Vorerst keine Steuererhöhungen

  • vonred Redaktion
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Rosbach(hed/pm). Corona reißt ein erstes Loch in die städtischen Finanzen. Der Haushalt 2021, den Bürgermeister Steffen Maar in der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Dienstag (20 Uhr, Adolf-Reichwein-Halle) einbringen wird, hat ein prognostiziertes Minus von fast 1,5 Millionen Euro. 

Die Corona-Pandemie wird die Haushalte der Kommunen wohl noch auf Jahre negativ beeinflussen. In der mittelfristigen Planung sei im Folgejahr 2022 ebenfalls mit einem Jahresfehlbetrag zu rechnen, teilt Maar mit - sagt aber auch, dass 2023 wieder ein Überschuss erreicht werden könnte. Das bleibt abzuwarten. Insbesondere bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie den damit korrespondierenden Einzahlungen ist längerfristig mit deutlichen Ausfällen zu rechnen. "Der Haushalt ist natürlich von Corona geprägt. Uns war es jedoch wichtig, dass es zu keinen allzu großen Belastungen und Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger kommt", teilt der Bürgermeister mit. Das Defizit könne durch die Rücklage aufgefangen werden, daher mache er dem Parlament den Vorschlag, auf Steuererhöhung zu verzichten. "Die nächsten Krisenjahre wollen wir mit maßvoller und bewusster Haushaltspolitik bewältigen", gibt Maar die Richtung vor.

Der vorgelegte Entwurf sieht für das Haushaltsjahr 2021 Kreditaufnahmen für investive Maßnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen über 3,3 Millionen Euro vor.

Neu in diesem Jahr ist der Vorbericht zum Haushalt. Vor dem Zahlenwerk geht Bürgermeister Maar auf die strategischen Ziele für 2021 ein, vor allem in den Bereichen "Bürger", "Umwelt" und "Stadtentwicklung". Die Darstellung solle dem Vorbericht eine weitere politisch-inhaltliche Dimension geben, heißt es.

30 Häuser in Rodheim geplant

Auf der Tagesordnung steht weiterhin die Beschlussfassung über den Waldwirtschaftsplan 2021. Dieser gibt die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung vor. "Leider ist hier aufgrund der anhaltenden Trockenheit der letzten Jahre und der damit im Zusammenhang stehenden Borkenkäferproblematik mit erheblich niedrigeren Einnahmen zu rechnen als noch vor einigen Jahren", erklärt Maar.

Die Wasser- und Abwassergebühren sollen laut Gremienvorlage ab 2021 angepasst werden. Für die Wasser- und Abwassergebühren ist mit einer leichten Erhöhung zu rechnen. Die Regenwassergebühr soll hingegen gesenkt werden. Im Schnitt sei je Haushaltsgröße mit Mehrkosten zwischen 16 und 60 Euro zu rechnen. Die Gebühren müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Wirtschaftsprüfungssozietät "Willitzer Baumann Schwed" aus Wiesbaden habe die Kalkulation durchgeführt.

Die Stadtverordnetenversammlung wird ferner über die Bauleitplanung im Ober-Erlenbacher-Weg in Rodheim beraten. Dort sollen auf einer Fläche von rund 9000 Quadratmetern insgesamt 29 Reihenhäuser und ein Mehrfamilienhaus mit bis zu vier Wohnungen entstehen. Das Projekt soll von der Firma Werner Wohnbau GmbH & Co. KG durchgeführt werden, welche auch sämtliche Kosten trägt.

Die Verwaltung hat darüber hinaus ein Konzept zur Anmietung von zwölf Defibrillatoren für die Ausstattung städtischer Liegenschaften zur Beschlussfassung vorbereitet. Den Auftrag hierzu hatte die Stadtverordnetenversammlung im Februar dem Magistrat erteilt.

Über den Beitritt der Stadt zur Tourismus-Region Wetterau GmbH als Kooperationspartner soll ebenfalls entschieden werden. Ziele der Kooperationsvereinbarung sind die Entwicklung und Vermarktung tourismusspezifischer Angebote sowie die Markenbildung.

Gleich neun Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit Anträgen und Anfragen der Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FWG. Wie zu hören ist, will man sich wegen der aktuellen Situation im Ältestenrat jedoch darauf verständigen, die Sitzung möglichst kurz zu halten.

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