Es gibt knapp zwei Millionen Euro

  • Dagmar Bertram
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Rosbach(pm/dab). In der Sitzung der Stadtverordneten ging es auch um die Themen:

Steuerausgleich:Durch die Pandemie werden die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Dafür gibt es einen Ausgleich vom Bundesfinanzministerium. Rosbach erhält 1 966 350 Euro, teilte Bürgermeister Steffen Maar mit.

Stellplätze:Die FWG hat beantragt, einen Standplatz für Wohnmobile im Stadtgebiet einzurichten. Dieser solle mindestens mit Strom versorgt sein und für einen Aufenthalt von ein bis zwei Nächten geeignet sein. Das Thema wird in den Ausschüssen behandelt. Unter anderem soll die Verwaltung eine mögliche Gegenfinanzierung klären.

Ortsgericht:Reinhard Zeidler übt das Amt des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgerichtsbezirk Rosbach seit 2010 aus und soll dies auch künftig tun. Die Stadtverordneten wollen dies dem Amtsgericht vorschlagen. "Erfahrung und umfangreiches Wissen zeichnen Reinhard Zeidler aus. Ich danke ihm für sein ehrenamtliche Engagement", sagte Maar.

Dauerparker:Die Grünen wollten im 2. Bauabschnitt des Gewerbegebiets Ost ein Grundstück für Dauerparker von Anhängern vorhalten. Auch solle die Verwaltung prüfen, ob Anhänger mit einer Anordnung aus dem öffentlichen Raum verbannt werden könnten. Maar erläuterte, dies sei rechtlich nicht möglich. Der Antrag wurde abgelehnt.

Abgelehnt:Keine Mehrheit gab es auch für drei weitere Grünen-Anträge. Dabei ging es um das Verbot von Schottergärten in Neubau- bzw. Bestandsgebieten, sofern dort Umbauten oder neue Gebäude anstehen. Abgelehnt wurden auch die Anträge "Freiwillige Selbstverpflichtung der politischen Mandatsträger" und "Auslaufwiese für Hunde".

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