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Das Thema städtische Immobilien, so wie hier am Marktplatz Ober-Rosbach, wird die Gemüter noch eine Weile beschäftigen - es wird nun in den Ausschüssen diskutiert.

Wohnen

In Rosbach soll mehr bezahlbarer Wohnraum her

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Das Thema städtische Immobilien wird die Gemüter in Rosbach noch einige Weile beschäftigen - es wurde jüngst im Parlament und nun in den Ausschüssen diskutiert.

Viel Arbeit kommt auf die parlamentarischen Ausschüsse in der nächsten Zeit zu - besonders auf den Haupt- und Finanzausschuss. Das war das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend in der Adolf-Reichwein-Halle. Die Anträge zu den Richtlinien der Vereinsförderung ("Stimme"), zur Finanzierung von Investitionsprojekten für die nächsten zehn Jahre, zum Sanierungskonzept für städtische Wohnungen sowie zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (alle SPD) wurden in die Ausschüsse verwiesen.

Ohne Gegenstimmen ging die Genehmigung des Jahresabschlusses 2014 über die Bühne, allerdings gab es auch Kritik: "Wenn es vier Jahre dauert, bis die Zahlen vorliegen, hat die Stadtverordnetenversammlung keinen aktuellen Überblick mehr, was eigentlich dahinter steckt", monierte Peter Scholz (Grüne). Er forderte mehr Zügigkeit im Verfahren und die Vorlage der ausstehenden Jahresabschlüsse noch 2019.

Keine Mehrheit für FDP-Anträge

Die beiden FDP-Anträge bekamen keine Mehrheit, da sie nach überwiegender Meinung der Parlamentarier längst gelöst seien. Es ging zum einen um bessere Leistungen der Unfallkasse Hessen bei der Absicherung von unverheirateten Hinterbliebenen, deren Partner bei einem Feuerwehreinsatz ums Lebens kamen, und zum anderen um eine Verbesserung der Information örtlicher Firmen bei städtischen Aufträgen.

Zum FDP-Antrag in Sachen Feuerwehr hatte die CDU einen Änderungsantrag vorgelegt, der bundesweit eine Erhöhung der Kapitalabfindung aus dem Unfallentschädigungserlass sowie die Einbeziehung Hinterbliebener aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften fordert, aber gleichzeitig den bislang eingeschlagenen Weg positiv bewertete. Einzig die FDP stimmte mit Nein.

Vereinsförderung wird einfacher

Auch beim Thema Informationsfluss bei städtischen Aufträgen lief man - trotz Sitzungsunterbrechung - ins Leere. "Zu diesem Thema gibt es einen Beschluss von 2012, an den wir uns zu halten haben", stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Egerter fest. Klaus Jacobi (SALZ) gab zu bedenken, dass man darauf achten müsse, bei der Auftragsvergabe keine einseitige Bevorzugung vorzunehmen. Einig war man sich, dass die Homepage der Stadt "besser gefüttert" werden müsse, wie Walter Soff (FWG) es formulierte.

Beim Thema Vereinsförderung (Antrag "Stimme") einigte man sich darauf, die Richtlinien zu vereinfachen und die Anträge auch digital anzubieten. Weitere Einzelheiten soll der Haupt- und Finanzausschuss erarbeiten. Betont wurde die große Bedeutung des Vereinslebens im Stadtgebiet und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement, das es wert sei, geschätzt zu werden. Elke Sommermeyer (FDP) wies darauf hin, dass von den Vereinen viele Fördermöglichkeiten auf Kreisebene nicht abgerufen würden.

"Es gibt keine Denkverbote"

Auch das Thema städtische Immobilien und bezahlbarer Wohnraum im Stadtgebiet wird die Gemüter noch einige Weile beschäftigen. "Da gibt es keine Denkverbote, aber wir müssen das Thema kurzfristig angehen", mahnte SPD-Fraktionschef Hans-Peter Rathjens an. Was kann die Stadt von sich aus finanzieren, auch unter Berücksichtigung der Kosten für öffentliche Gebäude und Anlagen, wo müssen städtische Wohnungen saniert werden, wo finden Bürger finanzierbare Wohnungen? Dieter Kurth ("Stimme") gab zu bedenken: "Wir müssen gut abwägen, ob wir uns künftig weniger Wohnungen leisten sollen, die dafür aber saniert sind und längerfristig erhalten bleiben können." Rathjens erinnerte an städtische Grundstücke, die sofort bebaubar wären.

Mit all diesen Fragen und Vorschlägen werden sich nun der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Umwelt- und Planungsausschuss beschäftigen.

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