Bettina Stark-Watzinger  Bundestagsabgeordnete
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Bettina Stark-Watzinger Bundestagsabgeordnete

Steuersenkungen als Corona-Hilfe

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Rosbach (pm). Eigentlich sollte die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger zum FDP-Kolleg nach Rosbach kommen. Wegen der Corona-Krise wurde das Gespräch kurzerhand per E-Mail geführt. Man wolle Stark-Watzinger den Wählern jedoch in absehbarer Zeit noch einmal persönlich vorstellen, sagt Veranstalter Dr. Volker Hoffmann.

Auf die Frage, ob man seinen Sommerurlaub im Ausland planen könne, antwortet die Frankfurter Diplom-Volkswirtin, sie sei zumindest optimistisch, was den Urlaub innerhalb Deutschlands anbelange. Die Infektionszahlen seien rückläufig. Doch ein Risiko werde so lange bestehen, bis es einen Impfstoff gebe.

Den Optimismus teile sie auch hinsichtlich von Urlaubsplänen im europäischen Ausland. »Dennoch werden die Touristenzentren mit weniger Urlauber planen müssen. Überfüllte Strände oder Restaurants wird es, um Abstandsregelungen einhalten zu können, nicht geben dürfen«, schreibt die FDP-Politikerin. Die Frage nach Urlaub im nicht europäischen Ausland stimme sie pessimistischer.

Hoffmann wollte von ihr wissen, wann die alle Reglementierungen wieder abgeschafft sind. Stark-Watzinger: »So lange die Gefahr einer Infektion oder gar einer zweiten Welle besteht, werden wir mit Auflagen, die unsere Freiheit einschränken, leben müssen.«

Bezüglich der Hilfen für die Wirtschaft - große Konzerne wie Handwerker oder Alleinunternehmer - meint sie, die mittel- und langfristigen Folgen durch die Krise seien derzeit nicht abzuschätzen. Kurzfristig gehe es darum, möglichst viele Unternehmen und Arbeitskräfte zu sichern. »Dies hieß in den vergangenen Wochen in erster Linie Liquidität bereitzustellen, damit bei wegbrechendem Umsatz weiterhin bestehende Fixkosten bezahlt werden können.« Die FDP habe die vom Bundestag verabschiedeten Rettungspakete größtenteils unterstützt - trotz mancher Kritik aus der Fraktion. Man stelle sich der Verantwortung und habe etwa frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem mittelständische Unternehmen in Liquiditätsprobleme geraten könnten. Für Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung stünden Unterstützungsprogramme zur Verfügung.

Auf die Frage, welche Maßnahmen sie als sinnvoll für das Wiederankurbeln der Wirtschaft erachte, nennt Stark-Watzinger die Forderung nach Steuersenkungen von Privatpersonen bis zu mittlerem Einkommen. Deutschland stehe an der Spitze der OECD-Staaten bei den Steuerbelastungen. »Ökonomische Krisen haben auch einen positiven Aspekt: Sie legen oftmals schonungslos unsere Defizite offen. So wussten wir schon vor der Krise, dass wir in Sachen Digitalisierung nicht zu den führenden Nationen bei der Digitalisierung gehören.« Weiterhin müssten Start-ups stärker gefördert werden. »Sie sind es, die oftmals neue zukunftsfähige Geschäftsmodelle groß machen.« Sie wolle zugleich an einer soliden Haushaltspolitik festhalten: Der Staat sollte in guten Jahren eine schwarze Null schreiben und so die Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt abbauen.

Ziel: Grundrechte gewährleisten

Die Corona-Krise sollte man auch als Lernmoment begreifen. »Fest steht: Wir werden noch länger mit der Pandemie zu tun haben. Mit regionalen Maßnahmen, Abstands- und Hygieneregeln sowie einer Corona-App sollten wir aber dynamisch angepasst auf die Anforderungen reagieren können. Die Hauptaufgabe muss daher für uns lauten, wie der Staat zukünftig in einer solchen Krise die Grundrechte maximal gewährleisten kann, ohne die Gesundheit zu gefährden. Wir mussten erfahren, dass unser Katastrophenschutz darauf nicht vorbereitet war.«

Die ökonomischen Folgen ließen sich vermutlich erst in einigen Jahren vollständig abschätzen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass aus der konjunkturellen Krise eine dauerhaft strukturelle Krise erwachse. »Spare in der Zeit, dann hast du in der Not« sollte die Maxime über die Krise hinaus bleiben, betont die Bundestagsabgeordnete. »Wir sollten demnach durch einen nach der Krise beginnenden Schuldenabbau uns auf die folgenden Krisen vorbereiten, um dort erneut aus dem Vollen schöpfen zu können.« FOTO: PM

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