Letzer Haushalt

Keine Abrechnung mit Noch-Bürgermeister Alber

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Die Kritik am letzten Etat von Rosbachs Noch-Bürgermeister Thomas Alber fiel recht verhalten aus. Eine Abrechnung war es nicht. Doch warf die jüngste Parlamentssitzung Fragen auf.

Man kann Thomas Alber nicht vorwerfen, die heißen Eisen nicht angepackt zu haben. Er wollte die Eisenkrain-Halle abreißen, ein neues Sportzentrum samt Bewegungspark hinter der Kapersburgschule errichten und das Alte Rathaus verkaufen. Im Haushalt 2019, dem letzten Etat des Bürgermeisters nach sechs Jahren Amtszeit, spielen diese Großprojekte keine Rolle. Alber lässt seinen Nachfolger Steffen Maar die Weichen für die Zukunft stellen. "Aber Sie sollten ihm die Messlatte nicht zu hoch legen", riet Alber dem Stadtparlament in der Sitzung am Dienstag. Er werde Zeit brauchen und einen Nachtragshaushalt – von dem sich das Parlament wünscht, das er schon die Handschrift Maars trägt – sicher frühestens im Herbst vorlegen können, vermutet Alber.

Auch wenn der "Übergangs-Haushalt" (erwartet wird ein Plus von 530 000 Euro) die großen Posten ausklammert, betont Alber, der Etat sei "kein Zufallsprodukt". Weil es sonst keiner tat, lobte der Bürgermeister das Papier als Fortführung seiner soliden Haushaltspolitik. Als er vor sechs Jahren nach Rosbach gekommen sei, habe er einen unterfinanzierten Etat vorgefunden. Jetzt habe die Stadt ein kleines finanzielles Polster und wieder "Boden unter den Füßen". Seine Ratschläge für Maar: Die Stadt müsse das Gewerbegebiet neu ordnen und Grundstücke anbieten können, er sollte das von den Bürgern und Vereinen (etwa in der AG Sportstätten) mitgestaltete Stadtentwicklungskonzept ernst nehmen, und die Stadt sollte sich von eigenen Gebäuden trennen. Er würde Bestandsgebäude verkaufen und 100 neue Wohnungen bauen statt die alten zu sanieren. "Die Nassauische Heimstätte könnte das", sagte Alber. Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden.

Sie sollten ihm die Messlatte nicht zu hoch legen

Thomas Albers Rat ans Parlament

Ein Verkauf des Alten Rathauses ist dagegen offenbar vom Tisch. Zumindest scheint sich kein Käufer zu finden, wie Christian Lamping (FWG) verriet. Die CDU, die stets gegen einen Verkauf argumentiert hatte, freut das. "Steffen Maar hat hierfür schon Pläne", deutete Fraktionschef Jörg Egerter an. Ein Grünen-Antrag, bereits jetzt 1,5 Millionen Euro in den Haushalt zu stellen, wurde aber abgelehnt. SPD, FDP und Stimme wollten der Debatte nicht vorgreifen. In Kürze soll Stadtverordnetenvorsteherin Regina Karehnke zu einer Bürgerversammlung einladen, so der Wunsch des Parlaments.

Kein Lob der Fraktionen

In seiner Haushaltsrede kündigte Egerter an, Maar werde auch die Sanierung der Eisenkrain-Halle nicht von vornherein ausschließen, so wie es Alber ("Jeder Euro wäre verloren") tut. Schon beim Rodheimer Freibad, das nun an Ort und Stelle bleibt, habe Alber gesagt, ein Neubau sei alternativlos, erinnerte er. Der CDU-Sprecher verglich den Haushalt mit einem Kochrezept. Das sei wichtig – noch wichtiger sei aber der Koch (Maar). Alber habe die Suppe zu oft versalzen. Auch SPD-Fraktionschef Dr. Hans-Peter Rathjens sparte nicht mit Kritik: Alber habe sicher viel bewegt, einiges auch zum Positiven, aber habe er auch oft zu Konfrontation und Polarisierung beigetragen. Nachfolger Maar bot er eine konstruktive Zusammenarbeit an. Neben CDU und SPD stimmten auch FWG, Stimme und die Grünen dem Haushalt zu. Peter Scholz (Grüne), der auf Angriffe auf Alber verzichtete und – eine Premiere – für seine Kooperationsfähigkeit bei den Beratungen gelobt wurde, sprach sich gegen den Verkauf städtischer Wohnungen aus.

Klaus Jacobi ("SALZ"), eine Grünen-Abgeordnete und die FDP enthielten sich. Letztere auch, weil ihr Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer (von 400 auf 375 Punkte) abgelehnt worden war.

Überblick: Die wichtigsten Posten im Haushalt 2019

Sanierungen: 400 000 Euro stehen nun für Investitionen in städtische Gebäude im Haushalt, etwas für energetische Sanierungen. Die FDP hatte das beantragt und begrüßt das "Umdenken" im Rathaus.

Freier Eintritt : Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr kommen künftig umsonst ins Rodheimer Freibad. Diese Idee der "Stimme" wurde angenommen. Die Stadt verzichtet auf etwa 20 000 Euro Einnahmen aus den Eintrittsgeldern.

Klimaschutzmanager: 30 000 Euro gibt die Stadt für eine neue Stelle im Rathaus aus. Der Klimaschutzmanager soll sich u.a. um das Thema Energieeinsparung kümmern. Der Bund fördert die Stelle mit 65 Prozent. Klaus Jacobi ("SALZ") erinnerte daran, dass seine Idee eines Naturschutzbeauftragten damals abgelehnt worden war.

Hochwasserschutz: Auf Antrag der Stimme wurden 80 000 Euro für ein Fachbüro eingestellt, das einen Maßnahmenkatalog erstellen soll. Ziel: Künftigen Überflutungen und Rückstauereignissen vorbeugen.

Grillplatz: Für 80 000 Euro soll die Verwaltung Pläne einen Grillplatz außerhalb der Stadt entwickeln. Auch über Kombinationen mit anderen Freizeitaktivitäten ("z.B. Trimm-Dich-Pfad") sollte nachgedacht werden, so die "Stimme" als Antragssteller.

Kulturprogramm: 20 000 Euro kann die Stadt nach "Stimme"-Antrag für den Ausbau des Kulturangebots investieren.

Geld fürs Lesen: Für die Weiterführung der Bücherei Rodheim gibt es zusätzlich 30 000 Euro. Die Grünen hatten das beantragt.

Kleine Sportanlage: Der Spielplatz am Sportzentrum Rodheim soll erweitert werden. Auch sollen auf den bisher ungenutzten Flächen Sportanlagen entstehen, etwa Outdoor-Geräte, eine Parkours- und Calisthenics-Anlage oder ein Basketballfeld. Die SG Rodheim will sich daran finanziell beteiligen und bekommt einen 70 000-Euro-Zuschuss der Stadt. (hed)

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