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Das Alte Rathaus in Ober-Rosbach erstrahlt in der Vorweihnachtszeit 2020. Die Aktion »Warmes Licht in Dunkelheit« hat ein juristisches Nachspiel. ARCHIVFOTO

Verstoß gegen Corona-Auflagen

Kulturinitiative droht weiterhin 25 000 Euro Strafe

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Der Kulturinitiative Rosbach droht nach wie vor eine Strafzahlung bis zu 25 000 Euro. Sie soll vor Weihnachten gegen Corona-Auflagen verstoßen haben. Die FDP kritisiert nun die Stadt.

Das Verfahren gegen Gottfried Blöcher von der Kulturinitiative »Verzauberwelt Baidergasse« mit einer Bußgeldandrohung von bis zu 25 000 Euro wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen läuft noch immer. Das geht aus einer Pressemitteilung der FDP hervor.

Deren Fraktionsmitglied Dr. Volker Hoffmann vertritt Blöcher in der Sache als Rechtsanwalt. Die FDP wirft der Stadt vor, dem Kulturschaffenden in den Rücken gefallen zu sein.

Was war geschehen? In der Vorweihnachtszeit hatte die »Verzauberwelt« unter dem Motto »Warmes Licht in Dunkelheit« historische Gebäude in den drei Stadtteilen bunt beleuchten lassen.

Manchmal sollten auch bekannte Weihnachtslieder erklingen. In der Baidergasse spielte ein Geigenspieler 15 Minuten lang vor einigen wenigen Zuhörern. Sobald sich eine Menschenmenge bildete, sollte der Musiker weiterziehen, so die Vorgabe.

Keine Genehmigung vom Gesundheitsamt

Nur: Blöcher hatte keine Genehmigung für die Veranstaltung vom Wetterauer Gesundheitsamt. Er hatte seine Aktion lediglich im Rathaus angemeldet, das jedoch bereits im November auf die Kreis-Behörde verwiesen hatte. Die Stadt könne die Veranstaltung gar nicht genehmigen.

Weil Blöcher vom Kreis nach eigener Aussage keine Antwort erhalten hatte, sei er davon ausgegangen, dass es keine Einwendungen gebe. Seine Bitte an die Stadt, ihm beim Einholen der Genehmigung zu helfen, sei nicht erfüllt worden.

Bürger von Aktion begeistert

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi bezeichnet das Verhalten der Rosbacher Stadtverwaltung als »traurigen und beschämenden Vorgang«. Nach Einsicht in den Schriftverkehr, den Blöcher ihm gewährt habe, kommt er zu dem Schluss, dass die Stadt durch ihr Verhalten vermutlich zur Bußgeld-Androhung beigetragen hat.

Die Kulturinitiative habe ein umfassendes Hygiene-Konzept erarbeitet, unter Beachtung der gültigen Vorschriften in der Corona-Krise. »Statt verantwortungsvoll geplante und durchgeführte Aktivitäten zu unterstützen, fällt die Verwaltung örtlichen Veranstaltern in den Rücken und will deren anerkannte Arbeit entgegen dem Interesse der Allgemeinheit unterbinden«, sagt Jacobi. »Viele Bürger waren begeistert und bewunderten die Aktion voller Freude.«

FDP: Stadt hat Verfahren befeuert

Aus den Akten gehe hervor, dass die Verwaltung beim Wetteraukreis nachgefragt habe, ob eine schriftliche Genehmigung erteilt worden sei. »Der Gipfel war, dass die Stadt Rosbach den Wetteraukreis fragte, ob sich die Veranstalter der Aktion nicht einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hätten.«

Jacobi verweist auf vergleichbare Aktivitäten andernorts, die ohne Beanstandung durchgeführt wurden. Erst durch die Anfrage der Stadt habe sich der Fachbereich des Kreises offenbar veranlasst gesehen, ein Anhörungsverfahren zu eröffnen, mutmaßt der FDP-Politiker.

Zum Handeln gezwungen

»Die Stadtverwaltung hat hier keineswegs überreagiert«, sagt Stabsstellenleiter Sebastian Briel auf WZ-Anfrage. Wenn ein erhöhtes Infektionsrisiko bei einer Veranstaltung vorliegen könnte, sei man als Gefahrenabwehrbehörde zum Handeln gezwungen.

»Das Veranstaltungsformat war an allen Adventssonntagen geplant. Das Risiko von Menschenansammlungen insbesondere aufgrund der Werbung, war konkret.« Daher habe die Stadt beim Wetteraukreis angefragt, ob die Veranstaltung genehmigt wurde. »Der Wetteraukreis teilte der Stadt mit, dass eine Genehmigung für die Veranstaltung nicht vorlag.«

Laut Briel hat sich die Stadtverwaltung sogar für die Kulturinitiative eingebracht und Möglichkeiten dargestellt, wie die Veranstaltung durchgeführt werden könnte. »Als Vorschlag wurde unterbreitet, dass lediglich die Illumination der Gebäude durchgeführt und auf die Auftritte der Künstler verzichtet wird.«

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