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Für verkaufsoffene Sonntage ist auch weiterhin ein besonderer Anlassbezug erforderlich. Die Freien Wähler sind mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat gescheitert.

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Sonntags bleibt Einkaufen tabu

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Immer mehr Geschäfte in der Innenstadt von Bad Vilbel haben durch die zunehmende Konkurrenz durch das Internet zu kämpfen. Der Einzelhandel spricht sich daher als Ausgleich für verkaufsoffene Sonntage aus, für die jedoch laut Gesetz ein konkreter Anlass notwendig ist, etwa ein größeres Fest. Die Freien Wähler wollen sich dafür einsetzen, diesen Anlassbezug zu streichen und so für mehr Rechtssicherheit für den Einzelhandel zu sorgen.

VON LUKAS SCHÄFER

Verkaufsoffene Sonntage locken viermal pro Jahr zahlreiche Besucher in die Innenstadt. Doch sind sie auch dafür geeignet, die Stadtzentren wieder attraktiver für den Einkaufsbummel zu machen? Über diese Frage diskutierte das Stadtparlament am Dienstag im Sport- und Kulturforum.

Auf Antrag der Freien Wähler sollte der Magistrat beauftragt werden, sich bei der Landesregierung für eine Streichung des Anlassbezuges für verkaufsoffene Sonntage bei der geplanten Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes einzusetzen. "Der lokale familiengeführte Einzelhandel leidet unter dem Internet. Um diesen vor Ort zu stärken, sollte der Anlassbezug für einen verkaufsoffenen Sonntag komplett entfallen", hieß es im Antrag.

Als Anlassbezug wird eine zwingende Verknüpfung der Ladenöffnung am Sonntag mit einer lokal oder regional bedeutsamen Veranstaltung bezeichnet. "Der Handel leidet unter der Rechtsunsicherheit. Viel zu oft hat es in der Vergangenheit dazu geführt, dass Ladenöffnungen an Sonntagen kurzfristig verboten wurden", begründeten die Freien Wähler ihren Antrag. Um das zu ändern, soll der Einzelhandel mehr Rechtssicherheit erhalten. Die Zahl der Öffnungen pro Jahr solle sich hingegen nicht ändern.

Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) betonte, dass Bad Vilbel besondere Erfahrungen im Bereich der Rechtssicherheit im Bezug auf verkaufsoffene Sonntage gemacht habe: "Eine Entscheidung für oder gegen zusätzliche Verkaufstage sollte nicht von wenigen Metern abhängen oder von der Frage, welche Geschäfte noch zur Innenstadt gehören." (siehe Kasten)

Belebung am Wühltisch

Aus Sicht von Kathrin Anders (Grüne) sei das jedoch nicht möglich. Vielmehr stelle sich der Antrag der Freien Wähler gegen das im März gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. Zusätzlich sehe Anders für eine Streichung des Anlassbezuges keine Notwendigkeit: "Im Jahr 2017 gab es landesweit 1600 verkaufsoffene Sonntage, 40 wurden untersagt. Sterbende Innenstädte werden nicht durch vier Sonntage verhindert. Belebung findet woanders statt, als an den Wühltischen von Woolworth oder Tedi." Offen blieb in der Diskussion auch, ob der Einzelhandel von den Sonderöffnungszeiten überhaupt profitiere: "In unseren gemeinsamen Gesprächen wird uns oft gesagt, dass die Geschäfte, anders als dargestellt, ihren Mitarbeitern keine Zuschläge zahlen, da die Umsätze an Sonntagen nicht wesentlich gesteigert werden", sagte Anders. "Die Geschäfte haben schon an sechs Tagen pro Woche geöffnet. Es ist unwahrscheinlich, dass ein verkaufsoffener Sonntag die Probleme des Einzelhandels gegenüber dem Internet löst", ergänzte Christian Kühl, der SPD-Frak- tionschef.

Um das Sterben der Innenstädte zu verhindern, helfe laut Anders kein weiterer Verkaufstag am Wochenende: "Es erfolgt keine Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt durch einen verkaufsoffenen Sonntag. Um das zu ändern, sind das Stadtmarketing und der Gewerbering gefordert." Der Sonntag sei dafür gedacht, um sich mit der Familie zu erholen.

Für Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist diese Vorstellung jedoch völlig überholt. "Wir leben nicht mehr in der Zeit, in der sonntags alle zu Hause mit ihren Familien sitzen." Den Antrag der Freien Wähler sehe jedoch auch er kritisch: "Wir helfen mit díesem Vorhaben nicht denjenigen, denen wir eigentlich helfen wollen."

Bürgermeister Stöhr versuchte, in der hitzigen Diskussion für Durchblick zu sorgen: "Es geht hier nicht um die Frage, ob wir mehr als vier verkaufsofffene Wochenenden pro Jahr veranstalten, sondern lediglich darum, für mehr Rechtssicherheit für den Einzelhandel zu sorgen." Da die aktuelle Regelung reformbedürftig sei, würden sich die Gerichte mit der Handhabung sehr schwertun. "Wir bewegen uns hier in schwierigem Fahrwasser." Letztendlich wurde der Antrag mit großer Mehrheitn vom Stadtparlament abgelehnt. Nur die Freien Wähler stimmten für den eingebrachten Antrag.

Zu den Caravaning-Tagen und BHM-Messetagen hatte die Stadt für den 17. März 2019 einen verkaufsoffenen Sonntag geplant, der jedoch vom Verwaltungsgericht Gießen untersagt wurde. Das Gericht urteilte, dass die Geschäfte zu weit vom Messegelände der Caravaning-Tage auf dem Festplatz entfernt seien. Da die Besucher die Nidda und den Kurpark passieren müssten, um vom Festgelände zu den Geschäften zu kommen, sei kein thematischer Bezug vorhanden.

Wegen mangelnder Erfolgsaussichten hatte die Stadt auf eine Revision beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verzichtet. Das Urteil hatte beim Einzelhandel und in der Politik für viel Unverständnis und Frust gesorgt. (lsf)

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