Durch eine zusätzliche Stelle in der Bauverwaltung könne die Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim zügig angegangen werden, hofft Bürgermeister Bertin Bischofsberger. ARCHIVFOTO: NIC
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Durch eine zusätzliche Stelle in der Bauverwaltung könne die Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim zügig angegangen werden, hofft Bürgermeister Bertin Bischofsberger. ARCHIVFOTO: NIC

Zunächst keine Steuererhöhung

  • vonOliver Potengowski
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Reichelsheim(sax). Mit einem Defizit von rund 208 000 Euro bei Ausgaben von rund 14,7 Millionen Euro schließt der Entwurf für den Haushaltsplan 2021, den Bürgermeister Bertin Bischofsberger den Stadtverordneten vorgelegt hat. Er betonte, dass er Erhöhungen der Gemeindesteuern angesichts der Belastungen von Bürgern und Unternehmen durch die Corona-Pandemie derzeit für falsch halte. Im Vorbericht sind jedoch bereits Steuererhöhungen für 2022 und 2023 angekündigt.

Deutlich weniger Gewerbesteuer

Nicht nur weil es der letzte Haushalt ist, den Bischofsberger als Bürgermeister einbringt, sei dieser Plan etwas besonders, erklärte er bei der Vorstellung des Entwurfs. "Aufgrund der Covid-19-Pandemie haben die meisten Städte und Gemeinden schon im laufenden Jahr erhebliche Probleme mit der Einnahmesituation zu verzeichnen." Mit einem befürchteten Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um rund sechs Prozent habe die Krise ähnliche Ausmaße wie 2009. Deshalb seien teilweise hohe Defizite für das kommende Haushaltsjahr eingeplant worden.

Für Reichelsheim rechnet Bischofsberger mit einem Rückgang bei der Gewerbesteuer um rund 180 000 Euro gegenüber 2020. Damit seien für nächstes Jahr 1,35 Millionen Euro aus dieser Steuer zu erwarten. Beim Anteil der Stadt an der Einkommen- und Umsatzsteuer geht er von nur leichten Einbußen aus. Im Haushaltsplan sind hierfür Einnahmen von 4,4 Millionen Euro angesetzt. Ob diese Annahmen eintreffen und sich die wirtschaftliche Lage im nächsten Jahr erholt, hänge wesentlich davon ab, ob es gelinge, die Pandemie einzudämmen.

Der Rathauschef wies darauf hin, dass die Senkung der Kreis- und Schulumlage den Haushalt um rund 400 000 Euro entlaste. Dennoch sei diese Zahlung an den Kreis der mit 3,98 Millionen Euro der zweithöchste Ausgabeposten hinter den Personalaufwendungen von 4,55 Millionen Euro. Diese steigen im nächsten Jahr durch eine zusätzliche Stelle in der Bauverwaltung sowie zusätzlich in den Kindergärten benötigtes Personal um rund 400 000 Euro an. Zu dem Defizit im Ergebnishaushalt trägt außerdem der erwartete Verlust von 73 000 Euro aus dem Waldwirtschaftsplan bei.

Weil die Bauverwaltung bisher unterbesetzt gewesen sei, habe auch die Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim noch nicht begonnen werden können, erläuterte Bischofsberger. "Durch die neue Stelle gehe ich davon aus, dass das zügig angegangen wird."

Eines der größten Investitionsprojekte der nächsten drei Jahre ist ein neuer Kindergarten in der Kernstadt, für den insgesamt rund drei Millionen Euro Kosten geschätzt werden. Weitere 1,2 Millionen Euro sind für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Heuchelheim und eine Radwegeverbindung zwischen Heuchelheim und Gettenau in den nächsten beiden Jahren eingeplant. 690 000 Euro sollen in die Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim investiert werden. Dazukommen eine Reihe weiterer kleinerer Investitionen wie Fahrzeuge für Feuerwehr und Bauhof. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen im Finanzhaushalt 2021 rund 1,97 Millionen Euro.

Lob für Mitarbeiter

Abschließend dankte der Bürgermeister den Feuerwehrleuten sowie dem Personal der Sozialstation und in Alten- und Pflegeheimen. Sie alle hätten in diesem Jahr gezeigt, dass in Krisenzeiten auf sie Verlass sei - ebenso wie auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. "Grundsätzlich muss ich feststellen, dass es im Rathaus unheimlich viele kreative und fleißige Köpfe gibt", betonte Bischofsberger. "Gerade in der Zeit des Lockdowns haben sie sich viele Gedanken gemacht, wie wir in Reichelsheim in bewegten Zeiten einen Hauch von Normalität erwirken können."

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