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SPD fordert: Sitzungsgelder der Abgeordneten halbieren

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Rockenberg (bd). Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung hat über ihren Vorsitzenden Hans Hermann Kriegeris einen Spar-Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht: Die Parlamentarier sollen auf die Hälfte ihrer Sitzungsgelder verzichten, der Satz soll von 15 auf 7,50 Euro gesenkt werden.

Rockenberg (bd). Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung hat über ihren Vorsitzenden Hans Hermann Kriegeris einen Spar-Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht: Die Parlamentarier sollen auf die Hälfte ihrer Sitzungsgelder verzichten, der Satz soll von 15 auf 7,50 Euro gesenkt werden. Die monatlichen Pauschalen für den Mehraufwand der Beigeordneten sowie der Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden sollen unberührt bleiben.

Die finanzielle Lage der Gemeinde sei »besorgniserregend«, heißt es in der Begründung. Das zwinge einerseits in allen Bereichen zu Einsparungen und führe andererseits zu Mehrbelastungen der Bürger, etwa durch höhere Gebühren.

Die finanzielle Notsituation sei nicht durch ein Verschulden der Gemeinde entstanden. Vielmehr sei sie sowohl der Wirtschaftkrise als auch den jährlich wachsenden Aufgaben, die den Kommunen von der Landesregierung auferlegt würden, zuzuschreiben.

Den Bürgern, so die SPD, sei nur schwer zu vermitteln, dass an allen Ecken gespart werden solle und ihre Abgaben erhöht würden, ohne dass sich die gewählten Vertreter angemessen beteiligten. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden.

Die Einsparungen betragen laut Kriegeris rund 5800 Euro.

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