"Notwendiger Griff ins Portemonnaie"

Rosbach v. d. H. (sky). Der Unumgänglichkeit von Steuer- und Gebührenerhöhungen mochte sich außer dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto-Jacobi niemand verschließen.

Wegen des durch wegbrechende Gewerbeeinnahmen in Schieflage geratenen Haushalts stimmte bei der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag eine breite Mehrheit für die Anhebung der Gewerbesteuer sowie Grundsteuern A und B. Auch der vieldiskutierten Erhöhung der Kita-Gebühren wurde zügig zugestimmt.

Die Grundsteuer A wird von 278 auf 300 Prozent und die Grundsteuer B von 250 auf 300 Prozent erhöht. Auch die Anhebung der Gewerbesteuer von derzeit 337 auf künftig 360 Prozent ging ohne größere Diskussion über die Bühne, und die Erhöhung der Kita-Gebühren war ebenfalls kein Diskussionsthema mehr.

Rund 534 000 Euro zusätzliche Einnahmen erhofft sich Bürgermeister Detlef Brechtel von den Beschlüssen. Doch die Einbrüche bei den Steuereinnahmen seien damit längst nicht zu kompensieren: Das kalkulierte Defizit der Stadt für das laufende Haushaltsjahr (2,4 Millionen Euro) dürfte sich aufgrund der neuen Finanzlage wohl auf etwa 4,5 Millionen erhöhen. Ein Ausgleich sei in weiter Ferne, so der Rathauschef.

In einer ebenso lebhaften wie sachlichen Diskussion gaben sich die Fraktionen im Stadtparlament eher moderat als kämpferisch. Selbst die CDU, die in Sachen Steuererhöhung stets skeptisch geblieben war, hielt die Füße still. Dennoch erinnerte der Fraktionsvorsitzende Jörg Egerter an die Worte des Bürgermeisters vom 20. Januar: Brechtel hatte damals betont, dass Steuererhöhungen das falsche Signal seien, da sie die nicht berücksichtigten, dass bereits viele Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet worden seien. Inzwischen hätten die Ereignisse aber auch Rosbach überholt, meinte der CDU-Sprecher.

"Wir greifen nun den Leuten ins Portemonnaie, und die Begründungspflicht liegt bei uns", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Rathjens. Die vorliegenden Haushaltszahlen würden allerdings zum Handeln zwingen, und deshalb wollten auch die Sozialdemokraten die Erhöhungen mittragen. "Die kommunalen Haushalte müssen wieder ins Gleichgewicht kommen.

" Oberstes Gebot sei dabei das Konnexitätsprinzip: "Wer bestellt, der muss auch bezahlen." Hier hätten die Kommunen aufgrund der Forderungen von Bund und Land immer dann drauflegen müssen, wenn eine Gesetzesänderung Ansprüche zugunsten der Bürger formuliert habe. Die Lasten hätten anschließend stets bei den Kommunen gelegen, nicht aber bei den Gesetzgebern. Hier sei Änderungsbedarf angesagt, so Rathjens.

Man müsse auch mal "Nein" sagen können, wenn die Anforderungen die Wirtschaftsleistung einer Stadt überstiegen, forderte Brechtel schließlich. "Eine ungehemmte Ausgabenpolitik, die versucht, allen Forderungen gerecht zu werden, ist heute nicht mehr vertretbar."

Als "ärgerlich" bezeichnete CDU-Sprecher Egerter die Tatsache, dass die Summe der Mehreinnahmen aus der Erhöhung von Grundsteuer A und B quasi ohne Abzug an den Wetteraukreis weitergeleitet werden müssten. "Hier hat man die Kreisumlage von 56 auf 58 Prozent erhöht, sodass wir genau den Betrag, den wir nun durch unsere Erhöhung der Grundsteuern hereinbekommen, wieder an den Kreis abgeben müssen", kritisierte er.

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