Neue Mietwohnungen in der Sang in Rosbach. In der Stadt gilt seit November die Mietpreisbremse des Landes. 	FOTO: NICI MERZ
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Neue Mietwohnungen in der Sang in Rosbach. In der Stadt gilt seit November die Mietpreisbremse des Landes. FOTO: NICI MERZ

Mieter gestärkt

Angespannter Wohnungsmarkt ‒ Was bringt die Mietpreisbremse?

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Die Mietpreisbremse gilt in Rosbach seit Ende November. Ob sie in der Praxis auch umgesetzt wird, darf jedoch bezweifelt werden.

  • Die Mietpreisbremse gilt in Rosbach nun schon seit Ende November 2020.
  • Der Wohnungsmarkt in der Wetterau ist angespannt, zu groß der Wohnungsdruck aus dem Rhein-Main-Gebiet.
  • Rosbachs Bürgermeister Steffen Maar kennt die Lage an, verweist aber auf neu gebaute Mietwohnungen.

Rosbach - Seit Ende November gilt in Rosbach die Mietpreisbremse. Wer eine Wohnung neu oder wieder vermieten will, darf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Ob das in der Praxis auch so laufen wird, darf jedoch bezweifelt werden.

Die knapp 100 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Erdgeschosswohnung mit kleinem Garten und älterer Einbauküche in dem 70er-Jahre-Reihenhaus in Ober-Rosbach ist für eine Kaltmiete von 1000 Euro (Nebenkosten 300 Euro) eingestellt. Das Bad wurde 2018 renoviert. Ob der Vermieter - rein rechtlich - trotzdem 10 Euro pro Quadratmeter verlangen kann?

Rosbach: Wohnungsdrucks aus dem Rhein-Main-Gebiet

Es wird sich vermutlich so oder so ein Abnehmer finden. Eine adäquate Mietwohnung in Rosbach zu finden, ist mittlerweile nicht mehr so einfach. Zu groß ist der Wohnungsdruck aus dem Rhein-Main-Gebiet. Die Landesregierung hat daher die Mietpreisbremse von bislang 31 auf 48 Städte und Gemeinden ausgeweitet. Auch Rosbach zählt nun zu den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die in der neuen Verordnung aufgeführt sind. Im Wetteraukreis gilt die Mietpreisbremse seit Mitte 2019 sonst nur in Bad Vilbel. Die Landesregierung hatte die Regelung bereits im November 2015 umgesetzt, damals auch mit Friedberg, die entsprechende Verordnung war aber 2018 vom Landgericht wieder kassiert worden. Friedberg ist aktuell nicht mehr dabei.

Rosbach: Ohne Mietspiegel keine Sicherheit

Das zugrundeliegende Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt nennt für Rosbach eine mittlere Mietpreissteigerung von 5,8 Prozent von 2014 bis 2019 und eine Durchschnittsmiete von 8,70 Euro/m2 für eine Standardwohnung. Trotz reger Bautätigkeit in der Sang ist Rosbach auch wegen des niedrigen Leerstands in die Liste aufgenommen worden. Seit dem 26. November (und bis 2025) ist die novellierte Mieterschutzverordnung in Kraft; seitdem gelten auch in Rosbach verlängerte Kündigungssperrfristen, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Erhöhung von Mieten bei bestehenden Verträgen wird stärker begrenzt als ohnehin vorgeschrieben. Erlaubt sind dann maximal 15 Prozent Steigerung binnen drei Jahren. In anderen Orten gilt die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent. Bei der Mietpreisbremse wird eine Erhöhung bei Wiedervermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt. »Wir lassen nicht zu, dass Familien mit mittlerem Einkommen sich in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr leisten können«, erklärte Minister Tarek Al-Wazir.

Problem: Kaum eine Kommune hat einen eigenen Mietspiegel, an dem man die »ortsübliche Vergleichsmiete« ablesen könnte, um damit rechtssicher zu argumentieren. In Bad Vilbel wird empfohlen, den Mietspiegel der Stadt Frankfurt zur Orientierung heranzuziehen. Die Erstellung eines eigenen Mietspiegels sei insbesondere wegen des finanziellen Aufwandes und des geringen Datenmaterials nur sehr schwer realisierbar. Auch Rosbach wird keinen eigenen Mietspiegel erstellen.

Praktisch bedeutet das für Mieter, dass sie im Streitfall selbst Vergleichswohnungen vorlegen müssen - was vor Gericht nicht selten mit teuren Gutachten untermauert werden muss (siehe Info). Einige Anwälte sagen daher: Die Regel sei in Kommunen ohne Mietspiegel für normale Mieter ein »Witz«.

Rosbacher Bürgermeister: Wohnungsmarkt ist angepspannt

Rosbachs Bürgermeister Steffen Maar erkennt an, dass der Wohnungsmarkt in seiner Stadt recht angespannt ist, »wenn auch nicht überhitzt«. Er verweist auf die 66 Mietwohnung, die von der Nassauischen Heimstätte (»Sangzeilen«, ab 9,50 Euro kalt) gebaut wurden. Derzeit baut der Bauverein »Eigner Herd ist Goldes Wert« aus Friedberg ein dreigeschossiges Gebäude mit 15 Mietwohnungen, deren Kaltmiete anfangs bei maximal 8 Euro liegen soll. Die eigenen Mietobjekte der Stadt, für die es lange Wartelisten gebe, werden noch günstiger angeboten. Sie sollen nun sukzessive saniert werden, ohne »massive Mieterhöhung«.

Die Mietpreisbremse wertet Maar als ein wichtiges Signal für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, sie sei aber kein Allheilmittel. Können also nur Neubauten dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum abhelfen? Sicher sei das so, sagt Maar, schränkt aber ein: »Rosbach kann nicht alleine die Probleme auf dem Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet lösen.« In der Sang werde noch gut zwei Jahre gebaut, dann komme - Stand jetzt - ein Neubaugebiet in Rodheim.

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