Parlament gibt Albers Haushalt zurück

Rosbach (sky). Einstimmig bei drei Enthaltungen verweigerte das Stadtparlament in seiner Sitzung am Dienstagabend Bürgermeister Thomas Alber die Abstimmung über den Haushalt 2014 und verwies das Zahlenwerk zurück in den Haupt- und Finanzausschuss.

Der Tagesordnungspunkt wurde herausgenommen. Erst im März wird er erneut zur Abstimmung kommen. Lediglich die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern sowie der Hundesteuer wurde beschlossen (siehe weiterer Bericht unten).

Damit folgte das Gremium der Empfehlung des Ältestenrats, der kurz vor der Sitzung getagt hatte. "Ich habe nicht nur Verwunderung zu tragen, sondern auch ein Problem", meinte Alber daraufhin. Aufgrund dieser Beschlusslage könnten geplante Investitionen nicht zeitnah angegangen werden. Die Verantwortung dafür tragen seiner Meinung nach die Stadtverordneten.

Viermal hatte sich der Ausschuss seit Oktober in mehrstündigen Sitzungen mit Haushaltsberatungen beschäftigt, erst am Donnerstag hatten die Ortspolitiker mit sechs zu eins Stimmen eine Beschlussempfehlung formuliert. Dass nun nichts daraus geworden ist, und frühestens im März der Haushalt für dieses Jahr stehen wird, ist vor allem auf die gemeinsame Haltung von CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei zurückzuführen, die zusammen über 16 von 31 Parlamentssitzen verfügen und damit die Mehrheit haben. "Die Beschlussempfehlung von Donnerstag war nur das Festhalten von Zwischenergebnissen und keine Befürwortung des Gesamthaushalts", erklärte CDU-Fraktionschef Jörg Egerter.

Viele Fragen (zum Beispiel die Gründe für das Einstellen von jährlich 50 000 Euro bis 2017 für das neue Gewerbegebiet) seien noch ungeklärt, und andere (wie etwa die Folgekosten für das Baugebiet Sang oder für die zu sanierende Trauerhalle in Rodheim) seien trotz mehrfacher Nachfragen zu spät beantwortet worden. "Wir haben in den Sitzungen oft kostbare Zeit verplempert, anstatt Antworten zu bekommen", kritisierte Egerter. Außerdem habe man sich im Oktober darauf geeinigt, den Januar und Februar noch für Beratungen zu nutzen, und eine Haushalts-Verabschiedung erst für März vorzusehen. Besonders in Zeiten knapper Kassen gehe es nicht an, einen Haushalt "durchzuboxen", der von so vielen offenen Fragen begleitet sei.

Dass auch SPD, puR und Freie Wähler der Empfehlung des Ältestenrats zustimmten und damit gegen Stadtkämmerer Alber votierten, bedurfte anschließend einiger Erklärungen. "Wir haben es um des politischen Friedens willen getan, denn das Wohl unserer Stadt Rosbach muss im Fokus bleiben", sagte Herbert Wyrwoll (puR) nach der Sitzung. Man habe keine Kampfabstimmung herbeiführen wollen, auch wenn man diese seiner Meinung nach wohl gewonnen hätte.

Cornelia Launhardt (puR) ergänzte: "Wir waren nur deshalb mit der Verschiebung einverstanden, weil wir nicht ein ganzes Jahr lang endlose Debatten um die Finanzen haben wollten." Eine gewisse Verärgerung konnte auch sie nicht verbergen. Auch Hans-Peter Rathjens (SPD) ließ erkennen, dass er sich ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht hätte. "Wir wünschen uns aber eine gedeihliche politische Sacharbeit, da sind Streitigkeiten fehl am Platz." Christian Lamping (FWG) gab sich verwundert über den Parlamentsbeschluss. "Wir hatten ja die Hoffnung gehabt, dass es doch noch zu einer Verabschiedung kommt", meinte er. Das Verhalten der Versammlung bezeichnete er als "merkwürdig".

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