Was darf ein Ortsbeirat?

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Der Ortsbeirat Nieder-Rosbach hat in seiner jüngsten Sitzung eine erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Thomas Alber zurückgenommen. Sie war bei der Kommunalaufsicht eingereicht worden, weil aus Sicht des Ortsbeirates und ihrer Vorsitzenden Dr. Volker Hoffmann "unzureichende Information und Beteiligung in Sachvorgängen" vorlagen.

Der Ortsbeirat Nieder-Rosbach hat in seiner jüngsten Sitzung eine erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Thomas Alber zurückgenommen. Sie war bei der Kommunalaufsicht eingereicht worden, weil aus Sicht des Ortsbeirates und ihrer Vorsitzenden Dr. Volker Hoffmann "unzureichende Information und Beteiligung in Sachvorgängen" vorlagen.

Ortsvorsteher Hoffmann hatte sich in der Vergangenheit immer wieder darüber beschwert, dass Alber die Verkehrsführung in Nieder-Rosbach ändere, ohne den Ortsbeirat vorab zu informieren. Der FDP-Politiker hatte deshalb unter anderem Briefe an Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenminister Peter Beuth, die Landräte Joachim Arnold und Jan Weckler sowie die Staatsanwaltschaft Gießen geschrieben.

Nach Darstellung von Alber hätte die Dienstaufsichtsbeschwerde ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Das habe die Kommunalaufsicht Hoffmann auch deutlich gemacht. Eine vom Ortsvorsteher angekündigte Untätigkeitsklage gegen den Landrat sei ebenso wenig zielführend, betont Alber.

Welche Beteiligungs- und Entscheidungsrechte ein Ortsbeirat in Verkehrsangelegenheiten hat, soll nun im Interesse beider Seiten endgültig geklärt werden: So will man sich dazu eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände einholen, um die Abgrenzung zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Bürgermeisters als Ordnungsbehörde (und damit örtliche Straßenverkehrsbehörde) und dem in der Geschäftsordnung des Ortsbeirats geregelten Entscheidungsrecht zur Verkehrsführung klären.

Anmerkung in eigener Sache: Im WZ-Artikel vom 11. August war im Zusammenhang mit verkehrlichen Angelegenheiten in der Brunnenstraße behauptet worden, der Ortsbeirat habe in dieser Angelegenheit Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wir bitten um Entschuldigung.

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