In der Parlamentssitzung steht Rodheim im Fokus. Eine neue Kita soll neben die EKS gebaut werden, auch soll ein neues Baugebiet erschlossen werden. ARCHIVFOTO: AXEL HÄSLER, HESSEN-LUFTBILD

Standortentscheidung

Kita soll an Rodheimer Schule

  • vonEdelgard Halaczinsky
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Der Sinneswandel der CDU-Fraktion in Sachen Kita-Standort sorgt für eine Entscheidung zugunsten eines Standorts an der Rodheimer Schule und gegen das Baugebiet "Obergärten II"

Keinen Beschluss zur Zukunft des stillgelegten Kita-Gebäudes in der Brüder-Grimm-Straße, aber eine Entscheidung zum Standort einer neuen Kita in Rodheim gab es in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Rodheimer Bürgerhaus.

Angesichts der Tatsache, dass der Mietvertrag für die Kita Am Kirschenberg, in der die überwiegende Zahl an U 3-Plätzen im Stadtgebiet vorgehalten wird, 2024 ausläuft und nicht verlängerbar ist, muss ein Ersatz geschaffen werden.

FDP gegen "Kita-Tourismus

Bislang hatte sich vor allem die "Stimme" für eine Kita in dem in Planung befindlichen Nieder-Rosbacher Baugebiet "Obergärten II" ausgesprochen, wohingegen vornehmlich die FDP für einen Standort in Rodheim an der Schule plädierte, weil es dort bislang gar keine U 3-Betreuung gibt.

"Wir können den Kita-Tourismus, mit dem wir es derzeit zu tun haben, nicht länger hinnehmen", hatte FDP-Fraktionschef Hans-Otto-Jakobi angesichts der zahlreichen Kinder gesagt, die täglich von Rodheim in die Kita in Rosbach gebracht werden müssen.

Neues Baugebiet in Rodheim

Ihm kam der Sinneswandel, der in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FWG, "Stimme" und Grünen zum Ausdruck kam, nur recht: Die Kita soll auf einem städtischen Grundstück an der Erich-Kästner-Schule in Rodheim gebaut werden. Die SPD zeigte keine geschlossene Haltung.

Zudem wurde beschlossen, ein neues Baugebiet in Rodheim "prioritär zum Baugebiet Obergärten II" zu entwickeln. Die genaue Lage wird noch zu erörtern sein. Das kam der CDU-Haltung entgegen, die den Neubürgern in der Sang zunächst "die nötige Zeit zur Integration" geben wollte, bevor in Ober- oder Nieder-Rosbach neue Baugebiete wachsen.

Zweckgebundene Einnahmen

Weiteres Thema waren die wiederkehrenden Straßenbeiträge, für die ein neuer Abrechnungszeitraum 2021 bis 2025 beginnt. Die Erfahrungen in den vergangenen fünf Jahren seien positiv gewesen, zumal es sich um Gelder handelt, die zweckgebunden verwendet werden müssen und nicht - wie etwa Steuereinnahmen - auch an anderer Stelle eingesetzt werden können.

Das Baumanagement hat nun ein zweites Straßenbauprogramm für den fünfjährigen Zeitraum 2021 bis 2025 mit einem Gesamtausbauvolumen in Höhe von brutto 6,4 Millionen Euro erstellt.

Beitragsdefizit in Rodheim

Aus dem zurückliegenden Zeitraum von fünf Jahren ergibt sich für Ober-Rosbach ein Beitragsguthaben von rund 68 000 Euro, und für Nieder-Rosbach von rund 32 000 Euro. Es wurde also entsprechend weniger investiert als vorab kalkuliert.

In Rodheim ist es genau umgekehrt: Hier ist ein Beitragsdefizit von etwa 36 000 Euro zu übertragen, welches den wiederkehrenden Straßenbeitrag erhöht.

Der wiederkehrende Straßenbeitrag beträgt im Abrechnungsgebiet 1 (Rodheim) 0,265 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche, in Ober-Rosbach (Abrechnungsgebiet 2) 0,263 Euro und in Nieder-Rosbach (Abrechnungsgebiet 3) 0,267 Euro.

Neue Straße wird neu gemacht

Eine in 2019 durchgeführte Untersuchung der Straßen ergab, dass in Nieder-Rosbach die Schulstraße um den Bereich Haingraben bis Brunnenstraße erweitert werden muss.

In Rodheim ist aufgrund des schlechten Zustandes ebenfalls eine Maßnahmenerweiterung der Neuen Straße um den Bereich Junkergasse bis Petterweiler Straße erforderlich. In Ober-Rosbach werden die Straßen Am Kirschenberg, Sudetenstraße, Wintersteinstraße und Raiffeisenstraße fertig saniert.

Aufgrund der Tatsache, dass die Straßenbeitragssatzung in der Bevölkerung große Akzeptanz besitzt und als gerichtsfest angesehen werden kann (es gab neun Widersprüche; die Verfahren wurden alle zugunsten der Stadt entschieden), gab es ein einhelliges Votum der Parlamentarier für den zweiten Abrechnungszeitraum.

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