Parlament tagt

Wahltermin wird festgelegt

  • Dagmar Bertram
    vonDagmar Bertram
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Reichelsheim (dab). Auch in der Stadt Reichelsheim läuft der politische Alltag wieder an: Am Donnerstag, 14. Mai, treffen sich die Stadtverordneten erstmals seit zwei Monaten wieder. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 20 Uhr im Bürgerhaus Weckesheim.

Die Stadtverordneten werden an diesem Abend einen neuen Termin für die Bürgermeisterwahl festlegen. Eigentlich sollten die Bürger am 13. September zur Wahlurne gehen, doch das Innenministerium hatte Ende März entschieden, hessenweit alle anstehende Bürgermeisterwahlen wegen Corona auf frühstens 1. November zu verschieben. Der Magistrat schlägt als neuen Termin den 8. November vor; falls eine Stichwahl nötig würde, sollte diese am 22. November durchgeführt werden.

Außerdem steht eine Änderung der Straßenbeitragssatzung zur Diskussion. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demnach soll die Stadt künftig 75 Prozent des beitragsfähigen Aufwands tragen - das wäre mehr als jetzt. Bislang ist die Verteilung so geregelt, dass die Stadt 25 Prozent der Kosten trägt, wenn die Maßnahme überwiegend dem Anliegerverkehr dient, 50 Prozent bei innerörtlichem und 75 Prozent bei überörtlichem Durchgangsverkehr. Eine vollständige Abschaffung, so die SPD, wäre mit Blick auf die Haushaltssituation nicht vertretbar und den Bürgern gegenüber nicht gerecht, die in der Vergangenheit schon zahlen mussten.

Auch die Kita-Gebühren stehen an: Der Magistrat schlägt vor, den Eltern die Gebühren ab April so lange zu erlassen, »bis sich die Betreuungssituation normalisiert hat«.

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