"Beispiel der Nachbarkommunen folgen"

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Rosbach(hed/pm). Die FDP spricht sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Rosbach und Rodheim aus. Wenn zum Jahresende die Maßnahmen des für fünf Jahre beschlossenen Abrechnungszeitraums abgeschlossen sind, solle auch die Satzung Geschichte sein. In Rosbach gibt es seit 2016 wiederkehrende Beiträge. Die nächste Sitzung der Stadtverordneten ist für 1. September geplant.

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Jacobi schreibt, wäre das eine Erleichterung für viele mit einem nochmaligen Zuschlag belastete Betriebe sowie Haus- und Wohnungseigentümer. "Wir sollten uns an unseren Nachbarkommunen orientieren und diese unnötigen Belastungen ebenfalls wieder abschaffen." Jacobi nennt hier Friedberg, Wöllstadt und Karben im Wetteraukreis genauso wie Friedrichsdorf, Bad Homburg und Wehrheim als Nachbarkommunen im Hochtaunuskreis. "Weitere Straßenbeiträge als negatives Alleinstellungsmerkmal im regionalen Umfeld tragen sicher nicht zur Attraktivität der Stadt als Standort für Betriebe und Wohnort für Eigentümer bei."

Sollte sich keine Mehrheit für das Ansinnen finden, wäre das eine "mehrfache Ungerechtigkeit". Das notwendige Sanieren von Wasser- und Abwasserleitungen sowie der Straßen würde dann überwiegend von lediglich einem Teil der Unternehmen, Haus- oder Wohnungseigentümer in dem jeweiligen Stadtteil zu zahlen sein - obwohl alle die Straße nutzen.

Eine Weiterführung der Satzung würde ohnehin gerichtlich überprüft werden, glaubt Jacobi. Der bislang für Bürger mit dem höchsten Flächenbeitrag pro Quadratmeter belastete Stadtteil Rodheim würde dann noch gravierender benachteiligt.

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