Stadt erlässt Kindergartenbeiträge

Rosbach (alh). Ein Punkt auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung in Rosbach hatte am Dienstagabend besonders viele Besucher angelockt: Die Entscheidung, welche Sanierungsvariante für das Rodheimer Schwimmbad favorisiert und für das Förderprogramm des Landes eingereicht wird. Allerdings gab es darüber an diesem Abend keine Einigung (die WZ berichtete).

Dabei drängt die Zeit: Die Stadt muss den Antrag bis zum 15. Juni abgeben. Allerdings konnten sich die Stadtverordneten am Dienstag nicht einigen, ob es ein Edelstahl- oder ein Folienbecken werden soll. Auf Antrag der SPD wird diese Frage unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit noch einmal im Ausschuss besprochen.

Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, hatte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi noch gewünscht, ohne lange Diskussion zu einem Ergebnis zu kommen. SPD und die Stimme warfen allerdings erneut die Standortfrage auf, die durch frühere Beschlüsse eigentlich schon beantwortet ist, wie Bürgermeister Steffen Maar anmerkte. Dr. Hans-Peter Rathjens (SPD) schlug vor, das Projekt unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen und im Herbst alle Investitionsprojekte zu überprüfen, weil noch unklar sei, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die finanzielle Situation der Stadt haben werde. Das sorgte vor allem bei den Freien Wählern für Unverständnis. Weitere Punkte der Sitzung waren:

Kindergartenbeiträge: Die Stadtverordneten haben ohne Aussprache beschlossen, dass die Kindergartenbeiträge im Ü 3- und U 3-Bereich für den Zeitraum, in dem die Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen waren, erstattet werden. Für die Zeit des eingeschränkten Regelbetriebs werden die Beiträge nur in Höhe der tatsächlich beanspruchten Kinderbetreuung fällig. Für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, soll die Kostenbeitragspflicht bestehen bleiben. Die Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Solarpark und Tempo 30: Die Grünen hatten einen Antrag zur Erwägung eines Solarparks in Rosbach gestellt. »Der Energiebedarf steigt, deshalb haben wir uns Gedanken gemacht, wo der Strom herkommen könnte«, sagte Michaela Colletti. Den Grünen schwebt konkret eine Agro-Fotovoltaikanlage vor, die Solarenergie und Landwirtschaft auf einer Fläche kombiniert. Die Meinungen dazu gingen im Stadtparlament auseinander. Der Antrag wurde in den Umwelt- und Planungsausschuss zur weiteren Besprechung verwiesen. Ebenso wie der Grünen-Antrag, Schilder mit einem freiwilligen Tempolimit von 30 km/h an innerörtlichen Durchgangsstraßen aufzustellen.

Hochzeitsbäume und Willkommensschilder: Die Idee der Grünen, die Tradition der Hochzeitsbäume in Rosbach einzuführen, stieß größtenteils auf Befürwortung. Lediglich über das Wie und Wo konnten sich die Stadtverordneten nicht einigen. Das soll im Ausschuss besprochen werden. Der Antrag der Stimme zu Willkommensschildern an den Ortseingängen und der Antrag der FWG zu einem verbesserten Parkplatzkonzept für den Rodheimer Friedhof wurden ebenfalls in die Ausschüsse überwiesen. Es soll zunächst abgewartet werden, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Pandemie hat.

Anhänger-Parkplatz : Zuletzt äußerte sich Betina Quägber-Zehe (Grüne) kritisch zum Thema Parken: Im ganzen Stadtgebiet seien an Straßen und Plätzen viele Anhänger geparkt, vor allem im Bereich der Eisenkrain-Sporthalle. Deshalb schlug sie vor, eine kostenpflichtige Parkfläche für Anhänger zu schaffen. Auch dieser Antrag soll in den Ausschüssen weiterverfolgt werden.

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