbrüchen sowohl bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer als auch bei der Gewerbesteuer zu rechnen sei, werde die Einbringung des Doppelhaushaltes deshalb verschoben.

Haushalts-Plus wird es nicht geben

Die Steuerschätzung des Landes im Oktober solle zunächst abgewartet werden, weil sich daran möglicherweise erhebliche Unterstützungen für die Kommunen in den Bereichen Konsolidierung und Genehmigungsfähigkeit der Haushalte knüpfen werden. Nach der momentanen Planung sollte das diesjährige Haushaltsjahr mit einem Plus von rund 1,35 Millionen Euro abschließen. "Das werden wir aufgrund der Auswirkungen durch die Corona-Krise wohl nicht mehr schaffen", ist sich Stadtkämmerer Rainer Vogel (Grüne) jetzt schon sicher.

Allerdings glaubt er, dass der Einbruch auf der Einnahmenseite voraussichtlich nicht ganz so dramatisch ausfallen werde wie zunächst befürchtet. Mit nur lediglich 10 Prozent weniger Einnahmen rechnet er zurzeit bei der Gewerbesteuer. Und da das Land bereits jetzt eine Ausgleichzahlung in Höhe von 644 509 Euro für Nidderau angekündigt habe und sich das aktuelle Minus auf lediglich 23 351 Euro summiere, dürfte sich der Einbruch in Grenzen halten, so Vogel. Deutlich spürbarer werden hingegen die Einbrüche bei den Einkommensteueranteilen ausfallen. Das hätten die Einnahmen im zweiten Quartal bereits gezeigt.

Da noch zwei Sitzungstermine des Stadtparlamentes 2020 zur Verfügung stünden, könne nach seiner Ansicht die Einbringung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen mit dann verlässlicheren Zahlen. Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sei hingegen notwendig, weil mit ihm die Verwaltung ermächtigt werden soll, ein Grundstück für eine neue Wertstoffsammelstelle in Heldenbergen für rund 670 000 Euro inklusive Umbaukosten zu erwerben. Eine Maßnahme, die im laufenden Haushalt bisher nicht vorgesehen war.

Externe Prüfer eingeschaltet

Die Ermächtigung zur Aufstellung des Nachtragshaushaltes hatte die Stadtverordnetenversammlung deswegen auch erst im Juli auf ihrer letzten Sitzung beschlossen. Zur weiteren Beratung wurde der Nachtragsentwurf sodann in den Finanzausschuss überwiesen.

Wesentlich mehr Kopfzerbrechen dürften Vogel hingegen die zurückliegenden Jahresabschlüsse bereiten. Der letzte von der Aufsichtsbehörde gebilligte Jahresabschluss sei der aus dem Jahr 2011. Die nachfolgenden seien so fehlerhaft, dass das Rechnungsprüfungsamt sogar externe Prüfer habe einschalten müssen. Auf welcher Basis soll man da noch verbindlich über zukünftige Haushalte entscheiden, wenn alles sich auf falschen Zahlen aufbaut", ärgerte sich der CDU-Finanzexperte Klaus Knapp. Und auch die FWG-Sprecherin Anette Abel kündigte Konsequenzen an: "Wenn wir nicht endlich belastbare Zahlen und genaue Auskünfte zum Umbau der Konrad-Adenauer-Allee erhalten, beantrage ich den nächsten Akteneinsichtsausschuss."

Die FWG wollte wissen, wie es passieren konnte, dass die Kosten für den Um- und Ausbau der Straße von den ursprünglich geplanten 250 000 Euro über 500 000 Euro auf letztendlich 900 000 Euro anschwellen konnten. Hinzu kämen dann sogar noch 132 000 Euro für die Sanierung der Kreisel. Vogel wehrte sich sichtlich gereizt mit dem Hinweis, es sei alles halb so schlimm, Die Zahlen zu dem Umbau der Adenauer-Allee seien in der Betriebskommission ausgiebig erörtert worden und damit bekannt. Auch bei den Fehlern in den Jahresabschlüssen handele es sich lediglich um geringfügige Fehler, die nicht gleich den ganzen Abschluss infrage stellten.". Die Korrektur des Haushaltsvollzugsberichts 1. Quartal 2020 will er hingegen dem aktuellen Sitzungsprotokoll beizufügen, versprach Vogel .

Der Antrag der FWG auf Beauftragung des Rechnungsprüfungsamts zur Überprüfung der Bauarbeiten an der Konrad-Adenauer-Allee in Heldenbergen wurde mehrheitlich abgelehnt.

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