Grundsätzlich spricht gegen Wahlwerbung auf Bussen nichts - wenn es eine Genehmigung dafür gibt. In diesem Fall jedoch gab es keine. Weiterer Haken: Der Bus wurde für Schulfahrten eingesetzt. Die SPD wirf der CDU nun skandalöses Verhalten vor. FOTO: JÜRGEN W NIEHOFF
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Grundsätzlich spricht gegen Wahlwerbung auf Bussen nichts - wenn es eine Genehmigung dafür gibt. In diesem Fall jedoch gab es keine. Weiterer Haken: Der Bus wurde für Schulfahrten eingesetzt. Die SPD wirf der CDU nun skandalöses Verhalten vor. FOTO: JÜRGEN W NIEHOFF

Schulbus für Wahlkampfzwecke

  • vonJürgen W. Niehoff
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Ein Schulbus fährt durch Nidderau und entfacht kurz darauf eine hitzige Debatte. Auf ihm angebracht war der Wahlkampfslogan eines Bürgermeisterkandidaten. Auf Facebook streiten sich die Parteianhänger nun über die Zulässigkeit - und nicht nur das. Diskutiert wird auch, wie gefährlich Wahlwerbung an Schulbussen sein kann.

Vor ein paar Tagen hat ein Bus die Runde durch Nidderau gemacht. Auf ihm der Wahlaufruf für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Phil Studebaker. Der hatte die Außenwände des Busses für seinen Wahlkampf angemietet und entsprechend beschriften lassen. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Die Busse sind Eigentum der Busunternehmen und gerade jetzt bietet ein Auftrag wie dieser eine willkommene Einnahmequelle. Doch: Der Bus war für Schulbusfahrten eingesetzt. Ein Umstand, den die SPD als Gegenpartei beanstandete.

Der Haken an der Sache ist dieser: Die Schulfahrten erfolgten im Auftrag der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) und unter der Flagge des Main-Kinzig-Kreises. Nach deren Bestimmung ist Werbung ohne vorherige Genehmigung grundsätzlich verboten. Doch genau das traf auf den vorliegenden Fall zu. Und so kam es, dass die KVG das Nidderauer Busunternehmen Schäfer-Reisen nach Kenntniserlangung zu einer Geldstrafe verdonnerte.

Das Busunternehmen entschuldigte sich: "Es war einfach eine Notlage", sagt Sprecher Erich Lauer. Das Unternehmen habe Ende vergangenen Jahres zwei neue Busse für den Schulbusverkehr bestellt, die eigentlich schon längst hätten ausgeliefert sein müssen. Durch die Corona-Krise habe sich die Auslieferung aber verschoben. Als nun die Schulbusfahrten vor Kurzem anstanden und die beiden bestellten Busse noch nicht ausgeliefert waren, habe man in der Not auf den Bus mit der Wahlwerbung zurückgreifen müssen. "Die Alternative damals wäre gewesen, die Fahrten ausfallen zu lassen. Aber das wäre für die Kinder doch die deutlich schlechtere Lösung gewesen", argumentiert Lauer. Er räumt ein, dass es ein Fehler gewesen sei, dass man aber bei objektiver Betrachtung wohl kaum von einer Beeinflussung oder sogar Gefährdung der Kinder sprechen könne.

SPD: Skandal erster Güte

Das allerdings sieht die SPD ganz anders. Sie unterstellt, wenn auch abmildernd in Form einer Fragestellung, dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU), der für den Schülerverkehr auf Kreisebene die Verantwortung trägt, dass dieser von der Aktion des CDU-Bürgermeisterkandidaten Studebaker auf dem Schulbus gewusst und diese sogar unterstützt habe. Der Nidderauer SPD-Ortsverbandsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Vinzenz Bailey spricht in diesem Zusammenhang sogar von "einem Skandal erster Güte" und fordert schnellstmögliche Aufklärung. Schließlich werde der Schülerverkehr öffentlich-rechtlich finanziert und deshalb würden strengere Regeln gelten.

Dagegen wehrt sich Ottmann. Er habe von der Wahlwerbung auf dem Schulbus erst erfahren, als dieser bereits unterwegs war und habe den Bus daraufhin sofort aus dem Verkehr ziehen lassen. Ein Anruf der SPD im Landratsamt hätte genügt, um darüber Klarheit zu erhalten. Stattdessen werde hier ohne Prüfung der Fakten ein "Skandal" vermutet, die "Moralkeule" geschwungen und eine Verschwörungstheorie in die Welt gesetzt. Die von der Nidderauer SPD versuchte Darstellung, die Werbung sei "von langer Hand auf Kosten der öffentlichen Hand geplant", sei nicht nur völliger Unsinn, sondern erfülle vermutlich sogar den Umstand der üblen Nachrede, sagt der Kreisbeigeordnete erbost.

Seiner Ansicht nach handele die SPD unredlich, indem sie eine Aufklärung fordere, zeitgleich aber die Vorverurteilung im Internet veröffentliche. Auch im Internet erntet die SPD für ihre Kritik überwiegend negative Kommentare. Beispielsweise meint Dirk S. (sein vollständiger Name liegt der Redaktion vor) zu dem Verteilen von Brotdosen an Schüler durch die SPD: "Mögen die Brotdosen oder das Spielplatzfest der SPD auch nicht aufgrund irgendwelcher Satzungen oder Paragrafen verboten sein, so sind sie doch moralisch mindestens genauso verwerflich. Zumal die Schüler die Werbung auf dem Bus nur beim Heranfahren des Busses sehen, die Brotdose dagegen jedes Mal, wenn sie ihr Essen auspacken oder den Schulranzen ein- und ausräumen.

CDU ruft Gegenseite zur Besinnung auf

Dass der Wahlkampf in Nidderau mittlerweile scheinbar auf solche Nebenschauplätze ausweicht, erregt auch bei anderen Bürgern in Nidderau Unmut und Ärger. Sie sind überzeugt, dass durch ein derartiges Verhalten nur Wahlverweigerung erzeugt werde, nicht aber neue Wähler gewonnen würden. Auch die Nidderauer CDU appelliert an die Gegenseite, "sich fortan besser wieder um politische Themen zu streiten".

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