Keine Änderung vorgeschlagen

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Rosbach (hed). In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (heute Abend, 20 Uhr im Bürgerhaus Rodheim) wird u. a. über die Erstattung der Kita-Gebühren für freiwillig nicht in Anspruch genommene Betreuungszeiten gesprochen (WZ vom Dienstag). Im Artikel hieß es, dass Fachbereichsleiter Anthony Reindler eine Änderung der Satzung empfiehlt, um mehr Rechtssicherheit zu erhalten.

Dem ist jedoch nicht so. Nach Auffassung der Verwaltung könnte die Satzung unverändert bleiben; die Eltern, die ihre Kinder seit Mitte Dezember zu Hause betreuen, würden die Kosten auf jeden Fall erstattet bekommen. Wer die Betreuung jedoch tageweise in Anspruch genommen habe, könne keine Erstattung verlangen.

Trotzdem könnte die Satzung geändert werden. Die »Stimme« und die Grünen haben entsprechende Anträge angekündigt. Es sei richtig, auch diesen Sonderfall im Interesse der Eltern in der Satzung klar und rechtsverbindlich zu regeln, sagt Grünen-Sprecherin Michaela Colletti.

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