240 000 Euro mehr - oder doch nicht?

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Rosbach(bf). Jährlich etwa 240 000 Euro werde die Stadt Rosbach über das "Starke Heimat Gesetz" der schwarz-grünen Landesregierung erhalten, teilte Bürgermeister Steffen Maar in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit. Für die CDU eine erfreuliche Nachricht - für die SPD dagegen "einer neuer, teurer Flop".

Das Gesetz sei ein neues Mittel, um den Kommunen in die Taschen zu greifen, sagt Dr. Hans-Peter Rathjens, Fraktionsvorsitzender der SPD. Eigentlich den Kommunen zustehende Gelder würden vereinnahmt und "nach Gutsherrenart" verteilt. Die schwarz-grüne Landesregierung versuche so, teure Wahlversprechen wie die Aufstockung der Kita-Zuschüsse über kommunale Mittel zu finanzieren. "Auch eine blumige Bezeichnung kann eben nicht über eine schlechte Gesetzgebung hinwegtäuschen."

Insgesamt werde Schwarz-Grün den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr über 300 Millionen Euro entziehen, die diesen über die Rückführung der 29-Prozentpunkte-Gewerbesteuerumlage aus dem Aufbau Ost eigentlich zustünden.

"Die Landesregierung klaut den Kommunen Geld, drückt diesem einen eigenen Stempel auf und gibt es vermeintlich spendabel aber zweckgebunden wieder an die Kommunen zurück", ergänzt die Rosbacher SPD-Vorsitzende Ellen Dietz. Prinzipiell sei es zwar begrüßenswert, wenn die Landesregierung den Kommunen Geld für Kinderbetreuung, Schulen und Digitalisierung zur Verfügung stelle - "dies dann aber bitte aus dem eigenen Portemonnaie und nicht aus den sowieso klammen Kassen der hessischen Kommunen".

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Egerter steht dagegen fest: Hätte die Landesregierung das "Starke Heimat Gesetz" nicht verabschiedet, hätte die Stadt künftig 240 000 Euro weniger im Haushalt. Dann wären notwendige Investitionen wie die Sanierung des Rodheimer Schwimmbads, der Sporthalle am Haingraben in Nieder-Rosbach oder des Alten Rathauses in Ober Rosbach möglicherweise gefährdet, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Die Kritiker des Gesetzes würden verkennen, dass alleine mehr als 200 000 Euro vom Land zusätzlich für die Kinderbetreuung in Rosbach zur Verfügung gestellt werden, findet Egerter. "Also bei einer Position, für die im städtischen Haushalt ohnehin ein hoher Betrag eingestellt wird." Dieser könne künftig reduziert werden; die Mittel stünden für andere Maßnahmen bereit, über die die Stadt frei entscheiden könne.

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