Da passt schon noch ein Hochhaus hin: Die Nachbarn sind nicht erfreut über die Bauarbeiten. Rechtlich ist die Sache aber in Ordnung, im "Grießbreiviertel" darf gebaut werden.		FOTO: IHM-FAHLE
+
Da passt schon noch ein Hochhaus hin: Die Nachbarn sind nicht erfreut über die Bauarbeiten. Rechtlich ist die Sache aber in Ordnung, im »Grießbreiviertel« darf gebaut werden. FOTO: IHM-FAHLE

Stadt soll alle B-Pläne prüfen

  • vonRedaktion
    schließen

Gleich neben dem Usa-Bad erhebt sich ein hoher Kran, denn ein weiteres Hochhaus soll entstehen. Nicht nur den Anwohnern ist der genehmigte Neubau ein Dorn im Auge, auch die Bad Nauheimer Politik ist nicht begeistert über die - wie es heißt - Überraschung, die jetzt Konsequenzen hat.

Anwohner des Deutergrabens glaubten ihren Augen nicht zu trauen: Plötzlich begannen Bauarbeiten an der Ecke Usa-Straße/Am Deutergraben. Ein weiteres Hochhaus soll entstehen, getragen durch einen privaten Investor, obwohl das »Grießbreiviertel« nach Auffassung der Nachbarn bereits dicht bebaut ist. Sie sammelten Unterschriften, protestierten. Doch der Bebauungsplan Söderweg gibt das her, das Projekt ist rechtlich nicht angreifbar (die WZ berichtete).

Auf Initiative der Freien Wähler, die im Stadtparlament einen Antrag stellten, hat dies nun Konsequenzen. »Wir wollen Transparenz. Für uns alle war das Bauprojekt überraschend«, erklärte Markus Theis (FW/UWG). Die Freien Wähler wollten vermeiden, dass so etwas noch mal passiert und die städtischen Politiker plötzlich vor einer Baugrube stehen, die sie nicht wollen.

Theis: »Daher beantragen wir: Der Magistrat wird beauftragt, alle Bauprojekte, die im Rahmen bestehender Bebauungspläne in der Stadt durchgeführt werden sollen und dem Magistrat und dem Parlament nicht zur Kenntnis gelangen, dem Bauausschuss unverzüglich und regelmäßig vorzustellen.« Ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Zudem will die FW/UWG mit einem weiteren Antrag erreichen, dass alle Bebauungspläne in Bad Nauheim auf nicht erwünschte Bebauungen überprüft werden, auch wenn sie juristisch zulässig sind. Ähnlich beantragte dies die FDP-Fraktion.

Informationen lagen im September vor

Wie Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) erklärte, habe er schon mehrfach über die rechtliche Situation informiert. Einige Stadtverordnete hätten zudem bei der Baugenehmigungsbehörde des Wetteraukreises nachgefragt. »Der Kreis informiert Bauausschuss und Magistrat regelmäßig über die sogenannten baulichen Einvernehmensfälle«, erläuterte Kreß.

Dabei handelt es sich um ein Prozedere, bei dem die Genehmigungsbehörde die Kommune aufgrund ihrer Planungshoheit einbezieht. Kreß: »Das war in diesem Fall im September 2017.« Die Ablehnung sei rechtlich nicht möglich gewesen, »sonst wären wir im Willkürbereich«. Mit großer Mehrheit habe die Stadtverordnetenversammlung 2018 pro Erweiterung gestimmt.

Zudem sei er, Kreß, 2019 kritisiert worden, weil er keine Nachverdichtungsprojekte präsentiert habe. »Der Wetter-aukreis war über die Nachfragen irritiert«, fügte der Bürgermeister hinzu. Axel Blecher (SPD) konterte: »Wir wollen nicht ›auf Teufel, komm raus‹ überall verdichten. Wir schauen genau hin und betrachten das differenziert.«

Manfred Jordis (CDU) hakte nach, ob es Punkte an dem Bauvorhaben gab, auf die die Stadt hätte Einfluss nehmen können. »Wir waren wirklich alle sehr überrascht«, sagte er. Die Liste der »Einvernehmensfälle« sei manchmal schwer zu überblicken, »mitunter sind es 50 Fälle«, sagte Jordis. Theis bestätigte dies, es sei sehr unübersichtlich. Projekte könnten den Stadtverordneten daher auch mal durchrutschen, anders als den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sich damit befasst hätten. »Es war für uns außerhalb jeder Vorstellungskraft, dass dort solch ein Gebäude entsteht«, betonte Theis. Bürgermeister Kreß schilderte, dass der Hebel der Stadt die Stellplatzsatzung sei, doch der Investor baue die geforderte Zahl an Parkplätzen.

Investor hält alle Vorgaben ein

»Das Bauprojekt wünscht sich vermutlich niemand«, sagte Kreß. Doch der Investor berufe sich auf den B-Plan, halte alle rechtlichen Vorgaben ein. Er sprach die Problematik an, sich als Bürgermeister gegen ein Projekt zu stellen. Werde es öffentlich zerredet, sei das schwierig. Daher müsse er prüfen, inwieweit es in Ordnung ist, künftig über »rein private« Bauprojekte öffentlich zu informieren.

Kreß räumte aber ein, dass es sich um ein stadtbildprägendes Gebäude handele und somit öffentliches Interesse bestehe. Wie auch immer, die Sache sei gelaufen. Mehrheitlich beschloss das Hohe Haus den Antrag auf Informierung, die zwei Anträge auf Überprüfung der B-Pläne überwies das Gremium zur weiteren Beratung in den Bauausschuss.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare