»Riesige Mogelpackung«

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Unter Federführung von Gerhard Merz, MdL und Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, hatte die SPD Rosbach kürzlich im Rahmen ihres Programmes »SPD vor Ort« zum Bürgerdialog eingeladen. Bei der Veranstaltung kam auch das Thema »Gebührenfreie Kitas – kostenfreie Bildung von Anfang an« auf die Agenda und wurde intensiv diskutiert. Nach Ansicht der SPD liegt die einzige Lösung in der vollständigen Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund, Land und Kommunen. Die Eltern seien von den Gebühren freizustellen.

Unter Federführung von Gerhard Merz, MdL und Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, hatte die SPD Rosbach kürzlich im Rahmen ihres Programmes »SPD vor Ort« zum Bürgerdialog eingeladen. Bei der Veranstaltung kam auch das Thema »Gebührenfreie Kitas – kostenfreie Bildung von Anfang an« auf die Agenda und wurde intensiv diskutiert. Nach Ansicht der SPD liegt die einzige Lösung in der vollständigen Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund, Land und Kommunen. Die Eltern seien von den Gebühren freizustellen.

Bei der von Fraktionschef Dr. Hans-Peter Rathjens moderierten Veranstaltung erläuterte Merz zunächst die aktuellen Details zur Finanzierung der Kindertagesstätten in Hessen. Die landesweiten Betriebskosten beliefen sich auf rund zwei Milliarden Euro. Davon würden derzeit über 80 Prozent durch Kommunen und Eltern und nur knapp 20 Prozent durch Bund und Land übernommen.

Merz erklärte, die SPD werde im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass für sie die gebührenfreie Bildung und die optimale Förderung aller Kinder von Anfang an ein entscheidendes Thema sein werde. »Der Bund wird unter SPD-Führung mehr finanzielle Unterstützung für den Kita-Betrieb leisten und das Land wird sich dementsprechend verhalten«, sagte das Mitglied des Landtages.

In Hessen solle es nach fünf Jahren unter SPD-Führung eine komplette Abschaffung der Gebühren geben. Dies gelte nicht nur für den Bereich der Über-, sondern auch für den Bereich der Unter-Dreijährigen. Merz bezeichnete den derzeitigen Finanzierungsanteil des Landes von 20 Prozent als »definitiv nicht ausreichend«. Und auch das Vorhaben von CDU und Grünen, den Landeszuschuss »minimal zu erhöhen«, werde das Problem nicht lösen, sondern die finanzielle Situation der Kommunen eher verschärfen.

»Die Landesregierung plant, sechs Stunden täglich mit 136 Euro pro Monat und Kind ab August 2018 zu bezuschussen. Heute wird das letzte Jahr für fünf Stunden und mit 100 Euro unterstützt, das heißt der Zuschuss wird um nur 36 Euro pro Monat erhöht. Das ist keine Gebührenfreiheit, sondern eher eine riesige Mogelpackung«, sagte Merz. Nach seiner Aussage würden die Kommunen von der Landesregierung elegant in die nächste Zwickmühle geführt. Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich seien ab sofort zweckgebunden. (Foto: mö)

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