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Stärkere Spreizung bei den Kita-Gebühren beschlossen

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Die Mensa an der Kapersburgschule lässt weiter auf sich warten.
Die Mensa an der Kapersburgschule lässt weiter auf sich warten. © Edelgard Halaczinsky

Rosbach (sky). Als »beschlussreif« hatte Bürgermeister Thomas Alber zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag die Vorlagen zur Betreuung von Kita- und Grundschulkindern bezeichnet, doch am Ende musste er sich mit Teilbeschlüssen zufriedengeben.

In Sachen Grundschulkinder-Betreuung sowie Mensabau an der Kapersburgschule wird erneut der Ausschuss tätig werden, nachdem Peter Scholz (Grüne) »handwerkliche Fehler« im vorgelegten Zahlenmaterial für die Gebührenberechnung moniert hatte, und das für den Mensabau präsentierte Betreuungskonzept von Hans-Peter Rathjens (SPD) als »zu dünn und hingehuddelt« bezeichnet worden war. Jörg Egerter (CDU) kritisierte gar, dass Alber lediglich die Rolle eines »Postboten« übernommen habe, anstatt sich konstruktiv mit den Problemen auseinanderzusetzen. »Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei Fragen der Kinderbetreuung genau so viel Herzblut an den Tag legen wie bei ›Mission Olympic»«, sagte er.

Dennoch zeigten sich die Christdemokraten bei der Abstimmung über die Kita-Gebühren an der Seite des Bürgermeisters und votierten für die bisherige Deckelung bei 6200 Euro Monatseinkommen für die Berechnung. SPD, puR, Grüne, Piratenpartei und die Mehrheit der Freien Wähler aber kippten die Magistratsvorlage und setzten danach den im Haupt- und Finanzausschuss erarbeiteten SPD-Gegenvorschlag (Spreizung von 2700 bis 8100 Euro Monatsbrutto) durch.

»Wären bei CDU und FDP alle Abgeordneten erschienen, hätte diese Vorlage ebenfalls keine Mehrheit bekommen, und Alber hätte mit leeren Händen dagestanden«, resümierte Egerter im Anschluss an die knappe Abstimmung, bei der zwei Grüne sowie je ein Vertreter von FWG, FDP und puR mit der CDU gestimmt hatten. Über die Gebührenstaffelung bei Hort- und Betreuungsschule wurde am Dienstag nicht entschieden, weil noch Klärungsbedarf besteht. Grünen-Sprecher Scholz etwa sah bei der Zweitkinder-Regelung Ungerechtigkeiten zulasten geringverdienender Eltern. Parteikollegin Beate Roth monierte die Kosten für die Ferienbetreuung von Grundschulkindern als verdeckte Gebührenerhöhung. Für einen Betreuungstag bis 15 Uhr war ein Entgelt von 12,10 Euro zuzüglich Verpflegung vorgesehen, bis 17 Uhr waren es 3 Euro mehr. Damit sei die Ferienbetreuung von Grundschulkindern »unterm Strich teuerer als eine U 3-Betreuung«.

Alber räumte nach einer von ihm beantragten Sitzungsunterbrechung ein, dass das Parlament »noch mal eine Runde drehen« müsse, um das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenmaterial detailliert erläutert zu bekommen. Fehler könne er derzeit nicht erkennen, das Papier werde aber noch einmal von der Verwaltung überprüft. So werden sich die Stadtverordneten in der Sitzung am 22. Juli erneut mit dem Thema beschäftigen.

Die Vertreter der Elternschaft zeigten sich am Abend erstaunlich gelassen. »Mir ist vor allem an einer zuverlässigen und pädagogisch hochwertigen Betreuung gelegen, und die habe ich in Rosbach«, sagte eine Mutter. Stadtelternbeiratsvorsitzende Friederike von Ahsbash meinte, die Gebührenfrage werde in der Elternschaft zwar teils kontrovers diskutiert, eine grundsätzliche Erhöhung aber stoße auf Verständnis.

Mensa-Bau: Parlament zögert weiter

Beim Thema Mensabau (Kosten für die Stadt: 750 000 Euro) argumentierte Alber vergeblich, man solle einen Entscheid nicht weiter hinausschieben. »Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden, denn die Stadt müsste dann länger als geplant für die Hortkosten der Kapersburgschüler aufkommen.« Im Parlament überwogen jedoch die Bedenken hinsichtlich »Rodheimer Verhältnisse« für Rosbach. Die Mensa und ein Erweiterungsbau für Hort und Betreuungsschule an der Erich-Kästner-Schule (EKS) waren vor fünf Jahren von der Stadt mit 465 000 Euro bezuschusst worden. Das erwartete Eigenengagement der EKS, die kürzlich einen Antrag auf Aufnahme in das Ganztagsschulprogramm der Stufe 2 gestellt hatte, wurde jedoch nicht erfüllt. »Die Stadt hat nach wie vor rund 80 Prozent der Betreuungsleistung an der Grundschulbetreuung sicherzustellen«, konstatierte Alber. Damit es an der Kapersburgschule nicht zu einer ähnlichen Belastung der städtischen Finanzen kommt, hatte das Parlament einen Sperrvermerk für den Mensabau beschlossen. Erst wenn ein schlüssiges Ganztagskonzept vorliegt, soll er wieder aufgehoben werden. »Wir wollen unser Geld nicht in Investitionen stecken, die eigentlich der Kreis zu tätigen hat«, hatte Scholz argumentiert.

Nachdem das vorgelegte Grobkonzept der Kapersburgschule von den Stadtverordneten einhellig als »unzureichend« eingestuft wurde, steckt Alber in der Zwickmühle: Einerseits will er den Mensabau vorantreiben, andererseits gibt es derzeit mit Anja Wall nur eine kommissarische Schulleitung, die einem neuen Leiter nicht vorgreifen will und daher nur ein Grobkonzept vorgelegt hat. Cornelia Launhardt (puR) plädierte erfolgreich dafür, wenigstens eine Änderung des Bebauungsplans zu beschließen, um keine weiteren Verzögerungen verantworten zu müssen. »Wir alle wollen diese Mensa, aber noch vermissen wir das Engagement von Eltern und Schulkollegium«, merkte Christian Lamping (FWG) an.

Für die Stadt hätte der Bau erhebliche Vorteile: Die Kosten für die 40 Hortplätze, die bislang in der Kita Taunusblick bereitgehalten werden, könnten eingespart werden, sobald die Kinder in der Kapersburgschule ganztags über den Schulträger betreut würden. Das Einsparvolumen läge laut Verwaltung bei jährlich 122 000 Euro.

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